: Dobrindt will arbeitslose Ukrainer ausweisen
Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine
Wir brauchen stärkere Mitwirkungspflichten für Asylbewerber, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht. Es muss ein Angebot auf Arbeit geben und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein.
Nach Stimmen aus der Union fordert jetzt die FDP, Leistungen für neu ankommende Ukrainer zu senken. Sie sollen denen von Asylbewerbern angeglichen werden.
17.06.2024 | 01:14 minKritik von SPD und Grünen
Putin bombardiert immer wieder Ziele in der gesamten Ukraine. Hierhin will Dobrindt jetzt auch Frauen und Kinder zurückschicken, die möglicherweise ihren Vater bereits an der Front verloren haben.
Geflüchtete Ukrainer, die in Deutschland Zuflucht suchen, können Bürgergeld beantragen. Geflüchteten aus anderen Ländern ist das nicht möglich. Nach der Union fordert jetzt auch die FDP, diese Sonderregelung zu beenden.
17.06.2024 | 01:35 minNatürlich müssen wir die Ukrainer noch schneller in Arbeit bringen. Aber neue rechtliche Hürden, wie sie die CDU will, helfen da doch nicht, sie schaden.
Die Ampel plant offenbar eine härtere Gangart gegen Bürgergeld-Betrüger. Bei Fällen von gleichzeitiger Schwarzarbeit soll das Bürgergeld gestrichen werden. "Die Diskussion geht am eigentlichen Problem vorbei", so der SPD-Politiker Jan Dieren.
17.06.2024 | 05:02 minDebatte über Bürgergeld für Ukrainer
In Deutschland bekommen knapp 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. 1,8 Millionen von ihnen könnten theoretisch arbeiten, tun es aber nicht. Die Hintergründe sind vielseitig.
30.04.2024 | 01:40 min