Interview
: Nouripour: Verhalten "komplett indiskutabel"
von Stefanie Reulmann
16.07.2023 | 17:23 Uhr
Grünen-Co-Chef Nouripour bezeichnet die Ausschreitungen in Freibädern als "komplett indiskutabel" und fordert "eine harte, klare Antwort". Sehen Sie hier das komplette Interview.
16.07.2023 | 20:07 minDie aktuellen Ausschreitungen in Freibädern nennt der Co-Vorsitzende der Grünen im ZDF-Sommerinterview "komplett indiskutabel" und fordert ein hartes Vorgehen gegen die Verursacher.
Das braucht eine harte, klare Antwort. Es muss eine klare Grenzziehung geben, bis hierhin und nicht weiter.
Es müsse sichergestellt werden, dass "Leute friedlich in ein Freibad gehen können, gerade bei diesen Temperaturen, bei der Dürre", sagt Omid Nouripour.
"Ich möchte eine mobile Wache von der Polizei an den Brennpunktbädern, wo es immer wieder zu Ausschreitungen kommt", sagt der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner, CDU.
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Er plädiert im Zuge der Prävention dafür, dass mehr Gelder in "Jugend- und Sozialarbeit investiert" werden. In diesem Bereich werde "gerade in Berlin unter den Schwarzen" viel gestrichen, sagt er in Richtung der Union. Zudem brauche man, um den Problemen, wie jetzt in einigen Freibädern, wirkungsvoll zu begegnen, eine gut aufgestellte und ausgestattete Polizei.
Der neue Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hatte am Wochenende gefordert, härter gegen Gewalttäter in Freibädern vorzugehen:
Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden.
Das sollte auch am Wochenende möglich sein.
Carsten Linnemann ist neuer CDU-Generalsekretär. Ist er "mehr Merz" als sein Vorgänger?
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Ein solches Vorgehen "wär super", sagt der Grünen-Chef im Sommerinterview, "nur fehlt halt das Personal dafür". Gleiches gelte für die Polizei. In den letzten Jahren hätten "die schwarzen Sheriffs in diesem Land so viele Polizeistellen abgebaut, dass die Polizei über 20 Millionen Überstunden angehäuft hat", sagt Nouripour.
Dass die Polizeikräfte "gestresst" und "überfordert" seien mit einzelnen Situationen, sei nachvollziehbar. Es sei "ein Riesen-Missstand in diesem Land", sagt er, "dass Polizeikräfte fehlen". "Das müssen wir beheben." Im Zuge dessen sollte man aber "Vorschläge machen, die man auch umsetzen kann" und nicht nur "große Worte schwingen", so Nouripour.
Nouripour: "Vier Monate Streit" um Heizungsgesetz
Doch Nouripour räumt im Sommerinterview auch Fehler seiner Regierung ein. Die Ampel habe zu lange in der Öffentlichkeit über das Heizungsgesetz gestritten. "Ich habe noch nie erlebt, dass Gesetze vier Monate erstmal Streit brauchen, bis man sie überhaupt ins Parlament bringt, damit sie verbessert werden können", sagt er. Künftig sollten sich "solche Prozesse nicht wiederholen".
Im ZDF-Sommerinterview sagt Nouripour, er habe "noch nie erlebt, dass Gesetze vier Monate Streit erstmal brauchen, damit man sie überhaupt ins Parlament bringt."
16.07.2023 | 01:03 minIm Gesetzgebungsverfahren gelte aber: "Der erste Entwurf ist immer fehlerhaft", sagt Nouripour. Das parlamentarische Verfahren sei dazu da, "Gesetze zu verbessern". Es sei aber wichtig, immer klar zu kommunizieren. Am Anfang müsse stehen, "was es für die Leute bedeutet, dass wir niemanden zurücklassen, dass es bezahlbar bleibt", so Nouripour. Ziel des Heizungsgesetzes sei es, die Menschen vor Kostenfallen zu bewahren, denn "Öl und Gas werden sehr viel teurer werden in den nächsten Jahren".
Durch Ergebnisse überzeugen
Die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Sommer-Pressekonferenz, jede Klimaschutzregelung müsse so sein, dass sie in einer Volksabstimmung eine Mehrheit fände, teilt der Grünen-Chef nicht. Es sei aber "richtig, dass man werben muss für das, was man erreichen will". Der Anspruch in der Ampelkoalition sei, dass "wir das Notwendige tun, um das Land voranzubringen und durch die Ergebnisse auch überzeugen", sagt Nouripour im ZDF.
3. September: Markus Söder, CSU
Die ZDF-Sommerinterviews enden in diesem Jahr mit dem Parteivorsitzenden der CSU. Er ist zu Gast bei Shakuntala Banerjee.
Quelle: epaZum ZDF-Sommerinterview mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:
Quelle: ZDF