: UN: Klimaaktivisten "müssen geschützt werden"
26.05.2023 | 07:02 Uhr
Die UN haben die Rolle von Klimaaktivisten für den Umweltschutz betont: "Wir brauchen sie mehr denn je." Kanzler Scholz bekräftigte indes seine Kritik an der "Letzten Generation".
Die Vereinten Nationen fordern nach den Razzien gegen die "Letzte Generation", Klimaaktivisten zu schützen. Zugleich hätten Regierungen das Recht, Gesetze durchzusetzen.
26.05.2023 | 00:22 minDie Vereinten Nationen haben die Bedeutung von Klimaschützern und deren Aktionen hervorgehoben. "Klimaaktivisten - angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen - haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt", sagte ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres in New York.
Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je.
Protestierende hätten in "entscheidenden Momenten maßgeblich dazu beigetragen, Regierungen und Wirtschaftsführer dazu zu bewegen, viel mehr zu tun", sagte Guterres' Sprecher weiter.
Juristen kritisieren die Generalstaatsanwaltschaft München - diese ließ die Website der Klima-Aktivisten wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sperren.
25.05.2023 | 02:28 minRazzia gegen Klimaaktivisten
Ohne sie wären die weltweiten Klimaziele bereits außer Reichweite. Er gab aber auch zu bedenken, dass Regierungen trotz des Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung hätten, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten.
Polizei und Staatsanwaltschaft in Deutschland waren zuletzt mit einer Razzia gegen die Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" vorgegangen. Rund 170 Beamte hatten nach Behördenangaben 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern durchsucht.
Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten wehren sich gegen den Vorwurf.
Scholz verteidigt "Völlig bekloppt"-Aussage
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte unterdessen seine Aussage, die Aktivisten, die mit Verkehrsblockaden und dem Beschmieren von Kunst Aufmerksamkeit auf sich lenkten, seien "völlig bekloppt". "Von allen Protestaktionen der vergangenen Jahrzehnte dürfte es diejenige sein, die wohl am wenigsten bewirkt hat - außer dass sich alle darüber aufregen, selbst die Wohlwollenden", sagte der Kanzler dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Dass Straftaten der Gruppe geahndet werden, begrüßte Scholz. Über die Frage einer rechtlichen Einstufung als kriminelle Gruppe wollte er sich nicht äußern. "Darüber habe nicht ich zu entscheiden, sondern unsere Justiz, und sie handelt unabhängig." Er fügte aber hinzu:
Erkennbar werden hier wiederholt Straftaten verübt, das kann der Rechtsstaat nicht ignorieren.
Forderungen der "Letzten Generation"
Die Gruppe macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam, ihre Mitglieder kleben sich dabei häufig an Straßen oder Kunstwerken fest. Auch Attacken auf Einrichtungen der Ölindustrie werden ihnen vorgeworfen.
Mit ihrem Protest will die "Letzte Generation" die Defizite der deutschen Klimapolitik auf die Agenda bringen - etwa mit Blick auf die klimaschädlichen Emissionen des Autoverkehrs.
Die Aktivisten verlangen einen sogenannten Gesellschaftsrat, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe in Deutschland bis 2030 planen soll. Außerdem wollen sie Tempo 100 auf Autobahnen und ein 9-Euro-Ticket.
Die Behörden ermitteln gegen Mitglieder der "Letzten Generation" - wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zu Recht? Bei ZDFheute live streiten zwei Juristen.
24.05.2023 | 42:42 minQuelle: dpa