: Diese Probleme begleiten Habeck nach China
19.06.2024 | 11:33 Uhr
Wirtschaftsminister Robert Habeck bricht in Zeiten angespannter Handelsbeziehungen nach Fernost auf. Bei seinem China-Besuch spielen noch andere Themen eine Rolle. Ein Überblick.
Wirtschaftsminister Robert Habeck ist zu Gesprächen in Südkorea angekommen. Zuvor betonte er die enorme wirtschaftliche Bedeutung der Handelspartnerschaft mit Deutschland.
20.06.2024 | 00:19 minWirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bricht zu einer Ostasien-Reise nach Südkorea und China auf. Sechs wichtige Themen auf seiner Reise:
Der Zoll-Eklat
Die EU-Kommission hat vor Kurzem hohe Strafzölle für den Import von chinesischen Elektrofahrzeugen angedroht. Die Brüsseler Behörde wirft Peking unfaire Subventionierung vor, nach ihren Angaben sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle.
China revanchierte sich mit der Ankündigung einer Antidumping-Untersuchung gegen importierte Produkte aus der Europäischen Union, bei der es um Schweinefleisch und Nebenprodukte geht.
Importe aus China schaden der europäischen Autobranche, sagt die EU-Kommission – und will chinesische E-Autos mit Strafzöllen belegen. Es sei denn, China bewegt sich noch.
12.06.2024 | 02:46 minHabeck verhandle in dieser Sache nicht für die EU, betont sein Ministerium. Ein wichtiges Thema wird der Handelskonflikt aber trotzdem werden. Der Minister trifft vor Ort auch Vertreter anderer EU-Staaten, legt also auf ein geschlossenes Auftreten wert.
Allerdings sieht gerade Deutschland die drohenden Zölle kritisch. Schließlich ist die deutsche Wirtschaft besonders auf Exporte angewiesen. Und auch um die Ziele zum Ausbau der Elektromobilität zu erreichen, sind die günstigeren chinesischen Elektroautos wichtig.
Chinesische Technik beim Mobilfunk-Ausbau
Unklar ist, in welchem Umfang Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei und ZTE Teil des künftigen deutschen 5G-Mobilfunknetzes sein sollen. Die Bundesregierung hatte monatelang um diese Frage gerungen, insbesondere das von der SPD geführte Innenministerium und die Grünen haben Sicherheitsbedenken geäußert. Inzwischen soll es ein grundsätzliches Einvernehmen geben über den weiteren Kurs, Details sind aber nicht bekannt.
Das deutsche Mobilfunk-Netz ist stark von Huawei abhängig. Die Bundesregierung sieht beim chinesischen Hersteller jedoch Sicherheitsrisiken – und will dessen Produkte teilweise verbieten.
25.10.2023 | 02:56 minMenschenrechte in China
In der Menschenrechtsfrage will sich Peking nicht reinreden lassen. Was in Xinjiang, Tibet und Hongkong passiere, sei Chinas innere Angelegenheit und eine Einmischung von außen werde nicht geduldet, sagte Außenamtssprecher Lin Jian noch am Dienstag.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war bei ihrer China-Reise im vergangenen Jahr mit klaren Worten zum Thema angeeckt. Habeck als Wirtschaftsminister könnte auf deutsche und europäische Lieferkettengesetze verweisen, wonach Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.
Vor zwei Jahren kamen bis dahin nie gesehene Fotos von chinesischen Umerziehungslagern ans Licht. Wie ist die Situation im Uiguren-Gebiet heute?
22.05.2024 | 06:55 minChinas Machtstreben in der Region: Taiwan und südchinesisches Meer
Westliche Gäste müssen sich bei ihren Besuchen in China meist auch zur sogenannten Taiwan-Frage verhalten. Peking macht kein Geheimnis daraus, das demokratisch regierte Land mit China vereinen zu wollen - notfalls auch durch einen Militäreinsatz.
Die Volksbefreiungsarmee demonstriert in der Meerenge zwischen China und Taiwan fast täglich mit Kampfjets und Kriegsschiffen ihre Macht. Taiwan wird von nur wenigen Ländern offiziell anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu und unterhält auf Grundlage der "Ein-China-Politik" nur diplomatischen Austausch mit Peking.
Ein weiterer Brandherd ist das Südchinesische Meer, in dem sich China mit den Philippinen um rohstoffreiche Gebiete streitet.
China hat im Mai eine Militärübung rund um Taiwan durchgeführt. China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz und droht immer wieder damit, die Insel zu erobern.
25.05.2024 | 00:28 minChinas gute Beziehungen zu Russland
Dass Russlands Wirtschaft nicht stärker unter den westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs leidet, hat viel mit China zu tun. Studien zufolge gehört China zu den Ländern, die Russland bei der Umgehung von Strafmaßnahmen helfen. Der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz am vergangenen Wochenende blieb China fern.
Der mehrheitlich staatliche russische Energiekonzern Gazprom ist zudem inzwischen Chinas wichtigster Lieferant von Pipelinegas. Präsident Wladimir Putin wirbt zudem um eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Bei einem Treffen in Peking haben Chinas Staatschef Xi und Russlands Präsident Putin ihre Verbundenheit betont. Beide üben Kritik an der globalen Dominanz der USA.
16.05.2024 | 02:34 minChina und das Klima
China ist mit Abstand das Land, das weltweit die meisten Treibhausgase ausstößt. Bei Weltklimakonferenzen gehört die Pekinger Regierung in der Regel zu den Bremsern, wenn es um schärfere Klimaschutzziele geht.
Zugleich wollen die deutsche und die chinesische Regierung bei dem Thema und der Energiewende enger zusammenarbeiten, eine Absichtserklärung zur Einrichtung eines entsprechenden Dialogformats haben sie vor einem Jahr unterzeichnet.
Quelle: dpa