: SPD-Fraktion stellt sich gegen FDP und Scholz

von Britta Spiekermann
29.08.2023 | 11:29 Uhr
Die SPD-Fraktion in der Offensive: Mietpreisstopp, Industriestrompreis, Bürgerversicherung im Gesundheitswesen - die alte Machtzentrale provoziert die FDP und den eigenen Kanzler.
Industriestrompreis: Olaf Scholz zeigt sich immer wieder ablehnend. (Archivfoto)Quelle: epa
Klausur heißt Rückzug, auch Innehalten, um sich auf wichtige Dinge zu konzentrieren, bedeutet wohl auch die Suche nach sich selbst. Die SPD-Fraktion in Klausur. Nach der Sommerpause und einigen Nettigkeiten, "wie war es im Urlaub?", geht es schnell um Positionen und Positionspapiere.
Diesmal im hessischen Wiesbaden - kein Zufall. Schließlich wird hier in ein paar Wochen gewählt. Schließlich geht es jetzt darum, sozialdemokratische Akzente oder - um im sozialdemokratischen Jargon zu bleiben - Kante zu zeigen. Und diesmal ist alles anders. Die Wirtschaft befindet sich auf Talfahrt.

Die SPD-Bundestags-Fraktion tagt in Wiesbaden. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Themen: Ein gedeckelter Industrie-Strompreis und eine neue Mietbremse.

28.08.2023 | 01:26 min

SPD-Fraktion fordert subventionierten Industriestrompreis

Schlechte Wirtschaftsdaten, Sorge vor industrieller Abwanderung, Sorge um den Arbeitsmarkt. Die Fraktion sagt, wir müssen jetzt "ins Machen" kommen und will - eine von insgesamt sechs zentralen Forderungen - einen staatlich mitfinanzierten Industriestrompreis: fünf Cent pro Kilowattstunde.
Damit unterbieten die Genossen noch die Grünen, die sechs Cent gefordert hatten. Olaf Scholz zeigte sich zuletzt immer wieder ablehnend, der staatliche Stromtarif sei ein "subventioniertes Strohfeuer". Dass ein Feuer angesichts der Wirtschaftslage notwendig ist, davon ist die Fraktion überzeugt. Fraktionschef Rolf Mützenich versichert:
Wir arbeiten nicht gegen den Kanzler, wir gehen voran.
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef
Die Position zum Industriestrompreis - Höhe und Dauer - lässt Spielraum für Kompromisse. Die FDP ist dagegen, der Kanzler auch - noch.
SPD-Fraktion macht Druck auf den Kanzler:

Die SPD-Fraktion macht Druck und fordert einen subventionierten Industriestrompreis, der bei fünf Cent pro Kilowattstunde liegen soll. Bundeskanzler Scholz ist bisher skeptisch.

24.08.2023 | 01:42 min

Bürgerversicherung ist wieder Thema

Fast geht unter, dass auch ein altes Thema wieder aus der Schublade geholt wird - die Bürgerversicherung: dieses alte sozialdemokratische Ideal von einem besseren Gesundheitswesen, wohl in vollem Bewusstsein als Thema gesetzt. Die FDP muss dies durchaus als Affront begreifen, ist die Bürgerversicherung doch mit ihr nicht verhandelbar.
Die SPD will zurück zu ihrem Markenkern in einer Ampel-Regierung, die viel Vertrauen verspielt hat. Atomstreit, Heizungsgesetz, zuletzt die Kindergrundsicherung - alles nur mit Ach und viel Krach irgendwie auf den Weg gebracht. Eine Art Klassiker, dass jetzt zur Quasi-Halbzeit neue und alte Maximalforderungen aufgestellt werden.
Es geht um den jetzt schon irgendwie beginnenden Bundestags-Wahlkampf - mit den Beinen in unterschiedlichen Lagern. Und es geht darum, die eigene Haut zu retten.

Die Vorhaben Kindergrundsicherung und Wachstumschancengesetz sorgten für viel Turbulenzen in der Ampel-Regierung.

24.08.2023 | 02:55 min

Mützenich: Öffentlichen Streit in Koalition vermeiden

Rolf Mützenich, der ruhige, zurückhaltende Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, weicht kritischen Fragen nach dem Zustand der Ampel eher aus. Die SPD habe bislang viel erreicht: Mindestlohn, Wohngeld. Öffentlicher Streit in der Koalition müsse künftig vermieden werden, konkretes Arbeiten im Vordergrund stehen.
Es ist nichts, was man nicht schon mal gehört hätte. Mützenich verschränkt die Arme vor der Brust. Tief lässt er sich nicht in die Karten schauen. Doch der Mann im Hintergrund weiß, wann er nach vorne treten muss. Aus seiner Sicht ist diese Zeit gekommen.

Scholz geht vor Abstimmung - SPD-Fraktion einstimmig für Industriestrompreis

Als die Fraktion in einem Wiesbadener Hotelsaal über den Industriestrompreis abstimmt - das Ergebnis wird einstimmig sein - da ist Scholz schon weg. Ausgerechnet. Hat die mögliche staatliche Unterstützung für energieintensive Unternehmen doch das Zeug für einen neuen Konflikt.
Scholz hatte zunächst an der Diskussion teilgenommen, seine Gegenargumente aufgezeigt. Insgesamt aber hört er offenbar andere Signale als seine Fraktion. Es gebe keinen Grund zur Schwarzmalerei, gibt Scholz zuletzt öffentlich den Optimisten. Aus Sicht der Fraktion noch viel wesentlicher: "Er hat eben diesen Koalitionspartner", deswegen könne es schwer werden mit dem Industriestrompreis.
Scholz bleibt nur kurz in Klausur. Eine Kolonne mit Blaulicht fährt durch hessisches Wahlkampfgebiet. Meseberg, die nächste Baustelle, die nächste Klausur. Das Fraktionspapier im Gepäck. Es ist nicht leicht und leichter wird es auch nicht. Scholz verschwindet im Schutz schwarz getönter Autoscheiben.

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