: Opposition ist Mist - auch in Berlin
Franz Münteferings alte Devise gilt auch für Franziska Giffey: "Opposition ist Mist". Statt sich in der Opposition zu erneuern, will Giffey weiter mit der CDU arbeiten. Für Berlin, wie sie sagt. Dafür ist sie sogar bereit, auf den "Traumjob" im Roten Rathaus zu verzichten. Ihr könnte der Posten einer Super-Senatorin winken, so raunt man in Berlin, mit der Zuständigkeit für Bauen und Verkehr.
In beiden Bereichen war es ja mit den Grünen immer streitiger geworden. Die Grünen wollen vor allem Nachverdichtung, wenige Flächen versiegeln und nachhaltig bauen. Bauen, Bauen, Bauen - das Mantra der SPD zur Bekämpfung der Wohnungsnot - lässt sich mit der CDU einfacher umsetzen, da sie das gleiche Mantra predigt. Und ein schärferer Kurs in der inneren Sicherheit sowieso.
Verkehrspolitik macht Berlin zum Gespött
Das Gleiche gilt für eine autofreundliche Verkehrspolitik - da waren SPD und Grüne zuletzt brutal aneinandergeraten. Der peinliche Streit um 500 Meter Friedrichstraße - ohne Autos, dann wieder mit und jetzt wieder ohne - hat Berlin nicht nur wieder einmal zum Gespött der Republik gemacht, sondern gezeigt, wie verhärtet das Lagerdenken in der Stadt ist.
Das amtliche Endergebnis der Wiederholungswahl in Berlin ist verkündet. Wer wird künftig regieren?
27.02.2023 | 01:48 minAutofahrer gegen Fahrradfahrer gegen Fußgänger. Die Parteien bedienen ihre Wähler, ganzheitliches Denken aber, der Versuch Lösungen aufzuzeigen, die allen etwas bringen und abverlangen - das suchte man vergeblich.
Suche nach "Schnittmengen"
Nach einem sehr harten, polarisierenden Wahlkampf versprach Sieger Kai Wegner, schnell Brücken bauen zu wollen. In der Tat ist die Stadt gespalten. Die Innenstadt hat grün gewählt. Die Außenbezirke, wo der ÖPNV schlechter ist und viele auf das Auto angewiesen sind, haben schwarz gewählt. Schwarz-Grün wäre schwieriger, aber auch reizvoller gewesen. In NRW und Schleswig Holstein bauen sie diese Brücken und senden damit ein Signal Richtung Zukunft.
Doch in Berlin, so scheint es, will Wegner mit der SPD regieren. Jener SPD, die er im Wahlkampf unbedingt ablösen wollte. Die SPD habe sich die Stadt zur "Beute" gemacht, so Wegner im Wahlkampf. Jetzt redet man von "Schnittmengen", die für eine große Koalition sprechen. Die ist übrigens gar nicht so groß, hat gerade mal 46 Prozent.
Giffey zeigt Opferbereitschaft und Prinzipientreue
Die SPD geht damit ein großes Risiko ein. Mag Franziska Giffey nicht am Bürgermeister-Posten kleben, ihre Partei, die Berliner SPD, die seit rund 30 Jahren mitregiert, davon 21 das Rathaus besetzte, klebt an der Macht.
Ein Wahlsieger von der CDU als König ohne Land, eine Rot-Grün-Rote Koalition als Wahlverlierer, aber mit parlamentarischer Mehrheit – das Wahlergebnis ist schwer zu deuten. Kommt jetzt der Wechsel oder geht es weiter wie bisher?
18.02.2023 | 03:58 minDie Partei, die vor allem abgestraft wurde - für die schlechte Verwaltung, die Bildungsmisere, die Wohnungsnot, das Chaos in der Verkehrspolitik und das Wahldebakel. Die große Koalition ist im linken Berliner SPD-Landesverband umstritten. Ihr drohe die "Verzwergung", so die Kritiker.
Franziska Giffey aber, die erst 44 und damit noch lange nicht am Ende ihrer Karriere ist, hält sich im Spiel. Sie verzichtet auf den Chefposten und zeigt damit eine gewisse Opferbereitschaft und Prinzipientreue. Solche "Tugendhaftigkeit" erhöht die Chancen auf eine Rückkehr in die Bundespolitik, sollte die große Koalition in Berlin scheitern.