: Faeser verspricht: "Wir legen Schippe drauf"
Bundesinnenministerin Faeser will stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen. Es gehe darum, Netzwerke zu zerschlagen, Finanzströme aufzudecken und Waffengesetze zu verschärfen.
13.02.2024 | 02:48 minBei Rechtsextremen jeden Stein umdrehen, das muss der Ansatz sein.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußert sich im Interview mit Marietta Slomka zu Vorwürfen, viele der vorgestellten Maßnahmen zur Bekämpfung der "Neuen Rechten" seien nicht neu.
13.02.2024 | 05:32 minFaesers Ziele: Waffen entziehen, Geldströme kappen
- das Waffenrecht verschärfen, um Rechtsextreme zu entwaffnen
- Finanzströme aufdecken: Wer Rechtsextremen spende, dürfe sich nicht darauf verlassen, "dass er unentdeckt bleibt", sagte Faeser, dafür solle das "Gefährdungspotential" entscheidend sein
- rechte Netzwerke rechtlich behandeln wie die Organisierte Kriminalität
- jede Ein- und Ausreise von Rechtsextremisten soll "so weit wie möglich verhindert" werden, so Faeser
- im Bundesinnenministerium "in wenigen Monaten" eine Früherkennungseinheit gründen, um Wellen des Hasses und Desinformation im Netz schon im Ansatz zu stoppen
- die Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz absichern
- darauf dringen, dass das Demokratiefördergesetz im Bundestag verabschiedet wird
Die Gefahr durch Rechtsextreme und die sogenannte Neue Rechte nehme zu, sagt Verfassungsschutzpräsident Haldenwang. "Wir wollen solchen Organisationen den finanziellen Boden entziehen."
13.02.2024 | 04:50 minVerfassungsschutz: Zahl Rechtsextremer wächst
Wir müssen den Brandstiftern die Räume streitig machen.
"Wir sehen, dass am rechten Rand ausgegrenzt wird. Das ist grob verfassungswidrig", so Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD. "Wir wollen eine offene und tolerante Gesellschaft."
25.01.2024 | 09:34 minDemonstrationen gegen Rechtsextremismus
"Wir wussten, dass die Recherche brisant ist, politisch", so Justus von Daniels, Chefredakteur von Correctiv. "Aber das, was sich jetzt natürlich auf den Straßen in Bewegung gesetzt hat, das ist unglaublich beeindruckend."
07.02.2024 | 08:48 min