: Pistorius: Sind "indirekt" an Krieg beteiligt

17.01.2023 | 14:27 Uhr
Der designierte Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Bundeswehr "stark machen". Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte er, Deutschland sei daran "indirekt" beteiligt.
Der künftige Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht Deutschland "indirekt" am Krieg in der Ukraine beteiligt. "Das Verteidigungsministerium ist schon in zivilen, in Friedenszeiten, eine große Herausforderung und in Zeiten, in denen man als Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg beteiligt ist, indirekt, noch einmal besonders", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Hannover mit Blick auf seine künftige Aufgabe.
Er sei erst am Montag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten worden, das Amt zu übernehmen. Dies sei für ihn "sehr überraschend" gekommen. Pistorius kündigte eine enge Zusammenarbeit mit den Soldatinnen und Soldaten bei der Reform der Bundeswehr versprochen. Er wolle die Bundeswehr "stark machen für die Zeit, die vor uns liegt".

Lindner gratuliert Pistorius

Finanzminister Christian Lindner hat dem niedersächsischen Innenpolitiker Boris Pistorius zu seinem neuen Amt als Verteidigungsminister gratuliert. In einem Tweet sprach der FDP-Chef von seinem "neuen Kabinettskollegen Boris Pistorius". "Vor allem mit der Umsetzung des Sondervermögens liegt eine große Aufgabe vor uns", schrieb er. Er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Habeck begrüßt Entscheidung

"Boris Pistorius ist ein sehr erfahrener Politiker, der in schwierigen Situationen über die nötige Nervenstärke verfügt", sagt Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). "Ich schätze ihn persönlich sehr und habe ihn immer als verbindlich und verlässlich erlebt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und wünsche ihm alles Gute für das neue Amt, das er in sehr entscheidenden Zeiten übernimmt."

Wadephul: Pistorius keine gute Überraschung

Aus der Union kommt Kritik an der Berufung von Boris Pistorius (SPD) zum neuen Verteidigungsminister. "Der Bundeskanzler zeigt damit, dass er seine eigene Zeitenwende nicht ernst nimmt", sagte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU). "Erneut spielen Sachkompetenz und Erfahrung mit der Bundeswehr keine Rolle", kritisierte Wadephul. Bei der Personalie handle es sich um eine "Besetzung aus der B-Mannschaft". Damit sei Kanzler Olaf Scholz (SPD) "eine echte Überraschung gelungen. Nur leider keine gute."

Dobrindt: Pistorius muss Dinge rasch anpacken

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verzichtete auf Lob oder Kritik, sondern stellte Forderungen an den designierten Verteidigungsminister: Pistorius müsse liegen gebliebene Projekte rasch anpacken und etwa das Sondervermögen für die Bundeswehr umgehend umsetzen. Erste Maßnahmen müssten eine "Instandsetzungsoffensive" für die Leopard-Panzer sowie das Bestellen fehlender Munition sein. Zudem müsse schnell die Entscheidung fallen, der Ukraine Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen.

Reservistenverband: Pistorius ist durchsetzungsfähig

Der Reservistenverband der Bundeswehr begrüßt die Personalentscheidung: Boris Pistorius ist "durchsetzungsfähig und hat sich bisher schon intensiv mit den Sicherheitsfragen unseres Landes beschäftigt", sagte der Verbandspräsident Patrick Sensburg der "Rheinischen Post". Der Verband freue sich, dass nun ein Reservist an der Spitze des Ministerium stehe, der schon lange gute und intensive Kontakte zur Reserve in Niedersachsen habe. "Boris Pistorius ist ein erfahrener Innenminister und kennt Menschenführung", betonte Sensburg. "Ich bin mir sicher, dass er sich schnell in die verteidigungspolitischen Details einarbeiten wird."

Weil: Mit sehr gutem Draht zum Militär

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht Boris Pistorius (beide SPD) für sein neues Amt gut vorbereitet. "Boris Pistorius hat auch schon bisher in Niedersachsen, einem der größten Bundeswehrstandorte in Deutschland, stets einen sehr guten und engen Draht zum Militär und zu den Soldatinnen und Soldaten", betonte Weil. Für deren Belange und für die Sicherheit der Menschen in Deutschland werde er sich mit aller Kraft einsetzen.

Wehrbeauftragte: "Engagiert und führungsstark"

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, nannte den neuen Minister einen "engagierten, führungsstarken und leidenschaftlichen Politiker". Er sei ein Mann, "dem die Bundeswehr sehr am Herzen liegt und auf den sie sich verlassen kann", sagte sie der "Rheinischen Post".

Pistorius: Bundeswehr muss sich an neue Situation anpassen

Die Bundeswehr müsse sich auf die neue Situation einstellen, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstanden sei, betonte Pistorius.
Die bisherige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) war am Montag nach nur 13 Monaten im Amt angesichts anhaltender Kritik zurückgetreten. Scholz kündigte dann am Dienstag an, dass der bisherige niedersächsische Innenminister Pistorius ab Donnerstag das Amt übernehmen werde.
[Der Polit-Pragmatiker: Pistorius im Porträt]
Er habe "Demut und Respekt vor einer so gewaltigen Aufgabe", sagte Pistorius.
Die Aufgaben, die vor der Truppe liegen, sind gewaltig.
Boris Pistorius
Er wolle sich "vom ersten Tag an mit 150 Prozent in diese Aufgabe reinstürzen".

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Pistorius: "Immer dicht dran" an Bundeswehr-Fragen

Die Bundeswehr müsse sich "auf eine neue Situation einstellen, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstanden ist", sagte Pistorius. "Mir ist wichtig, die Soldatinnen und Soldaten ganz eng in diesem Prozess zu beteiligen und sie mitzunehmen".
Die Truppe könne sich darauf verlassen, "dass ich mich, wann immer es nötig ist, vor sie stellen werde". Pistorius betonte, als langjähriger Innenminister in Niedersachsen sei er "immer sehr dicht dran" an Bundeswehr-Fragen gewesen. Er verwies dabei unter anderem auf die Zusammenarbeit mit dem Militär im Katastrophenschutz.

Scholz: Pistorius ein Freund und guter Politiker

Der bisherige niedersächsische Innenminister verfüge über "sehr viele Erfahrungen in der Sicherheitspolitik, sagte Kanzler Scholz am Rande eines Besuchs in Brandenburg an der Havel. Pistorius sei für ihn "ein Freund und ein sehr guter Politiker".
Weiter sagte Scholz, er sei überzeugt, dass Pistorius "die Kraft und Ruhe besitzt, die man für eine so große Aufgabe angesichts der jetzigen Zeitenwende braucht".
Tweet von Bundeskanzler Scholz
Auch sei er sicher, dass der neue Minister "mit der Truppe kann" und er jemand sei, "den die Soldatinnen und Soldaten sehr mögen werden". Daher sei er "sehr dankbar", dass Pistorius zur Übernahme des neuen Amts bereit sei.
Scholz dankte auch der scheidenden Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erneut für "die Arbeit, die sie geleistet hat" und äußerte "großen Respekt" für ihre Rücktrittsentscheidung.
Quelle: AFP, dpa

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