: Merz an Scholz: Werfen Sie die Grünen raus
23.09.2023 | 16:19 Uhr
Mit Blick auf die aktuelle Migrationslage hat CDU-Chef Friedrich Merz den Bundeskanzler aufgefordert, gemeinsam eine Lösung zu suchen. Und schoss dabei auch gegen die Grünen.
Friedrich Merz war auf dem CSU-Parteitag und richtete dabei einen Appell an Olaf Scholz.
23.09.2023 | 02:21 minMit eindringlichen Worten hat der Chef der CDU, Friedrich Merz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein gemeinsames Vorgehen bei der Bewältigung der Migrationslage angeboten. Es gebe einen "solchen Sprengstoff für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft", dass hier eine Lösung gefunden werden müsse, sagte Merz auf dem CSU-Parteitag in München. "Ich biete Ihnen an, lassen Sie uns das zusammen machen. Wir müssen dieses Problem lösen."
Merz erinnerte an den 1993 von der damals regierenden Union und der damals oppositionellen SPD gefundenen Asylkompromiss, der zu einer Grundgesetzänderung führte. Nach diesem Vorbild müsse nun eine große Lösung gefunden an. Dies dürfe auch nicht an den Grünen als Teil der Bundesregierung scheitern.
Wenn Sie es mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen.
Im ZDF-Sommerinterview kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz das geltende Asylrecht, das derzeit "hunderttausendfach missbraucht" werde.
23.07.2023 | 00:33 minMerz zieht Scholz bei Flüchtlingsfrage zur Verantwortung
Merz nahm Scholz persönlich in die Verantwortung, sollte es nun nicht zu einer gemeinsamen Lösung der Flüchtlingskrise kommen. "Wenn wir es nicht zusammen lösen, Herr Bundeskanzler, dann sind Sie in Zukunft ganz alleine für die Folgen verantwortlich."
"Einschließlich der weiteren Radikalisierung unseres Parteienspektrums in der Bundesrepublik Deutschland", fügte Merz hinzu.
Seit Tagen fordert die CDU schärfere Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. Schleierfahndungen gibt es schon, nun prüft Innenministerin Faeser auch stationäre Kontrollen.
23.09.2023 | 01:58 minCDU-Chef: Bevölkerung "genervt" von Streitereien in der Ampel
Wie zuvor CSU-Chef Markus Söder in seiner Parteitagsrede kritisierte auch Merz die Ampel-Koalition in einem Rundumschlag. Umfragen zeigten Merz zufolge, dass die Ampel einen neuen vorläufigen Tiefpunkt im Ansehen in der Bevölkerung erreicht habe.
Die Bundespolizei war Ende August verstärkt an der deutsch-tschechischen Grenze im Einsatz, um Schleuserkriminalität zu bekämpfen.
31.08.2023 | 01:36 min"Die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ist total genervt von diesen Streitereien in der Ampel." An den vielen Fehlern könne auch ein Oppositionspolitiker keine Freude mehr haben, erklärte Merz und ergänzte:
Das Hauptproblem in unserem Land hat einen Namen und der ist Olaf Scholz.
So habe Scholz zwar in seiner Rede im Bundestag am 6. September einen "Deutschland-Pakt" angeboten - doch danach sei Scholz einfach abgetaucht.
Quelle: AFP, dpa