: Hofreiter teilt gegen SPD und FDP aus
von Felix Rappsilber
22.03.2023 | 01:52 UhrWieder tobt ein Koalitionsstreit in Berlin. Grund ist ein Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, der das schrittweise Verbot fossiler Heizungsanlagen vorsieht. Über dessen Bekanntwerden empörte sich Anton Hofreiter am Dienstagabend bei Markus Lanz:
Möglich sei das, "weil die Koalition halt gerade im Moment ein paar Schwierigkeiten hat", was "extrem ärgerlich" sei. Daraus resultiere die aktuelle Debatte.
Hohe Beliebtheitswerte, volksnahe Sprache: Zu Beginn seiner Amtszeit bekam Wirtschaftsminister Robert Habeck viel Zuspruch. Doch mittlerweile steht er immer häufiger in der Kritik.
12.03.2023 | 04:12 minHofreiter teilt gegen Weil aus
Kritik aus den eigenen Reihen der Ampel-Parteien wies Hofreiter zurück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte den Zeitplan des vorgesehenen Einbauverbots für Öl- und Gasheizungen als "nicht realistisch" bezeichnet.
Von Hofreiter kassierte er dafür einen Seitenhieb: "Stephan Weil hat noch nicht mitgekriegt, dass der Gesetzentwurf von seiner SPD-Amtskollegin Klara Geywitz, die immerhin die Bauministerin ist, mindestens so verantwortet wird wie von den Grünen."
Dass Weil damit vor allem seine Parteikollegin angegriffen habe, habe der Ministerpräsident "nicht so richtig gemerkt", wetterte Hofreiter.
Auf der Klausurtagung der grünen Bundestagsfraktion hat Wirtschaftsminister Robert Habeck den Koalitionspartnern beim Klimaschutz „Verhinderung von Fortschritt“ vorgeworfen.
21.03.2023 | 02:19 minHofreiter: Bei FDP gibt es gewisse Panik
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte den Grünen-Plan beanstandet: "Der Entwurf war klimapolitisch gut gemeint, wirtschaftlich und sozial ist das Echo aber verheerend." Der Gesetzentwurf müsse "zurück in die Montagehalle und grundlegend überarbeitet werden".
Hofreiter entgegnete, es sei "immer interessant, dass die Leute das alles mit beschlossen haben. Das ist ja gar kein neuer Beschluss!" Noch im März letzten Jahres habe Lindner der Vereinbarung der neuen Öl- und Gasheizungsregeln im Koalitionsausschuss zugestimmt, so Hofreiter.
Doch bei der FDP gebe es eine "gewisse Panik nach einer ganzen Reihe von verlorenen Landtagswahlen, nach deutlich schlechteren Umfragen und einfach die Hoffnung, durch klare Abgrenzung von den Koalitionspartnern seine Wähler zurückzuholen".
Die Ampel streitet ums Geld. FDP-Chef Christian Lindner ist gegen Steuererhöhungen, zum Ärger der Grünen. "Berlin direkt" über die Rolle des Finanzministers in der Koalition.
19.03.2023 | 04:00 minHofreiter erklärt den Gesetzesentwurf
Wenn man eine 10 Jahre alte Gasheizung habe, dürfe man sie 20 Jahre weiter betreiben. Ein Betriebsverbot für bestehende Heizkessel mit fossilen Brennstoffen soll demnach 30 Jahre nach Einbau greifen. ‟Dann haben Sie die Möglichkeit, eine Wärmepumpe einzubauen", sagte Hofreiter.
"Wenn es schwierig ist, haben Sie drei Jahre Übergangsfrist." Zudem werde es "ganz umfangreiche Fördermaßnahmen geben, sodass das am Ende für die Leute nicht im Kern teurer wird als die bestehende Gasheizung". Auch eine "Härtefallregelung" sei vorgesehen.
Wärmepumpen statt Öl- oder Gas-Heizung: Darauf setzt Wirtschaftsminister Habeck. Viele in der Branche halten das für unrealistisch.
13.03.2023 | 02:30 minHofreiter: Reden bei Klimaneutralität von 2045
Der Wärmebereich verursache circa 40 Prozent des CO2-Ausstoßes in Deutschland, erklärte Hofreiter. Diesen zu senken, sei Ziel des Gesetzesentwurfes. Jede neu eingebaute Heizung soll ab 2024 auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien oder Fernwärme betrieben werden:
Wenn einem die Heizung kaputt geht und sie auch nicht mehr reparierbar ist und man auch die Übergangsfrist von drei Jahren oder sogar von fünf Jahren nicht nutzen will, dann baut man eine Heizung in seinem Haus ein, die zu immerhin 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist wird.
Im Gesetzesentwurf stehe demnach nicht, "dass Sie eine Wärmepumpe einbauen müssen". Alternativ könne man Hybridheizungen, Pelletheizungen oder Nachtspeicheröfen nutzen. Hofreiter sagte: "Es geht nicht darum, dass wir heute oder morgen klimaneutral werden. Wir reden von 2045."