: Wagenknecht eckt mit Kriegsaussagen an
28.02.2023 | 17:51 Uhr
Linken-Politikerin Wagenknecht hat für Aussagen zu Vergewaltigungen durch russische Soldaten im Ukraine-Krieg heftige Kritik geerntet. Im Netz gab es Tausende Reaktionen.Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat mit Äußerungen zu Vergewaltigungen ukrainischer Frauen durch russische Soldaten eine Kontroverse ausgelöst. In Sozialen Netzwerken gab es am Dienstag Tausende von Reaktionen.
Die ARD-Sendung "Hart aber fair" hatte am Montagabend das Schicksal einer vergewaltigten ukrainischen Frau gezeigt. Daraufhin sagte Wagenknecht in einem Wortgefecht mit der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, solche Übergriffe seien "schauerlich und grässlich" und fügte dann hinzu:
Das ist doch Teil des Krieges, und das ist nicht nur in diesem Krieg so. Kriege sind immer mit Kriegsverbrechen verbunden.
Die Linken-Parteiführung hat die Friedensdemo Sahra Wagenknechts im Vorfeld kritisiert - die Flanke nach Rechts sei nicht geschlossen. Schadet sie selbst der Friedensbewegung?
26.02.2023 | 00:26 minWagenknecht: Kriegsverbrechen auf beiden Seiten
Wagenknecht sagte weiter: "Die UN-Menschenrechtskommissarin hat immer wieder darauf hingewiesen, auch in diesem Krieg: Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen." Und wenn man diese beenden wolle, "dann muss man diesen Krieg beenden".
Moderator Louis Klamroth entgegnete, dass es laut UN keine Belege für Vergewaltigungen durch ukrainische Soldaten gebe und dass Vergewaltigungen zur russischen Kriegsstrategie gehörten. Daraufhin sagte Wagenknecht: "Das stimmt so nicht." Die UN hätten eindeutig gesagt, dass Kriegsverbrechen in jedem Krieg passierten.
Klamroth konterte mit dem Hinweis, dass es um Vergewaltigungen gehe. Wagenknecht führte Vergewaltigungen im Donbass durch das ukrainische Asow-Batallion an. Das Wortgefecht endete ergebnislos, doch sagte Wagenknecht zum Abschluss: "Ich finde es nur eine Unterstellung zu sagen, dass uns das nicht nahe geht. Das finde ich einfach eine Frechheit, uns sowas zu unterstellen."
Umstrittenes "Manifest für den Frieden" mit Alice Schwarzer
Die prominente Linken-Politikerin steht seit Wochen wieder besonders im Fokus und ist Gegenstand der Debatte innerhalb der Linken, aber auch darüber hinaus. Sie hatte mit Frauenrechtlerin Alice Schwarzer ein "Manifest für Frieden" verfasst und zur Kundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen.
Wagenknecht und Schwarzer forderten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen" und riefen zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auf. Kritiker hatten ihnen vorgeworfen, ihr Text sei "naiv".
Im Gespräch mit phoenix-Moderator Alfred Schier ordnet Frank Umbach (Experte für Energiesicherheit, CASSIS Bonn) die in Berlin stattfindende Kundgebung "Aufstand-für-Frieden" u.a. von Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) und Alice Schwarzer (Publizistin) ein.
25.02.2023 | 05:10 minLinkspartei bei Umgang mit Wagenknecht-Vorgehen gespalten
In der Linken zeigte sich im Zuge der Debatte erneut einen Riss: Die Linken-Spitze distanzierte sich von Wagenknechts Vorgehen, da diese sich nicht klar genug nach rechts abgrenze. Bei der Demo am Samstag waren nach AfD-Angaben viele Parteimitglieder anwesend.
Im Gegensatz zur Linken-Spitze nahm Linken-Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali jedoch an der Demonstration teil und mit ihr "sehr viele Mitglieder der Linken", wie sie an diesem Dienstag sagte. "Inhaltlich finde ich, dass auf dieser Demonstration weitestgehend das vertreten worden ist, was unserem Parteiprogramm entspricht, deswegen sehe ich da gar keine Konflikte."
Bartsch versucht Spagat - und befürwortet Waffenlieferungen
Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch versuchte den Spagat: "Sahra Wagenknecht ist ein Mitglied meiner Fraktion", sagte er dem Sender "Welt". Die Demonstration am Brandenburger Tor sei keine Linken-Demonstration gewesen. Gezeigt habe sie, dass es eine große Sehnsucht nach Frieden im Land gebe. "Das finde ich berechtigt."
Auf Wagenknechts Aussagen bei "Hart aber fair" angesprochen, sagte Bartsch: "Es gibt dort überhaupt nichts zu relativieren. Das ist ein barbarischer Angriffskrieg Putins ohne Wenn und Aber, der ist zu verurteilen, das tut die Linke auch in großer Deutlichkeit." Bartsch bezeichnete westliche Hilfen als überlebenswichtig für die Ukraine. "Und ohne auch die westlichen Waffen würde es die Ukraine auch nicht geben."
Quelle: dpa