: Biden: Lieferung an Ukraine "binnen Stunden"
25.04.2024 | 05:40 Uhr
US-Präsident Biden hat die Freigabe des milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine mit seiner Unterschrift besiegelt. Die Lieferung solle "in den nächsten Stunden beginnen".
Nach der Freigabe neuer Ukraine-Hilfen durch den Kongress wollen die USA schnell weitere Waffen liefern, so Präsident Biden. Insgesamt umfasst das Paket rund 61 Milliarden Dollar.
25.04.2024 | 00:27 minMit seiner Unterschrift hat US-Präsident Joe Biden die Freigabe eines milliardenschweren Hilfspakets für die von Russland angegriffene Ukraine nach monatelangen Verzögerungen besiegelt. Biden sagte:
Ich habe soeben das nationale Sicherheitspaket unterzeichnet, das am Wochenende vom Repräsentantenhaus und gestern vom Senat verabschiedet wurde.
Er werde "sicherstellen, dass die Lieferungen sofort, in den nächsten Stunden, beginnen". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Freigabe der Gelder als "ermutigendes und notwendiges Signal".
Der US-Senat hat milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt.
24.04.2024 | 00:22 minNach langem Ringen: US-Kongress billigt Hilfen
Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress am späten Dienstagabend (Ortszeit) mit der Zustimmung des Senats milliardenschwere Hilfen für die Ukraine gebilligt. Das Gesetz sieht Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vor. Die US-Regierung hatte die Freigabe der Mittel vom Parlament lange und vehement gefordert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte dem Senat für die Hilfe.
Das Repräsentantenhaus hatte bereits am Samstag dem Gesetzentwurf zugestimmt, der auch Unterstützung für Israel umfasst.
79 der 100 Senatorinnen und Senatoren votierten bei der Abstimmung am späten Dienstagabend (Ortszeit) dafür, 18 dagegen. Die Zustimmung in der Parlamentskammer, in der die Demokraten eine Mehrheit haben, galt als sicher.
Nach langer Blockade hatte das Repräsentantenhaus am Samstag ein neues Hilfspaket für die Ukraine freigegeben.
22.04.2024 | 00:21 minBiden: USA geben Putin nicht klein bei
Seit Ende des vergangenen Jahres blieb neue Unterstützung aus den USA weitgehend aus. Dabei ist Kiew dringend auf die Hilfen angewiesen. Biden sagte dazu in seiner Rede:
Amerika steht an der Seite unserer Freunde. Wir stellen uns gegen Diktatoren.
Die USA würden vor Kremlchef Wladimir Putin nicht klein beigeben. Biden warnte, dass Russland als nächsten Schritt einen Nato-Partner angreifen könnte. "Wir hätten keine andere Wahl, als ihnen zu Hilfe zu kommen, so wie unsere Nato-Verbündeten uns nach den Anschlägen vom 11. September zu Hilfe gekommen sind."
Laut Einschätzung von Militärexpertin Major hat die Ukraine durch das Paket "ein Jahr lang Zeit gewonnen".
21.04.2024 | 05:02 minUSA liefern ATACMS-Raketen mit großer Reichweite
Das vom Kongress gebilligte und von Biden unterzeichnete Gesetz mit den Milliardenhilfen sieht unter anderem Mittel für die Aufstockung von Waffen und Munition im Bestand des US-Militärs vor. Dieses Geld geht somit nur indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus eigenen Beständen ausstatten - was häufig schneller geht, als bei der Industrie neu zu bestellen. Der Rest des Hilfspakets ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe vorgesehen, teilweise auch in Form von Darlehen.
Unterdessen haben die USA der Ukraine bereits Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS mit größerer Reichweite für den Einsatz innerhalb des ukrainischen Staatsgebiets geliefert. Der Außenministeriumssprecher Vedant Patel sagte dazu:
Ich kann bestätigen, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine auf direkte Anweisung des Präsidenten ATACMS mit großer Reichweite geliefert haben.
Monatelang hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus das Gesetz blockiert.
20.04.2024 | 01:43 minSenat billigt auch Hilfen für Israel und Taiwan
Das Gesetz, das durch Bidens Unterzeichnung in Kraft trat, enthält neben der Hilfen für die Ukraine gut 26 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Israel, davon rund 9 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe - unter anderem für die Menschen im Gazastreifen. Mit der Militärhilfe für Israel sollen zum Beispiel Israels Raketenabwehr sowie die laufenden Militäreinsätze der USA in der Region finanziert werden.
Die Situation in Gaza spitzt sich weiter zu. Vor allem im zerstörten Norden leiden viele Menschen an Hunger.
13.04.2024 | 01:26 minIn dem Paket sind zudem rund acht Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Taiwan und den Indopazifik-Raum enthalten.
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Quelle: dpa, AP