: Faeser: Protestdemo in Essen "unerträglich"
06.11.2023 | 18:56 Uhr
Die umstrittene pro-palästinensische Demo in Essen vom Freitag hat Folgen: Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung, Innenministerin Faeser nennt die Zustände "unerträglich".
Nach den Demos vom Wochenende ist eine öffentliche Debatte um Pro-Palästina Proteste entbrannt. Der Umgang mit Islamisten auf Demos ist eine Herausforderung für den Rechtsstaat.
06.11.2023 | 03:10 minNach der umstrittenen pro-palästinensischen Demonstration in Essen vom Freitag äußerte sich am Montag auch die Bundesinnenministerin zu den Geschehnissen. Nancy Faeser (SPD) sagte, die Zustände bei der Protestdemo seien "unerträglich" gewesen.
Was wir da sehen mussten, ist mit unserem Verständnis von Demokratie, mit unserer Vorstellung des friedlichen Zusammenlebens in unserer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar.
Faeser: "Null Toleranz" für Hetze und Gewalt
In Deutschland dürfe jeder seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren. "Aber die rote Linie ist: Es gibt null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze, es gibt null Toleranz für Gewalt", sagte Faeser.
Wir tolerieren nicht, dass ein islamischer Gottesstaat auf unseren Straßen propagiert wird.
Wer Freiheitsrechte derart missbrauche, um Straftaten und Hass zu propagieren, könne sich nicht auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen. Diese Linie müsse konsequent durchgesetzt werden, auch mit hartem polizeilichem Einschreiten.
"Ohne Zweifel gibt es Muslime, die Antisemitismus vor sich hertragen, und das ist etwas, was wir aus islamischer Sicht nicht nur verurteilen, sondern auch als Sünde" ansehen, so Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland.
01.11.2023 | 07:49 minPolizei ermittelt wegen Volksverhetzung
Nach der umstrittenen Demonstration ermittelt die Polizei inzwischen gegen einen der Redner wegen Volksverhetzung, wie die Behörde in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hatte.
Bei dem Marsch wurden laut Polizei auch Symbole und Zeichen gezeigt, wie sie der "Islamische Staat" verwendet. Es waren etwa 3.000 Menschen gekommen. Frauen und Kinder hätten am Ende des Aufzuges laufen müssen und bei der Abschlusskundgebung an einer anderen Stelle stehen müssen als die Männer, berichtete die Polizei.
Es finden weiter Proteste wegen des Nah-Ost-Konflikts statt. Auch in Düsseldorf wurden bei einer pro-palästinensischen Demo in der vergangenen Woche den Holocaust relativierende Plakate sichergestellt.
04.11.2023 | 01:40 minEssener OB: "Nur schwer erträglich"
Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) zeigte sich empört: "Nur schwer erträglich. Islamisten, Antidemokraten und Judenhasser ziehen geschützt durch das deutsche Grundgesetz durch Essen", erklärte Kufen am Montag.
Den Initiatoren ging es offensichtlich weniger um das Leid der Menschen im Gazastreifen, sondern viel mehr um die Verbreitung radikalislamistischer Parolen.
Es lägen zahlreiche Bild- und Tonaufnahmen der Versammlung vom vergangenen Freitag vor, teilte die Essener Polizei mit. Diese würden aktuell durch den Polizeilichen Staatsschutz, Islamwissenschaftler und Dolmetscher ausgewertet.
Quelle: dpa