: Schwere Vorwürfe gegen Söder und Aiwanger
von Felix Rappsilber
01.03.2024 | 01:01 Uhr
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 29. Februar 2024.
29.02.2024 | 74:11 minErding, 10. Juni 2023: Auf einer Demonstration gegen das Heizungsgesetz forderte der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, dass sich die "schweigende große Mehrheit dieses Landes" die "Demokratie wieder zurückholen muss".
Grünen-Politiker Jürgen Trittin sah am Donnerstagabend bei Markus Lanz in dieser Aussage den Anfang einer bis heute anhaltenden Entwicklung:
Es war die Einleitung eines Prozesses zur Enthemmung des politischen Diskurses.
Die Art und Weise, wie in Bayern Wahlkampf gemacht worden ist - "nicht nur von Herrn Aiwanger, sondern auch und gerade von Markus Söder" -, habe dazu beigetragen.
Wütende Landwirte, blockierte Straßen – seit Wochen protestieren Landwirte gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Negativer Höhepunkt sind Aktionen gegen Mitglieder der Grünen.
27.02.2024 | 08:55 minTrittin: Aiwanger und Söder mitverantwortlich für Hass auf Grüne
Wegen dieser Enthemmung könnten jetzt etwa Grünen-Kreisverbände in Oberschwaben und in Oberfranken keine Veranstaltungen mehr machen, Mitarbeiter grüner Bundestagsabgeordneter würden "gewaltsam bedroht".
Wenn der Politische Aschermittwoch der Grünen nicht durchgeführt werden könne, "weil die Polizei nicht in der Lage ist, ungefähr 200 militante Reichsbürger an dieser Stelle zurückzuhalten", dann habe die Demokratie ein Problem "und nicht die Grünen".
Aiwanger habe für sich beansprucht, "den wahren Volkswillen gegen die gewählten Institutionen zu mobilisieren", aus der "Mitte einer Staatsregierung heraus unter übrigens beifälligem Nicken von Markus Söder", so Trittin.
Eine aggressive Stimmung bei Protesten von Landwirten und Sicherheitsbedenken haben zur Absage in Biberach geführt. Mehrere Polizisten wurden angegangen und leicht verletzt.
14.02.2024 | 02:29 minRödder: Aiwanger hat einen Nerv getroffen
Aiwangers Aussage stimme nicht, sagte Historiker und CDU-Mitglied Andreas Rödder: "Die Demokratie hat kein institutionelles Problem." Definiere man die Demokratie jedoch über die "politische Öffentlichkeit", habe Aiwanger nichts anderes angesprochen, als "dass mittlerweile die Hälfte der Bevölkerung den Eindruck hat, dass sie ihre Meinung nicht frei äußern kann".
Rödder fragte:
Darf ich etwas sagen und kriege dafür Widerspruch? Oder darf ich etwas sagen und ich werde dafür als 'Nazi', als 'Menschenfeind, als 'Klimaleugner', als 'transphob' oder als 'Rassist' etikettiert?
Aiwangers Tirade "ikonisch"
Damit habe Aiwanger einen "Nerv getroffen", weswegen dieser Moment "ikonisch" gewesen sei: "Mehr und mehr Leute fühlen sich ausgegrenzt durch diese Art der Moralisierung und das ist das, was die Stimmung insgesamt so anheizt."
Trittin machte den "Kern der Grünen" als Ursache der Polarisierung aus. Seine Partei sei eine "Partei der Veränderung". Hingegen gebe es in dieser Gesellschaft nach Corona und während des Ukraine-Krieges eine Haltung der Überforderung: "Das muss auch Veränderungspolitik der Grünen mit in Rechnung stellen."
Rödder: Brandmauern grenzen aus
Die klare Opposition zu den Grünen eröffne laut Rödder für die CDU wiederum die Debatte über andere Koalitionsoptionen. Wenngleich "weite Teile der AfD-Führung völkisch-nationalistisch" seien, stelle sich die Frage:
Wie viel Prozent der Gesellschaft wollen wir eigentlich am Ende des Tages jenseits der Brandmauer und damit jenseits der politischen Repräsentation oder der politischen Wahrnehmung haben?
Konservativ oder rechtspopulistisch: Wo stehen die Freien Wähler?
08.09.2023 | 02:58 minRödder hatte im vergangenen Jahr nach seinen Aussagen über mögliche CDU-Minderheitsregierungen im Osten, die sich auch von der AfD unterstützen ließen, den Vorsitz der CDU-Grundwertekommission aufgegeben. Parteichef Friedrich Merz hatte derartige Überlegungen als "absolutes No-Go" bezeichnet.
Jetzt bekräftigte Rödder: Mit Blick auf die AfD finde er "Minderheitsregierungen ohne Absprachen in Ordnung" und "Tolerierungsregierungen mit Absprachen nicht akzeptabel".
Trittin widersprach: Rödder wolle, "dass die CDU in Thüringen regiert und die anderen demokratischen Parteien - immer mit Verweis 'Wenn ihr es nicht macht, machen es die Nazis!' - erpressen kann". Damit bringe man die AfD in eine "Position der Macht".