: EU-Parlament könnte Druck auf Scholz erhöhen

17.01.2023 | 00:44 Uhr
Polen will es, Großbritannien will es, aber Deutschland stellt sich in Sachen Panzerlieferungen quer. Jetzt könnte der Druck auf Kanzler Scholz auch noch aus Straßburg steigen.
Ein Panzer vom Typ Leopard während einer Militärübung in Litauen. (Archivbild)Quelle: dpa
Das EU-Parlament könnte diese Woche zusätzlichen Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine aufbauen.
Das Parlament solle "den deutschen Kanzler Olaf Scholz" zu einem Zusammenschluss europäischer Länder auffordern, um der Ukraine "unverzüglich" Kampfpanzer "vom Typ Leopard 2 zu liefern", heißt es in einem Änderungsantrag der Grünen-Fraktion, über den das Parlament am Mittwoch abstimmt.

EU-Politiker fordern Leopard-Lieferung

Auch Abgeordnete der Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern. Die Änderungsanträge von Grünen und Sozialdemokraten beziehen sich auf eine nicht bindende Entschließung des CDU-Abgeordneten David McAllister zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
Bereits im Oktober hatte sich das EU-Parlament für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. Auch die konservative EVP-Fraktion, zu der CDU und CSU gehören, hatte die Entschließung unterstützt.
Daher gilt es als wahrscheinlich, dass die Konservativen den Änderungsanträgen zustimmen und das Parlament seine Forderung nach Leopard-Lieferungen bekräftigt.

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Quelle: ZDF
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Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.

Deutscher Alleingang?

Scholz hatte sein Nein zur Lieferung von Kampfpanzern bisher unter anderem damit begründet, dass es hier keinen deutschen Alleingang geben solle. Allerdings sind auch Polen und weitere EU- und Nato-Staaten zur Lieferung von in Deutschland hergestellten Leopard-Panzern bereit, wofür die Bundesregierung grünes Licht geben müsste.
Über eine Aufstockung der Militärhilfen für die Ukraine beraten am Freitag die 30 Nato-Staaten und weitere Länder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. Bei dem Treffen auf der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz dürfte die Lieferung westlicher Kampfpanzer eine große Rolle spielen.
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Quelle: AFP

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