: Kubicki will Kürzungen bei Entwicklungshilfe
23.12.2023 | 14:38 Uhr
Im Zuge der Haushaltsdebatte fordert FDP-Vize Kubicki Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Im kommenden Jahr müssten deutsche Ausgaben auf durchschnittliches G7-Niveau sinken.Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich für Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. "Wir müssen die Projekte im Ausland vollständig auf den Prüfstand stellen und die Höhe deutscher Entwicklungshilfe auf durchschnittliches G7-Niveau senken, was einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen würde", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Im vergangenen Jahr habe Deutschland laut OECD etwa 32 Milliarden Euro ausgegeben, sagte Kubicki. "Andere G7-Mitglieder wie Frankreich und Großbritannien zahlten etwas über 14 Milliarden Euro, Italien weniger als sechs Milliarden und Kanada etwa sieben Milliarden Euro."
Nur die USA gäben mehr Geld für Entwicklungshilfe aus.
Nach langen Beratungen gibt es einen Kompromiss, wie und wo gespart werden soll, um das Milliardenloch im Haushalt 2024 zu stopfen. Die Eckpunkte sind dem Kabinett vorgelegt worden.
20.12.2023 | 01:37 minFrei: Mittel auf Prüfstand stellen
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sprach sich dafür aus, die Mittel auf den Prüfstand zu stellen. Frei forderte in der Zeitung eine "viel stärkere Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit entlang nationaler Interessen".
Die deutsche Wirtschaft müsse stärker von Aufträgen profitieren.
Seit Mittwoch sind die Eckpfeiler des Haushalts bekannt, jedoch bleiben viele Details noch unklar. Die Opposition spart nicht mit Kritik.
14.12.2023 | 02:47 minAusgaben für internationales Engagement sollen sinken
Der Sprecher der Bundesregierung hatte am Dienstag mitgeteilt, dass im Zuge der politischen Einigung zum Haushalt für 2024 die Ausgaben für das internationale Engagement Deutschlands um insgesamt 800 Millionen Euro gesenkt werden sollen.
Demnach sollen das Auswärtige Amt und das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium jeweils einen Betrag von 200 Millionen Euro tragen und das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit 400 Millionen Euro. Details sind noch nicht bekannt.
Quelle: dpa