: SPD: Ringen um Konsequenzen nach Wahldebakel
17.06.2024 | 08:21 Uhr
Nach der großen Schlappe bei der Europawahl fragen sich viele in der SPD: Wie weiter? Einige stellen sich hinter Kanzler Scholz, andere wollen Gerechtigkeit in den Fokus rücken.
In einer SPD-Sitzung zur Wahl hat Thüringens Innenminister Maier gefordert, sich mehr um Ostdeutschland zu kümmern. Niedersachsens Ministerpräsident Weil stellt sich hinter Scholz.
17.06.2024 | 00:28 minDie Kanzlerpartei SPD ringt nach dem Debakel bei der Europawahl um den richtigen Kurs. Thüringens Landesparteichef Georg Maier kritisierte Versäumnisse bei der Parteiführung und im Kanzleramt.
Die SPD müsse "auch dringend vor der eigenen Haustüre kehren, um bei den Wählern wieder besser anzukommen", sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der linke SPD-Flügel will in den schwierigen Haushaltsverhandlungen der Ampel mit einem Mitgliederbegehren Druck machen.
In den Beliebtheitswerten liegt Verteidigungsminister Pistorius seit langem weit vor Kanzler Scholz. Viele halten Pistorius deshalb für den besseren SPD-Kanzlerkandidaten.
02.06.2024 | 05:22 minWeil: Scholz "unangefochten Nummer eins"
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil stärkte Kanzler Olaf Scholz den Rücken: Er sei nach seinem Eindruck "unangefochten als die Nummer eins" der Partei zu betrachten. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte er:
Olaf Scholz hat wirklich das Vertrauen der SPD, und ich sehe auch überhaupt keine Alternative.
Nach seinem Empfinden seien sich "alle relevanten Teile in der SPD" einig, "dass wir mit Olaf Scholz in den nächsten Wahlkampf gehen werden - aber dann auf einer hoffentlich deutlich besseren Grundlage, als es diesmal der Fall gewesen ist". Für die Partei ergebe es keinen Sinn, sich jetzt öffentlich zu zerstreiten, mahnte Weil. Es sei vielmehr wie nach einem verlorenen Fußballspiel:
Man muss in der Kabine Klartext miteinander reden, aber dann auch wieder geschlossen aufs Feld gehen.
SPD mit historisch schlechtem Ergebnis bei Europawahl
Die SPD hatte bei der Europawahl nur 13,9 Prozent der Stimmen bekommen, ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung. Anschließend äußerten mehrere SPD-Politiker die Erwartung, dass Scholz in der Ampel-Koalition offensiver für Kernanliegen der Sozialdemokraten eintritt.
Am Sonntag kamen führende SPD-Politiker zu einer Sondersitzung des Parteipräsidiums zusammen, um über die Konsequenzen zu beraten. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.
Maier: soziale Schieflage in den Blick nehmen
Der Thüringer SPD-Chef Maier forderte, den Fokus seiner Partei wieder stärker auf "die arbeitende Mitte" zu richten. Diese Menschen seien durch die Krisen arg gebeutelt und verunsichert und fragten sich, wer ihre Interessen vertrete. Das gelte besonders für Ostdeutschland. "Man kann niemandem mehr erklären, warum die soziale Schere zwischen Ost und West 34 Jahre nach der Einheit immer noch so weit auseinandergeht", sagte Maier.
Die SPD hat es versäumt, diese soziale Schieflage in Deutschland zum Thema zu machen.
Er appelliere seit geraumer Zeit "eindringlich im Parteivorstand und im Kanzleramt, endlich aktiv zu werden", sagte Maier. "Doch bisher ohne Erfolg." Er verstehe nicht, "warum die SPD die Gerechtigkeitsfrage nicht auf die politische Agenda setzt. Das ist doch unsere DNA".
In Thüringen wird im September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen führte die AfD zuletzt mit großem Abstand vor der CDU, die SPD lag im einstelligen Bereich.
Scholz hat die Ampel-Partner zur Kooperationsbereitschaft in den schwierigen Verhandlungen über den Haushalt 2025 aufgerufen.
15.06.2024 | 09:36 minScholz: Ampel-Parteien müssen sich zusammenraufen
Weil sagte, was sich ändern müsse, sei die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition. Es werde überschätzt, "was ein Bundeskanzler in einer solchen Situation, wo Koalitionspartner (...) nicht immer das notwendige Maß an Konstruktivität zeigen, eigentlich tatsächlich tun kann". Die drei Koalitionsparteien stünden jetzt vor einer ganz schwierigen Aufgabe. "Und wenn sie klug beraten sind, dann verständigen sie sich auf einen gemeinsamen Kurs."
Auch Scholz hatte das rot-grün-gelbe Bündnis am Wochenende im Interview mit dem ZDF ermahnt, sich nach den schlechten Ergebnissen der Ampel-Parteien bei der Europawahl zusammenzuraufen. Er rief auch zur Kooperationsbereitschaft in den Verhandlungen über den Haushalt 2025 auf.
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht im ZDF-Interview über das Hilfspaket für die Ukraine sowie über den Haushaltsstreit in der Ampel-Koalition.
15.06.2024 | 09:36 minHaushaltsverhandlungen: Bewährungsprobe für Ampel
Am 3. Juli soll der Haushaltsplan von Bundesfinanzminister Christian Lindner stehen. Der FDP-Chef pocht auf einen strikten Sparkurs, um die Schuldenbremse einzuhalten.
Nach dem Nackenschlag für die Ampel-Parteien bei der Europawahl ist das Gelingen der Haushaltsverhandlungen eine Bewährungsprobe für die Koalition. Im Bundestag wird dann üblicherweise im Herbst über den Etat beraten.
Im Bundeshaushalt klafft eine Milliardenlücke. Finanzminister Christian Lindner muss deshalb die Ausgaben für den Etat 2025 begrenzen. Doch einige Ressorts sträuben sich dagegen.
26.05.2024 | 04:03 minQuelle: dpa