: Vorsorgevollmacht: Wer entscheidet für mich?

von S. Hahn und A. Geburtig
18.01.2024 | 13:57 Uhr
Nach einem schweren Unfall oder bei Demenz brauchen Sie jemanden, der in Ihrem Sinne handelt. Eine Vorsorgevollmacht schafft da Sicherheit. Seit 2023 gibt es neue Regeln.

Da keine Vorsorgevollmacht vorlag, steht Gerhard Weißenberger als ehrenamtlicher Betreuer seiner Frau in vielen Bereichen unter Beobachtung des Betreuungsgerichts.

18.01.2024 | 03:43 min
Partner entscheiden vieles gemeinsam. Man wünscht sich oft auch, dass der andere im Notfall wichtige Entscheidungen trifft, wenn man nicht mehr für sich selbst sprechen kann. Doch das ist keineswegs automatisch so, warnt Simone Weidner von der Stiftung Warentest:
Wer niemanden beauftragt hat, wer keine Vorsorgevollmacht erteilt hat, muss damit rechnen, dass der Staat im Ernstfall einspringt.
Simone Weidner, Juristin
Das bedeute, dass unter Umständen von einem Betreuungsgericht ein Betreuer eingesetzt werde: "Beispielsweise wenn es um das Beenden oder Unterlassen lebensverlängernder Maßnahmen geht."

Was Sie über das Notvertretungsrecht wissen sollten und warum eine Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung so wichtig sind, erklärt Ulrike Kempchen vom BIVA-Pflegeschutzbund.

18.01.2024 | 05:44 min

Vorsorgevollmacht regelt Behandlung, Finanzen und mehr

Mit einer schriftlichen Vorsorgevollmacht bestimmt man, wer für einen handeln darf, wenn man es selbst nicht mehr kann. Sie ist ein einfaches Schriftstück mit weitreichenden Folgen. Denn die oder der Bevollmächtigte entscheidet je nach Ausgestaltung über medizinische Behandlungen, Bankgeschäfte oder auch über Themen wie Hausverkauf und Umzug in ein Pflegeheim.
Die Vorsorgevollmacht ergänzt die Patientenverfügung, in der dargelegt ist, welche Behandlung oder Nichtbehandlung man sich beispielsweise bei einem Hirntod wünscht. In der Vorsorgevollmacht wird eine Person benannt, die diesen Willen umsetzt und weitere Maßnahmen ergreift.

In den Niederlanden sind die Kommunen gesetzlich verpflichtet dafür zu sorgen, dass alte Menschen nicht ins Heim müssen.

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Betreuungsverfügung mit klaren Zuständigkeiten

Es gibt aber auch die Betreuungsverfügung. In der kann bestimmt werden, wer im Ernstfall die Betreuung übernimmt. Dies können ein oder mehrere Personen sein.
Auch die Zuständigkeiten können darin klar geregelt werden, zum Beispiel, wer die Betreuung in Gesundheitsfragen und wer die Betreuung in Vermögensfragen übernehmen soll. Viele weitere Regelungen und Wünsche können in der Betreuungsverfügung festgehalten werden.

Es ist eine Horrrorvision: Man ist nach einem Unfall nicht mehr in der Lage, sich zu äußern und ein Fremder bestimmt über Leben oder Tod, über medizinische Behandlungen. Nur eine Vorsorgevollmacht schafft da Sicherheit.

09.01.2023 | 03:32 min

Vollmachten müssen schriftlich verfasst sein

Bei allen Vollmachten und Verfügungen gilt, dass sie schriftlich verfasst sein müssen, aber jederzeit widerrufen werden können. Sie sollten regelmäßig auf die aktuelle Lebenssituation angepasst werden.
Wichtig: Die Vertrauenspersonen sollten wissen, wo die Vorsorgevollmacht liegt beziehungsweise selbst ein Original haben, denn sie müssen die Vollmacht im Ernstfall nachweisen. Man kann sie auch beim Zentralen Vorsorgeregister anmelden.
Das kostet ab 20 Euro, aber dann erfahren Kliniken und Ärzte sofort, dass es eine Vorsorgevollmacht oder auch eine Patientenverfügung gibt. Mit diesen Maßnahmen ist sichergestellt, dass nur Menschen, die einem nahestehen, existentielle Entscheidungen treffen.

Das Notvertretungsrecht für Ehepartner

Bisher waren Verheiratete nicht automatisch Bevollmächtigte des Ehepartners. Das ist seit Anfang 2024 anders - teilweise: Es gibt ein Notvertretungsrecht. Damit dürfen nämlich Verheiratete und eingetragene Lebenspartner in einer medizinischen Notsituation gesundheitliche Entscheidungen treffen.
Aber: Das gilt nur für sechs Monate und ausschließlich für gesundheitliche Bereiche. Den Zugriff auf Geldgeschäfte oder sonstige Bereiche umfasst das nicht! Daher der Tipp von Simone Weidner: In jedem Fall eine Vorsorgevollmacht ausfüllen und überlegen, wer die richtige Person für welchen Bereich ist.
Zumal nicht zwangsläufig der Ehepartner der beste Bevollmächtigte sein müsse. "Traue ich das meinen Kindern zu? Oder ist es vielleicht meine Cousine, die in solchen Angelegenheiten kompetent ist, oder ein Freund?", so Weidner weiter. Verantwortung kann unter Umständen eine Belastung sein.

Vorlagen für Vorsorgevollmachten

Um bei der Vorsorgevollmacht Fehler zu vermeiden, sollte man sich an Mustern aus dem Internet orientieren. Das Bundesjustizministerium liefert eine Vorlage, ebenso die Stiftung Warentest, Betreuungsvereine oder auch die Verbraucherzentralen.

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Was passiert, wenn keine Vollmacht vorliegt?

Liegt keine Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht vor, setzt das Betreuungsgericht einen Betreuer ein. Dies können Angehörige sein, die als ehrenamtliche Betreuer in einem oder mehreren Bereichen die Betreuung übernehmen oder ein Berufsbetreuer.
Achtung: Haben Angehörige die Betreuung erstmal aus der Hand gegeben, kann diese Entscheidung in der Regel nicht rückgängig gemacht werden.

Angehörige kennen zu betreuende Person am besten

Es sei immer besser, wenn Angehörige oder nahestehende Personen die Betreuung übernehmen, rät Ulrike Kempchen vom BIVA- Pflegeschutzbund.
Angehörige und Freunde kennen die zu betreuende Person und deren Wünsche meist am besten.
Ulrike Kempchen, BIVA- Pflegeschutzbund

Berufsbetreuer müssen registriert sein

Ratsam ist es dann aber, dass man sich gut über das Betreuungsrecht informiert. Dazu gibt es Fortbildungen, Schulungen und Beratungen, beispielsweise bei Betreuungsvereinen.
Neu seit der Betreuungsrechtsreform 2023 ist, dass Berufsbetreuer verpflichtet sind, Fachkenntnisse nachzuweisen. Außerdem müssen sie bei einer Betreuungsbehörde registriert sein.

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