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: Worum die Ampel in Meseberg ringt

29.08.2023 | 05:58 Uhr
Schloss Meseberg als Heilstätte für die angeschlagene Ampel? Bei einer Klausur will sich die Koalition auf die zweite Halbzeit vorbereiten und Eckpunkte beschließen. Darum geht's.

Schloss Meseberg soll schon wieder als Versöhnungsort für die Ampel-Regierung werden. Mit einer Klausur will sich die Koalition auf die restliche Legislaturperiode vorbereiten.

29.08.2023 | 02:39 min
Mehr Ruhe bitte! Mit diesem frommen Wunsch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine 16 Ministerinnen und Minister im Juli nach Monaten voller Streit in der Ampel-Koalition in die Sommerferien geschickt. Doch schon bei der ersten Gelegenheit nach dem Urlaub wurden alle guten Vorsätze über den Haufen geworfen.
Weil die Finanzierung ihrer Kindergrundsicherung noch nicht geklärt war, blockierte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) das Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und sorgte damit für einen beispiellosen Eklat im Kabinett.
ZDF-Reporter Klaus Brodbeck mit einer Einschätzung zu Meseberg:

"Es gibt noch sehr viele Hürden zu überwinden bevor diese Gesetze (...) in Kraft treten können", sagt ZDF-Reporter Klaus Brodbeck über die Kabinettsklausur im Meseberger Schloss.

29.08.2023 | 02:11 min
Inzwischen haben sich Paus und Lindner geeinigt. Damit ist der Weg frei für einen neuen Versuch, in ruhigere Fahrwasser zu gelangen - und das soll nun bei der heute beginnenden Klausur in Meseberg gelingen. Darum geht es:

Die Ausgangslage

Sie könnte kaum düsterer sein für die Ampel. In den Umfragen sind die drei Koalitionsparteien zusammen inzwischen weit von einer Mehrheit entfernt. Selbst die stärkste Regierungspartei SPD liegt nicht nur weit hinter der stärksten Oppositionskraft CDU/CSU, sondern ist sogar von der AfD von Platz zwei verdrängt worden.
58 Prozent der Deutschen sind nach der letzten Umfrage des ZDF-Politbarometers der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Arbeit "eher schlecht" mache. 51 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit von Kanzler Scholz unzufrieden.
In der Ampel-Koalition herrscht auch nach der Sommerpause noch immer Zoff:

Die Zahlen des aktuellen ZDF-Politbarometers zeigen, wie unzufrieden die Befragten mit der Regierung sind.

18.08.2023 | 01:00 min
Dass die Streitereien der letzten Monate ihren Beitrag zu den schlechten Werten geleistet haben, ist den Koalitionären durchaus bewusst. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) brachte das zuletzt am treffendsten auf den Punkt:
Wir versauen es uns permanent selbst. Und das ist natürlich auf Dauer kein Erfolgsgeheimnis.
Vizekanzler Robert Habeck

Das Hauptthema

Die Klausur wird sich auf die prekäre Wirtschaftslage und Rezepte zur Besserung konzentrieren. Viele Volkswirte erwarten inzwischen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland auf das Gesamtjahr gerechnet.

Es herrscht Konjunkturflaute – aber Kanzler Olaf Scholz prophezeit ein Wirtschaftswunder. ZDFheute live zur Frage, wie es um den Wirtschaftsstandort Deutschland wirklich steht.

14.08.2023 | 42:17 min
Die deutsche Wirtschaft erwartet ein klares Signal von Meseberg. So fordert zum Beispiel Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger:
Es muss jetzt im gesamten politischen Handeln die strategische Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in den Mittelpunkt gestellt werden.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger

Die Entscheidungen

In Meseberg soll diesmal soll auch Zählbares und Vorzeigbares herauskommen. Dazu findet am Mittwochmorgen eine reguläre Kabinettssitzung statt.
Ganz oben auf der Tagesordnung steht das vor zwei Wochen verschobene Wachstumschancengesetz Lindners, das nun endlich beschlossen werden soll. Es enthält steuerpolitische Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) will in Meseberg zudem Eckpunkte für ein Bürokratieabbaugesetz vorlegen. Auch ein wichtiges Thema, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Teamgeist - Auch darum ringt die Ampel:

Mehr Einigkeit und Disziplin fordert der Kanzler von seiner Ampel-Koalition. Seit Regierungsbeginn gab es bisher wenig davon unter den Parteien.

29.08.2023 | 02:00 min

Die Risiken

Mit der Einigung auf die Grundzüge der Kindergrundsicherung ist zwar ein Konfliktthema im Kabinett vom Tisch. Es kann aber sein, dass es im parlamentarischen Verfahren noch einmal Ärger gibt.
[Ampel-Zoff: Hat sich das gelohnt, Frau Paus? - Die Bundesfamilienministerin im ZDF-Interview]
Außerdem lauert schon neues Streitpotenzial, zum Beispiel der Industriestrompreis. Die SPD-Fraktion hat am Montag pünktlich zur Kabinettsklausur ein Konzept beschlossen, mit dem die besonders stark von hohen Energiekosten betroffenen Unternehmen entlastet werden sollen. Für sie soll der Strompreis auf zunächst fünf Jahre befristet bei fünf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Die FDP ist gegen einen solchen Schritt.
Und selbst der Kanzler bleibt skeptisch. Scholz verließ am Montag die Fraktionsklausur in Wiesbaden vor der Entscheidung über den Industriestrompreis. Ob über das Thema auch in Meseberg gesprochen wird, ist offen.

Der Schlusspunkt

Am Mittwoch gegen 11.30 Uhr werden Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner gemeinsam vor die Presse treten, um die Ergebnisse der Klausur zu präsentieren. Neben den Kabinettsbeschlüssen wird es dann sicher auch noch einmal um den Umgang miteinander in der Koalition gehen.
Durch den öffentlichen Streit sei auch Verunsicherung in die Gesellschaft hineingesickert, beklagt SPD-Chef Lars Klingbeil unmittelbar vor der Klausur in der "Rheinischen Post".
Damit muss einfach Schluss sein.
SPD-Chef Lars Klingbeil
Quelle: Michael Fischer (dpa), mit Material vom ZDF

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