: Ramelow warnt vor rechter Gewalt in Thüringen
24.02.2024 | 11:31 Uhr
In Thüringen haben sich zuletzt Angriffe auf Politiker gehäuft. Ministerpräsident Ramelow warnt in diesem Zusammenhang vor rechtsterroristischen Netzwerken in seinem Bundesland.Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf Angriffe auf Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien vor rechtsterroristischen Netzwerken in dem Bundesland gewarnt. Dem "Tagesspiegel" vom Samstag sagt Ramelow:
Lassen Sie mich nur daran erinnern, dass die Terror-Gruppe um Prinz Reuß, die mutmaßlich einen Staatsstreich geplant hat, auch bei uns im Osten von Thüringen stark verwurzelt war.
Dies sei nur die "Spitze eines Eisbergs" gewesen.
Die Razzia gegen Prinz Reuß und sein "Reichsbürger"-Netzwerk
21.12.2022 | 17:07 minRamelow: "Verrohung der Sprache und der Gedanken"
Vor etwa einem Jahr hatte die Bundesanwaltschaft erklärt, eine rechtsterroristische Verschwörung um den mutmaßliche Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß aufgedeckt zu haben. Ramelow sagte dazu nun:
Leute, die sich in der Öffentlichkeit mit Reuß gezeigt haben, sind weiter aktiv. Und das Kennzeichnen politischer Gegner ist eine gezielte Strategie zur Einschüchterung.
Der aktuellen Gewalt gehe "eine Verrohung der Sprache und der Gedanken" voraus, mahnte Ramelow auch. Sie sei die Folge der "Träumereien vom Umsturz und dem Wunsch nach Destabilisierung der Gesellschaft". Ausdrücklich nannte Ramelow in diesem Zusammenhang den als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Bei ihm sehe er Analogien zu dem einstigen NS-Propagandaminister Joseph Goebbels.
"Jetzt heißt es einfach darauf hinzuschauen, dass die überwiegende Mehrheit nach wie vor demokratisch gesinnt ist", so Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen.
25.01.2024 | 05:53 minAngriffe auf Politiker häufen sich
In Thüringen, aber auch in anderen Bundesländern hatte es in den vergangenen Tagen und Wochen wiederholt Attacken auf Politikerinnen und Politiker sowie auf Wahlkreisbüros und Veranstaltungen demokratischer Parteien gegeben.
Hakenkreuz-Schmierereien an einem Wahlkreisbüro, ein Brandsatz an einem Wohnhaus eines Lokalpolitikers. Gleich mehrere gewalttätige Aktionen gegen Politiker lösen in Thüringen Sorge aus.
21.02.2024 | 01:39 minDemonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende
In zahlreichen deutschen Städten sind an diesem Wochenende erneut Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD geplant. Größere Kundgebungen werden nach Informationen des Netzwerks Campact insbesondere in Hamburg, Potsdam und Stuttgart erwartet. Auch in Berlin soll es wieder Proteste geben. Insgesamt wurden demnach bundesweit etwa 70 Kundgebungen angemeldet.
"Es gilt jetzt weiter Druck auf der Straße zu machen, für Demokratie, für Freiheit, für Menschenrechte", erklärte Campact-Vorstand Christoph Bautz. Campact bündelt auf seiner Plattform Informationen über geplante Demonstrationen. Auslöser für die Protestwelle war das Bekanntwerden eines Geheimtreffens unter anderem mit AfD-Politikern in Potsdam, auf dem nach Informationen des Recherchenetzwerks Correctiv über Massenvertreibungen aus Deutschland beraten wurde.
AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer sollen bei einem Treffen über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland gesprochen haben, so das Recherchenetzwerk Correctiv.
10.01.2024 | 01:46 minQuelle: AFP