: Wie die Liberalen an ihrer Agenda feilen

von Britta Buchholz
01.09.2023 | 12:53 Uhr
Zwei Tage lang hat sich die FDP in einer Klausur beraten. Herausgekommen ist ein Positionspapier, das durchaus Sprengkraft hat. Klar ist: Der Herbst wird munter für die Ampel.
Die FDP hat bei ihrer Klausurtagung unter anderem über den Fachkräftemangel und den Bürokratieabbau gesprochen. (Archivbild)Quelle: imago
92 Abgeordnete zählt die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag - und sie alle waren nach Dresden geladen. Es ist Tradition nach der Sommerpause eine Klausur abzuhalten. "Arbeitstreffen" nennen sie das interne Miteinander. "Die Stimmung war gut", verkündet der Fraktionsvorsitzende.
Im Fokus der letzten zwei Tage war vor allem die Lage der deutschen Wirtschaft. Dass die ernst ist, bestreitet niemand, allein die Konsequenzen werden unterschiedlich gesehen. Die Liberalen sehen sich selbst als die Partei der Sozialen Marktwirtschaft.
Gesprochen wurde unter VW-Fahrzeugen in der Gläsernen Manufaktur in Dresden über Fachkräftemangel, Bürokratieabbau oder Energiekostensenkung. Herausgekommen ist ein Positionspapier, das aber durchaus Sprengkraft beinhaltet.

FDP will AKW-Rückbau pausieren

Ein Vorschlag der FDP: den Rückbau der drei verbliebenen AKWs zu stoppen. "Wir sollten uns alle Optionen offenhalten", sagt Fraktionschef Christian Dürr.
In einer Phase, wo wir angespannte Strompreise haben, mit einem Rückbau zu beginnen, das wäre falsch.
Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender
Anders als CDU-Chef Friedrich Merz plädieren sie öffentlich nicht zur Rückkehr zur Atomkraft - das wäre mit den Koalitionspartnern auch nicht denkbar - aber sie wollen sich die Option zur Rückkehr erhalten. Schelm, wer sich dabei etwas denkt.
Die Grünen lassen jedenfalls prompt verlauten, dass sie davon nichts halten. Der Kanzler lässt mitteilen: für ihn sei es "erledigt".

FDP lehnt Industriestrompreis ab

Auch ein anderer Vorschlag polarisiert. Gegen die hohen Strompreise sehen sie einen scheinbar einfachen Ausweg: "Wir wollen eine Senkung der Stromsteuer, und zwar für alle erreichen", sagt der FDP-Fraktionschef.
Anders als Grüne und SPD halten sie nichts von einem Industriestrompreis, der den Preis für energieintensive Unternehmen subventionieren würde. Sie fürchten, das verwässert den Markt und trifft eben nicht alle, die es brauchen. Credo: Keine Subvention für einige wenige.
Wir müssen nicht nur energieintensive Unternehmen unterstützen, sondern alle Unternehmen und Haushalte.
Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender
Eine Finanzierung sei über den Klimatransformationsfonds möglich. Doch weder Grüne noch SPD unterstützen die Idee.

Debatte um Industriestrompreis: Die Ampel kann sich nicht einigen, die Chemiebranche droht mit Abwanderung.

30.08.2023 | 01:47 min

Wachstumschancengesetz: Widerstand im Bundesrat

Wenig verblüffend: die Liberalen loben das Wachstumschancengesetz von ihrem Parteivorsitzenden Christian Lindner. Verblüfft geben sie sich aber von der Ankündigung von Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Dieser kritisiert den Beschluss der Bundesregierung und kündigt Widerstand im Bundesrat an.
"Das jetzt ausgerechnet die Union ein Gesetz für steuerliche Entlastung in einer sehr angespannten Wirtschaftslage bereit ist zu blockieren, das macht mich offen gestanden sprachlos", sagt Christian Dürr. Er wirbt um eine Zustimmung. Die Konfliktlinien verlaufen kreuz und quer durch die Parteien.

Gesetze mit heißer Nadel gestrickt

Eigentlich war es eine erfolgreiche Ampel-Woche: Gerade erst wurde die Bürgergeld-Erhöhung und die Kindergrundsicherung festgezurrt. Doch mit Sozialreformen soll nun Schluss sein, verkündeten FDP-Parteichef, Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender. Die Grünen kritisieren diese Haltung. Und sowieso, was wird aus der Renten-Reform?
Naja, der Herbst hält einiges bereit: Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, Wachstumschancengesetz - die Gesetzesentwürfe der Ampel-Regierung sind teilweise mit solch heißer Nadel gestrickt, das noch einiges an Diskussion zu erwarten ist. Nicht nur seitens der Opposition.

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