: Spahn zeigt Verständnis für AfD-Wähler
von Felix Rappsilber
28.06.2023 | 01:20 Uhr
Zum Richtungsstreit in der CDU, der Diskussion um die Kanzlerkandidatur u. zum Verhältnis der Union zur AfD, über Extremwetter in Deutschland sowie den bewaffneten Aufstand der Wagner-Söldner in Russland
27.06.2023 | 75:08 minSpahn sagte konkret: "Wenn man Leuten, die der Meinung sind, Migration sollte begrenzt sein, weil wir nicht unendlich leisten können, wenn man Leuten, die der Meinung sind, zum Beispiel eben, dass es zwei biologische Geschlechter gibt, wenn man Leuten, die der Meinung sind, sie möchten in ihrer Nachbarschaft keine Ditib-Moschee haben, aus der Türkei finanziert, wenn man den Leuten sagt, dass sie rechts sind, dann kann es passieren, dass ein Teil von denen sagt: 'Ja, dann wähle ich halt rechts.'"
Spahn: Nicht alle AfD-Wähler rechtsradikal
Zwar gebe es AfD-Wählerinnen und -Wähler, die rechtsradikal seien, das sei jedoch der "kleinere Teil". Viele stießen sich jedoch an der Art der politischen Auseinandersetzung. Spahn betonte, dass diese zu oft "ganz schnell im Emotionalen, im Moralischen ist und am Ende eben ganz schnell zuordnet".
Nach dem Sieg bei der Landrats-Wahl im thüringischen Sonneberg ist die AfD auf Erfolgskurs:
Holt sich die AfD jetzt noch weitere Spitzenämter? ZDFheute live analysiert, was der Wahlerfolg für die Partei bedeutet.
26.06.2023 | 32:26 minSpahn warnt nach AfD-Wahlsieg in Thüringen vor Spaltung
Am vergangenen Sonntag war im thüringischen Landkreis Sonneberg erstmals ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt worden. Bei Markus Lanz empfahl Spahn, "nicht gleich zuerst die Empörung in der Analyse zu haben", sondern die Frage zu stellen, wie und warum das habe passieren können. Seine Antwort:
Offensichtlich haben ziemlich viele Menschen einen ziemlichen Frust.
Anders als die Menschen, die die AfD wählen, bewertete Spahn allerdings die Partei. Der CDU-Politiker kritisierte, dass die AfD "antisemitisch ist, dass sie fremdenfeindlich unterwegs ist, dass sie Ressentiments schürt".
Wie konnte der Partei, die in Thüringen als "erwiesen rechtsextrem" gilt, der Sieg in Sonneberg gelingen?
52,8 Prozent für Robert Sesselmann von der AfD in der Stichwahl ums Landratsamt.
17.06.2023 | 14:04 minSpahn: Putin finanziert die AfD
Spahn betonte in der Debatte, dass der "Hauptpunkt, den wir vielleicht auch stärker herausarbeiten sollten", die Unterstützung der Partei für die Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei. Politiker der AfD ließen sich "nach allem, was wir wissen, in Teilen von ihm finanzieren und reden ihm nach dem Mund. Das erleben wir im Bundestag jede Woche", sagte Spahn und fügte an: "Das ist eigentlich auch ein Stück Verrat am eigenen Land."
Nichtsdestotrotz habe die Ampelkoalition entscheidende Verantwortung für den AfD-Aufschwung. "Respekt für dich" sei die Wahlkampagne des Bundeskanzlers Olaf Scholz gewesen:
Ich sehe im Moment nicht nur nichts vom Kanzler. Ich sehe schon mal gar nichts von Respekt gegenüber Millionen Lebensentwürfen, Lebensleistungen, Ansichten, die Menschen haben.
Es sei "Kulturverteidigung", dass man einfach sagt: Es gibt eine breite Mehrheit, eine Mitte in diesem Land, zig Millionen Menschen, die einfach Respekt verdienen."
So sei das Heizungsgesetz keine "Kulturfrage", sondern eine "ganz konkrete, sozioökonomische Frage, wo es für viele Menschen um Zigtausende Euro geht, die sie möglicherweise investieren müssen oder nicht". Mit Blick darauf sagte Spahn: "Das ist die Ansage an viele Menschen: 'Ihr lebt falsch.'"
Das geplante Heizungsgesetz habe viele Sonneberger beschäftigt, sagt auch ZDF-Korrespondentin Melanie Haack. Die Menschen fühlten sich gegängelt:
Bei der Landratswahl in Sonneberg habe der Frust gegenüber der Bundesregierung eine große Rolle gespielt, so ZDF-Korrespondentin Haack.
26.06.2023 | 09:12 minWelche Verantwortung hat CDU für AfD-Umfragewerte?
Klimaforscher Mojib Latif widersprach und kritisierte, dass Spahn die "Narrative der AfD" wiederhole. Statt in die "gleiche Kerbe" wie AfD zu hauen, "mit den gleichen schlimmen Worten", sollte die Union einen Gegenpol darstellen, so Latif.
"Ein paar Sprachräume sollten wir uns miteinander schon noch aufhalten", entgegnete Spahn. Er widersprach der These, "dass die politische Auseinandersetzung über Themen wie die Heizungsgesetzgebung und das, was wir dazu sagen, dazu führt, dass es solche Wahlergebnisse gibt".