: Kühnert: Absage an Lindner und Habeck
von Pierre Winkler
07.02.2024 | 23:38 Uhr
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 7. Februar 2024.
07.02.2024 | 75:27 minMit größter Mühe bekamen die Ampel-Parteien nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen verfassungskonformen Bundeshaushalt 2024 hin. Das Geldproblem der Bundesregierung ist damit aber noch nicht erledigt.
Im Bundestag wurde der Haushaltsplan für das laufende Jahr 2024 beschlossen.
02.02.2024 | 00:19 minFür das kommende Haushaltsjahr 2025 und die folgenden werde die Finanzlücke noch größer als im laufenden, sagte Kevin Kühnert am Mittwochabend bei Markus Lanz.
Wahrscheinlich 25 Milliarden und so weiter, wenn nicht auf der Einnahmeseite oder auf der Ausgabenseite irgendwas Grundsätzliches gemacht wird.
Bedeutet: Der Bund muss weiterhin massiv sparen und kürzen. In die entgegengesetzte Richtung denken derweil Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Er hatte in der ARD gefordert, den Solidaritätszuschlag für Unternehmen abzuschaffen.
Kühnert zu Lindner-Plan: "Wird nicht funktionieren"
Pro Jahr nimmt der Bund durch den Soli knapp zwölf Milliarden Euro ein, davon zahlen Unternehmen Schätzungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft zufolge gut sieben Milliarden.
Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil erklärt: "Ich glaube nicht, dass [die Abschaffung des Soli] einen positiven Effekt auf die Wirtschaft hier hat. Es geht um andere Dinge."
07.02.2024 | 07:40 minLindner mache bei seiner Forderung "keinen Gegenfinanzierungsvorschlag dazu, wo das herkommen soll", kritisierte SPD-Generalsekretär Kühnert.
Dann heißt das nichts anderes als: Die eh schon 25 Milliarden große Lücke, die wir schließen müssen für den nächsten Haushalt 2025, wird einfach noch mal um 7,5 Milliarden größer.
Man müsse "kein Bundesfinanzminister sein, um zu wissen, das wird nicht funktionieren".
Habeck mit "vergiftetem Angebot" an Union?
Ein anderer ambitionierter Plan war zuvor von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gekommen. Der Grünen-Politiker wollte mit einem Sondervermögen Investitionen für Unternehmen erleichtern, am Bundeshaushalt vorbei.
Der CDU-Chef widerspricht der Regierung in allen relevanten Politikfeldern und will auch nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten.
01.02.2024 | 01:55 min"Er hat das ja an die Union adressiert, weil er weiß: Wenn wir so ein Sondervermögen jetzt einrichten wollten, bräuchten wir eine Zweidrittelmehrheit dafür", sagte Kühnert.
Das ist wahrscheinlich das, was man gemeinhin ein vergiftetes Angebot nennt. Robert Habeck kennt die Position der Union zu diesem Thema. Die werden das nicht machen.
Kühnert: "Unterdurchschnittlich kluge Aussage" von Merz
CDU-Chef Friedrich Merz habe der Ampel "mitgeteilt, wir sollen ihn mit weiteren Angeboten zur Zusammenarbeit verschonen", sagte Kühnert, "was ich in dem aktuellen gesellschaftlichen Klima für eine unterdurchschnittlich kluge Aussage halte".
In der Generaldebatte der Haushaltsberatungen im Bundestag waren sich vor allem zwei uneinig: Oppositionsführer Merz und Bundeskanzler Scholz.
31.01.2024 | 02:56 minIn der Bundestags-Generaldebatte am vergangenen Mittwoch hatte Merz den Ampel-Parteien zugerufen, "sich und uns" Aufrufe zur Zusammenarbeit zu "ersparen". Außerdem schloss er eine Zustimmung der Union zu einer Reform der Schuldenbremse aus. Auch hierfür ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Eine Haltung, die laut Kühnert nicht durchzuhalten sei - unabhängig von der Zusammensetzung der kommenden Bundesregierung.
Ich gehe jede Wette ein, dass in der nächsten Wahlperiode, egal, wie die Wahl ausgeht und egal, wer die Regierung führt, werden wir eine Reform der Schuldenregeln in Deutschland erleben.
Durch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entstünde sonst eine Lücke, "die nicht mehr geschlossen werden kann".
Kühnert: "Keine Zauberkräfte" bei Scholz
Und wo steht bei all diesen Debatten Olaf Scholz? Am Führungsstil des Kanzlers hatte es zuletzt immer lautere Kritik gegeben. Kühnert wies immer wieder darauf hin, dass Scholz in einer Dreierkoalition nichts im Alleingang durchsetzen könne.
Olaf Scholz verfügt über keine anderen Zauberkräfte als der SPD-Generalsekretär oder die SPD-Parteivorsitzenden.
"Auch er wird es nicht schaffen, die politisch-ideologischen Überzeugungen von Herrn Lindner oder anderen ins Gegenteil zu verkehren, wenn es um die richtige Haushaltspolitik geht", sagte Kühnert.