: So viel haben die Parteien gespendet bekommen
01.08.2023 | 09:48 Uhr
Nach dem Einbruch im letzten Jahr erhalten die Bundestagsparteien wieder mehr Großspenden. Im ersten Halbjahr 2023 lag die Höhe bei knapp einer Million - wer wie viel bekommen hat.Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten wieder mehr Großspenden von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen. Für das erste Halbjahr 2023 weist der Deutsche Bundestag für SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD Einnahmen von insgesamt 994.444 Euro aus - mehr als doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum.
Im gesamten Jahr 2022 hatten die Einnahmen nur rund 1,21 Millionen Euro betragen - ein starker Einbruch im Vergleich zum Bundestagswahljahr 2021. Großspenden sind Zuwendungen ab 50.000 Euro.
So hoch fielen die Spenden für die Parteien aus
Die aus CDU-Sicht positive Entwicklung setzt sich zum Beginn der zweiten Jahreshälfte fort. Im Juli flossen auf das Konto der CDU zwei Großspenden mit zusammen rund 100.000 Euro.
Wie läuft die Finanzierung von Parteien in Deutschland?
- Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden.
- Einzelspenden über 50.000 Euro müssen die Parteien der Bundestagspräsidentin oder dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben zeitnah veröffentlichen muss.
- Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird der Bundestagspräsidentin oder dem Bundestagspräsidenten zugeleitet.
- Kritiker stoßen sich an der Schwelle von 50.000 Euro - so fordert die Organisation Transparency International seit langem, dass Spenden an Parteien bereits ab 2.000 Euro sofort veröffentlicht werden sollen, um die Transparenz zu erhöhen.
Quelle: dpa/Bundestag
Die Parteien der Ampel-Koalition erhielten laut der Spendenliste des Präsidenten des Deutschen Bundestages ebenfalls mehrere Großspenden.
ZDFheute Infografik
So viel haben die Parteien laut aktuellem Stand der Bundestags-Liste (Ende Juli 2023) gespendet bekommen:
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Weitere 251.222 Euro erhielt im ersten Halbjahr der mit einem Abgeordneten im Bundestag vertretene Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein wird vom Kulturministerium in Kopenhagen mit Zahlungen unterstützt - im Juli kam eine Spende von 137.500 Euro hinzu - und stellt insofern einen Sonderfall dar.
Die AfD soll illegale Parteispenden aus dem Ausland erhalten haben.
11.10.2022 | 10:57 minParteien stehen wohl vor hoher Rückzahlung
Die Parteien sind über jeden gespendeten Euro froh - auch weil sie sich mit einer hohen Rückzahlungsforderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) konfrontiert sehen.
Es geht um einen Gesamtbetrag von fast 100 Millionen Euro, von dem der mit Abstand größte Teil auf die im Bundestag vertretenen Parteien entfällt.
Dabei handelt es sich um Summen aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien. Bas will sie zurückhaben, weil die 2018 vom Bundestag beschlossene Erhöhung der absoluten Obergrenze für die jährlichen Zuwendungen um 25 Millionen Euro vom Bundesverfassungsgericht im Januar verworfen wurde.
Quelle: dpa, ZDF