: Merz: "Alle Chancen", Ampel 2025 abzulösen
21.10.2023 | 15:30 Uhr
In Braunschweig trifft sich die Junge Union zum Deutschlandtag. CDU-Chef Merz schwört den Parteinachwuchs auf das Rennen ums Kanzleramt ein - und schießt erneut gegen die Grünen.
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union hat CDU-Chef Merz angekündigt, er werde alles tun, damit die Union die Europawahl gewinne. Außerdem übte er Kritik an den Grünen.
21.10.2023 | 00:21 minCDU-Chef Friedrich Merz hat den Parteinachwuchs auf einen Kampf ums Kanzleramt für die Union eingeschworen. "Dies sozialdemokratische Jahrzehnt war zu Ende, bevor es angefangen hat", sagte Merz mit Blick auf die jüngsten Landtagswahl-Niederlagen der SPD am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Braunschweig. Nach dem Wahlsieg bei der Bundestagswahl 2021 hatte die SPD die Hoffnung auf ein solches Jahrzehnt ausgedrückt.
Merz kündigte an, er werde "alle Kraft" hineinlegen, damit die Union zunächst die Europawahl im Juni 2024 gewinne. Ein starkes Abschneiden der Christdemokraten solle auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die Chance auf eine weitere Amtszeit geben.
Der Negativtrend bei den Landtagswahlen setzt sich für die Ampel fort. Im Bund sinkt laut ZDF-Umfrage die Zufriedenheit mit ihrer Arbeit auf Tiefstwerte.
20.10.2023 | 01:34 minMerz: Zwischen Zusammenhalt und Klimaschutz
Die Union müsse sich auch weiter gut um den Zusammenhalt im Land, aber auch um die richtigen Antworten auf den Klimawandel kümmern. Mit Blick auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode und die kommende Bundestagswahl sagte Merz:
Dann geht es in die zweite Halbzeit, und dann werden wir alle Chancen haben, diese Bundesregierung spätestens im Herbst 2025 abzulösen.
Der CDU-Vorsitzende Merz sagt, er habe den Eindruck mitgenommen, Bundeskanzler Scholz (SPD) wolle ernsthaft über die Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland sprechen.
13.10.2023 | 05:06 minMerz über Grüne: "Diesen Weg gehen wir nicht mit"
Kritisch setzte sich Merz mit den Grünen auseinander. Zwar gebe es keine grundsätzliche Absage von ihm an eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen. Die Parteien der politischen Mitte in Deutschland müssten koalitionsfähig bleiben. Aber: "Diesen Weg der sogenannten Transformation (...) mit ständiger Regulierung, mit Gängelung, mit Verboten, mit einer überbordenden Bürokratie und Gesetzgebung, diesen Weg gehen wir nicht mit."
Die CDU bekenne sich zu den Klimazielen, aber verspreche dabei, den Wohlstand zu erhalten. Nicht Ideologie, sondern Technologie sei nötig für die Veränderungen. "Wenn man solche Veränderungen will, dann muss man die Menschen mitnehmen und nicht konfrontativ gegen die Menschen arbeiten."
Quelle: dpa