: Pistorius muss "unvorstellbar viel aufräumen"

von Pierre Winkler
18.01.2023 | 01:14 Uhr
Nach dem Wechsel im Verteidigungsministerium nimmt sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Bundeswehr und Angela Merkel vor. Für Boris Pistorius hat sie klare Forderungen.

Zum neuen Verteidigungsminister, Boris Pistorius, zur Gefahr einer zunehmenden Radikalisierung der Klimaprotestler sowie zum Status quo der Zeitenwende in der Verteidigungspolitik

17.01.2023 | 75:06 min
Viele hätten am liebsten Marie-Agnes Strack-Zimmermann als neue Bundesverteidigungsministerin gesehen. Dass sie es nicht geworden ist, hat der FDP-Politikerin aber offenbar nicht die Laune verdorben.
Wenn der Bundeskanzler sie gefragt hätte, dann hätte die Fraktionsspitze der SPD "gedacht, wir hätten schon Cannabis legalisiert und hätten gemeinsam den ersten Zug gemacht", sagte die Verteidigungs-Expertin am Dienstagabend bei Markus Lanz.

Kam Strack-Zimmermann nie in Frage?

Sie als Ministerin - das sei in diesem Fall nie infrage gekommen, denn: "Es ist ein SPD-besetztes Ressort und es war klar, dass der Bundeskanzler auch auf einen Kollegen oder eine Kollegin zurückgreift, die das macht." Darum übernimmt jetzt der bisherige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius das Amt von der zurückgetretenen Christine Lambrecht.
Eines muss klar sein und das muss auch der neue Bundesminister wissen: Das ist eine Aufgabe, die ist gigantisch.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Politikerin
Die in der Kritik stehende Lambrecht habe sich "gejagt gefühlt, und das wurde sie. Sie wurde gejagt." Lambrechts unglückliche Auftritte seien mehr im Fokus gewesen als die eigentlichen Themen der Bundeswehr. "Aber natürlich hätte sie eigene Fehler einräumen sollen", so Strack-Zimmermann.

Die Bundeswehr steckt in einer Krise: defekte Panzer, fehlende Munition, frustrierte Soldaten. Ministerinnen und Minister wechselten, die Probleme aber wuchsen.

17.01.2023 | 12:52 min

Lambrecht und Kanzler Scholz

Sie nahm die SPD-Politikerin in Schutz, vor allem mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz.
Sie musste Dinge rechtfertigen, von denen wir nicht wissen, ob sie sie wollte oder nicht.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Politikerin
Beispielsweise bei der Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine. Berichten zufolge hatte Scholz die Lieferung angekündigt, ohne dies mit Lambrecht abzustimmen.
"Das ist Mobbing am Arbeitsplatz", so Journalist Nikolaus Blome. "Da ist jemand düpiert worden." Gerade darum fordert Strack-Zimmermann von Lambrechts Nachfolger Pistorius, "dass er am Kabinettstisch die Interessen der Bundeswehr zu vertreten hat und nicht der lange Arm des Bundeskanzlers ist".

Merkels Verhältnis zur Bundeswehr

Was die Herausforderung laut Strack-Zimmermann für Pistorius darüber hinaus undankbar macht: 16 Jahre CDU-geführte Bundesregierungen unter "Angela Merkel, die null Zugang hatte zur Bundeswehr". Strack-Zimmermann sieht die Ex-Kanzlerin persönlich in der Verantwortung für den schlechten Zustand der Bundeswehr.
"Ich habe bei den Haushaltsreden immer gestoppt, wie viel sie über die Bundeswehr spricht: 'Ich danke den Soldatinnen und Soldaten, alles wird gut.' Damit war das Thema abgespeist", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses.

Strack-Zimmermann: Laden aufräumen

Unter Merkel habe es viele Verteidigungsministerinnen und -minister gegeben, die ein schlimmes Erbe hinterlassen hätten:
Jeder, der diesen Laden heute übernimmt, muss unvorstellbar viel aufräumen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Politikerin
Aus diesem Grund sei eine tiefgreifende Reform der Bundeswehr nötig. Im Verteidigungsausschuss des Bundestages liegt dazu eine Bestandsaufnahme vor. Offenbar ist die aber noch lange nicht ausreichend.
Der Militärexperte Sönke Neitzel urteilte: "Wenn Sie dieses Dokument lesen, wer sich das antut, es ist eine intellektuelle Beleidigung." Darin stünden nur Dinge, die längst bekannt seien. "Frau Strack-Zimmermann und ich hätten dieses Papier in zwei, drei Tagen schreiben können, im Wesentlichen", sagte Neitzel.

Kein Wille zur Verbesserung?

Stattdessen sei nun nach knapp einem Jahr der aktuellen Legislaturperiode ein unzureichendes Dokument für die Neuordnung der Bundeswehr da: "Und zwar ohne die Militärs zu beteiligen. Da bleibt einem die Spucke weg."
Ein Kritikpunkt: Es gebe längst nicht genug Willen, die Bundeswehr schlanker zu machen und bestimmte Bereiche zu streichen.
Dem stimmte auch Strack-Zimmermann zu: "Das ist bitter, weil wir schon relativ weit waren, selbst aus der Opposition heraus, das alles zu verschlanken", sagte sie. "Die Bundeswehr hat heute noch einen Bruchteil der Soldatinnen und Soldaten wie 1990, aber genauso viele Generäle. Das ist ein Wasserkopf."

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