: Nie da gewesenes "Ausmaß an Landesverrat"
von Torben Schröder
26.04.2024 | 04:28 Uhr
"Russland, China, Spionage - vertritt die AfD deutsche Interessen?" Sehen Sie hier die Sendung "maybrit illner" vom 25. April 2024 in voller Länge.
25.04.2024 | 63:18 min"Reden Sie doch nicht schon wieder über Herrn Chrupalla", fällt die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh in der hitzigen Debatte bei "maybrit illner" irgendwann dem früheren CDU-Chef Armin Laschet ins Wort. Es geht da gerade um Grundsätzliches zu Europa. Doch Tino Chrupalla, der AfD-Bundessprecher und -Fraktionschef, ist ständiger Fixpunkt der Debatte. Und ist er es nicht, macht er sich mit Interventionen dazu.
Chrupalla rechtfertigt Agieren in Russland- und China-Affäre
Ob die AfD nach Spionage- und Bestechungsvorwürfen zugunsten Russlands und Chinas deutsche Interessen vertritt, wollte ZDF-Moderatorin Maybrit Illner herausarbeiten. Es geht um Vorwürfe gegen den Europaabgeordneten und AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, und den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, der auf Platz zwei der Wahlliste steht. Krah steht zudem unter Druck, weil einer seiner Mitarbeiter wegen Spionageverdachts für China verhaftet wurde.
AfD-Chef Chrupalla hat angekündigt, gegebenenfalls Konsequenzen aus den möglichen Russland- und China-Verstrickungen zu ziehen. Noch gelte aber die Unschuldsvermutung.
26.04.2024 | 00:29 minChrupalla verteidigt das Agieren der AfD-Spitze im Zusammenhang mit Berichten über mögliche Russland- und China-Verstrickungen führender Politiker seiner Partei.
Beide Kandidaten haben uns auch schriftlich versichert, dass daran nichts dran ist.
Es würden "klare Konsequenzen" gezogen, "wenn sich diese Dinge gegen Herrn Krah und Herrn Bystron bestätigen". Bis dahin gelte in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung.
Heftige Bundestagsdebatte über AfD-Kontakte in China und Russland. Nach den schweren Vorwürfen gegen die AfD Abgeordneten Krah und Bystron steht für die Partei viel auf dem Spiel.
25.04.2024 | 03:01 minJournalistin Amann: AfD hat kein Interesse an Aufklärung
"Es gibt so eindeutige, knallharte Belege", hält die "Spiegel"-Journalistin Melanie Amann dagegen. "Es gibt kein Interesse an Aufklärung bei der AfD. Sie unternehmen nichts, Sie verharmlosen, Sie machen lächerlich." Chrupalla solle die deutsche Fahne, die er an der Jacke trägt, abnehmen und eine russische anlegen. Denn:
Sie verharmlosen die Linie des Kreml.
Die AfD sei ein zentraler Baustein des Putin-Regimes zur Zersetzung der Demokratie in Deutschland.
Tino Chrupalla bei "maybrit illner": "Vorermittlungen haben überhaupt noch nichts zu sagen"
25.04.2024 | 01:24 minJuli Zeh: "Das kleine Lagerfeuer des Grauens"
Es sind Debattenverläufe wie diese, die Autorin Juli Zeh kritisiert: Sie würden den Bürgern kaum dabei helfen, sich eine politische Meinung zu bilden. Der AfD-Sprecher stelle das "kleine Lagerfeuer des Grauens" dar.
Auf der einen Seite die Putin-Fans, auf der anderen Seite die Friedliebenden - was ist denn das für ein Framing? 99,9 Prozent der Bevölkerung wünschen sich Frieden.
Auf Einzelne mit abweichender Meinung einzudreschen, bewirke, dass die wesentlichen Fragen aus dem Blick gerieten.
Sabotage, Desinformation, Propaganda: Der Bundestag debattiert in einer Aktuellen Stunde über Vorwürfe gegen AfD-Politiker wegen mutmaßlicher Kontakte nach Russland und China.
25.04.2024 | 01:45 minLaschet mahnt: Nicht zur "Schwarz-Weiß-Republik" werden
"Wir müssen darauf achten, dass wir nicht zu einer Schwarz-Weiß-Republik werden", mahnt Laschet. Das Prinzip, das Gute stehe auf der einen Seite und alles andere auf der anderen, habe bei Corona begonnen und diene letztlich den Rechtspopulisten. Mehr Sachlichkeit und Respekt vor einer anderen Meinung, ohne einander zu diskreditieren, sei angeraten.
Der frühere Kanzlerkandidat der Union spart gleichwohl nicht mit scharfer Kritik. Laschet attestiert der AfD Bewunderung für das System Putin. Russland fördere schon seit Langem politische Kräfte, die die EU destabilisieren wollten. Zu den Vorwürfen gegen die AfD-Europa-Kandidaten Krah und Bystron sagt Laschet:
Solche Zustände hat es in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Ausmaß an Landesverrat noch nicht gegeben.
Juli Zeh bei "maybrit illner": "Das ist ein bescheuertes Framing"
25.04.2024 | 01:37 minGegen-Attacken von Chrupalla
Chrupalla kontert Vorwürfe dieser Art stets mit Gegen-Attacken, nicht selten auf sachfremdem Terrain. Die Union plakatiere ja auch kaum mit Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen. Wenn der frühere US-Präsident Barack Obama kein Kriegsverbrecher sei, sei Kremlchef Wladimir Putin auch keiner.
"Die Wirtschaftssanktionen schaden in der EU Deutschland am meisten", sagt Chrupalla. Die EU koste Deutschland viel Geld, der Staat müsse beim Bürgergeld für Ukrainer oder der Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sparen.
Armin Laschet bei "maybrit illner": Beispielloser Landesverrat
25.04.2024 | 02:28 minRusswurm: Sanktionen gegen Russland "weit übererfüllt"
Gegen Bestrebungen Chrupallas, sich als Anwalt der deutschen Unternehmen zu inszenieren und Widerstand gegen die Sanktionspolitik herbeizureden, verwahrt sich Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, geradezu grimmig. "Wir haben die Sanktionen weit übererfüllt", betont Russwurm.
Ginge es nur um die Frage der Kosten, hätte sich kein Alliierter im Zweiten Weltkrieg darum bemüht, das Nazi-Regime zu bekämpfen.
Seit Jahren äußern sich führende AfD-Funktionäre geschichtsrevisionistisch. Diese politisch motivierte Umdeutung der Geschichte findet vor allem über Social Media statt.
17.04.2024 | 02:49 min