: Jusos kritisieren Heils Bürgergeld-Vorstoß
Arbeitsminister Heil (SPD) will Bürgergeldempfängern bei Arbeitsverweigerung die Leistungen weitgehend kürzen. Zustimmung kommt von CDU und FDP, Kritik von den Sozialverbänden.
29.12.2023 | 01:26 minIn einem Rechtsstaat ist es nicht vertretbar, Menschen als Sanktion hungern zu lassen.
Vorübergehend nur Zahlung für Unterkunft und Heizung
Was ist das Bürgergeld?
Wie viel Bürgergeld gibt es monatlich?
- Seit Anfang 2023 erhalten Alleinstehende 502 Euro pro Monat - ab Anfang 2024 sollen es 563 Euro sein.
- Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene erhalten bisher 451 Euro - künftig 506 Euro.
- Für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre fließen 420 Euro - künftig sollen es 471 sein.
- 348 Euro erhalten Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres - künftig sollen es 390 Euro sein.
- Für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres fließen derzeit 318 Euro - ab 2024 dann 357 Euro.
Was ist der Unterschied zum Arbeitslosengeld?
Wer hat Anspruch auf Bürgergeld?
- Sie sind mindestens 15 Jahre alt und haben die Altersgrenze für Rente noch nicht erreicht.
- Sie wohnen in Deutschland und haben hier ihren Lebensmittelpunkt.
- Sie können mindestens drei Stunden pro Tag arbeiten.
- Sie oder Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft sind hilfebedürftig.
Hilfebedürftig bedeutet, dass das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft unter dem Existenzminimum liegt und sie den Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können. Erwerbsfähig bedeutet, dass keine Krankheit oder Behinderung sie hindert, eine Arbeit aufzunehmen. Auch wer nicht erwerbsfähig ist, kann Bürgergeld erhalten, wenn die Person mit einer erwerbsfähigen und leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.
Was gilt für Menschen, die Asyl suchen?
Eine Ausnahme wurde für Menschen aus der Ukraine getroffen, die vor Russlands Krieg geflüchtet sind: Sie zählen nicht als Asylbewerber und haben nach der Flucht Anspruch auf eine Grundsicherung - also auch das Bürgergeld.
Kritik kommt neben den Jusos auch von der Linken
Wie wird das Bürgergeld berechnet? Um welche Erhöhung geht es? Die wichtigsten Fakten.
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