: CDU und Grüne streiten über Asyl-Obergrenze

von Pierre Winkler
08.06.2023 | 02:27 Uhr
Die CDU-Politikerin Serap Güler fordert vor den Beratungen auf EU-Ebene in der Asylfrage harte Maßnahmen. Aminata Touré von den Grünen findet das "schwierig".

Markus Lanz zur Debatte um die Reform des strittigen europäischen Asylsystems, über neue Erkenntnisse zum Dammbruch am Kachowka-Stausee und darüber wie Putin Fluchtbewegungen als Druckmittel benutzt.

07.06.2023 | 75:38 min
In einer Sache zumindest waren sich Aminata Touré und Serap Güler einig. Es sehe "gerade nicht so aus, als würde es dort eine europäische Einigung" geben, sagte Touré (Grüne), die schleswig-holsteinische Integrationsministerin, über die am Donnerstag anstehenden Beratungen der EU-Innenminister zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
Ähnlich klang CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler: Sie sei "nicht so optimistisch wie der Kanzler", dass in diesem Fall "tatsächlich eine Einigung erzielt werden kann", sagte sie am Mittwochabend bei Markus Lanz.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte gesagt, die EU-Länder seien bei der Diskussion über eine gemeinsame Asylpolitik und die Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU "so weit, wie wir noch nie waren".

Touré und Güler uneinig über EU-Vorschläge

Jetzt hat die EU-Kommission konkrete Pläne vorgelegt, denen die Innenminister der Mitgliedsländer möglichst schnell zustimmen sollen. Und hier endete die Einigkeit zwischen Touré und Güler. Es sei "ein gutes Papier, das die Europäische Kommission da vorgelegt hat", urteilte Güler.
Touré dagegen fand "vieles daran falsch". Im Kern geht es beim Vorschlag der Kommission darum, dass schon in Asylzentren an den EU-Außengrenzen die Identität von Schutzsuchenden festgestellt wird. Die Anträge von Menschen aus Staaten mit einer geringen Anerkennungsquote sollen in den Zentren geprüft werden. Hierfür sollen sie dort bis zu drei Monate lang festgehalten werden.

Seit Jahren streitet die EU über eine Asylreform, vor allem darüber, wie die Geflüchteten auf die EU-Staaten verteilt werden und wie die Außengrenzen gesichert werden können.

06.06.2023 | 09:19 min

Touré: Pläne zur Reform des EU-Asylrechts "hochproblematisch"

"Die unterschiedlichen Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, die zu einer Verschärfung an der europäischen Außengrenze führen könnten, die dazu führen könnten, dass Menschen inhaftiert werden in Massenlagern: Ich finde, das ist eine Frage, die hochproblematisch ist", sagte Touré. Gerade die Mittelmeer-Anrainerstaaten seien schon jetzt "maximal überfordert" von der Situation.
Güler hielt dagegen: "Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich in der letzten Sitzung, wo es um das Thema Flüchtlinge ging, auch mit diesem Thema Außengrenzen beschäftigt. Und die Ministerpräsidentenkonferenz hat festgehalten, dass beschleunigte Verfahren an der europäischen Außengrenze stattfinden sollen", sagte sie.

Uneinigkeit bei Grünen

Dem habe auch Tourés Parteikollege Winfried Kretschmann zugestimmt, Ministerpräsident in Baden-Württemberg. "Aber deswegen muss ich das ja nicht richtig finden", entgegnete Touré.
Ein weiteres Streitthema: eine jährliche Obergrenze für Asylanträge in Deutschland. Diese hatte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gerade erst wieder ins Spiel gebracht und gesagt, "dass die Grenze irgendwo bei 200.000 Personen ist, die wir hier gut integrieren können".

"Wir wollen solidarisch sein, aber wir kommen an die Grenzen", so Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU. Deshalb müsse man auch eine "Gesetzänderung" in Betracht ziehen.

02.06.2023 | 06:26 min

Touré gegen Asyl-Obergrenze

Touré zeigte dafür kein Verständnis. "Ich finde es auch schwierig, in einer Situation, in der wir das Asylrecht oder auch der Anspruch, überhaupt Schutz zu suchen, steigt, man immer wieder in die Situation kommt, sich die Frage zu stellen: Wollen wir es an der Stelle begrenzen?", sagte sie. "Und ich glaube, das ist die Wiederholung von Debatten, die wir in den letzten Jahren immer wieder hatten."
"Es geht nicht darum, Schutz zu begrenzen", antwortete Güler und verteidigte ihren Parteifreund. Es gehe darum, illegale Migration zu begrenzen. Denn, so formulierte sie es: "Im Moment ist es tatsächlich so: Jeder, der es irgendwie nach Europa schafft, darf irgendwie bleiben. Und das sind nicht alles Menschen, die schutzberechtigt sind."

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