Update

: Neuer Anlauf in der Flüchtlingshilfe

von Shakuntala Banerjee
06.02.2023 | 05:00 Uhr
Nach Brandbriefen an den Bundeskanzler reagiert an seiner Stelle die Bundesinnenministerin und lädt - schon wieder - zum Flüchtlingsgipfel ein.

Guten Morgen,

sich lustig zu machen über Arbeitsgruppen und andere politische Gesprächsrunden ist leicht - und in den meisten Fällen unfair. Denn das verächtliche "Und wenn Du mal nicht weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis" übersieht, dass Probleme ganz ohne Kommunikation noch schwerer zu lösen sind. Trotzdem fällt es schwer, die jüngste Nachricht aus dem Bundesinnenministerium mit der Hoffnung auf echte Lösungen zu verbinden: Ein neuer Flüchtlingsgipfel soll sich mit den Klagen der Kommunen über Überlastung befassen. Einladung im Namen von Nancy Faeser geht diese Woche noch raus.
Es ist nicht der erste - und er findet auch nicht statt, weil neue Ideen dringend neuer Abstimmung bedürften; eher umgekehrt: Nachdem der letzte Flüchtlingsgipfel im November offensichtlich nicht die nötige Entlastung brachte, müssen jetzt alle Verantwortlichen erneut die Köpfe zusammenstecken. Nicht ausgeschlossen, dass daraus diesmal schnell spürbare Maßnahmen folgen, die allen - Kommunen wie Geflüchteten - das Leben leichter machen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass auch diese Runde wenig ändern wird.
Wer Abhilfe schaffen will, muss das gemeinsame Asylsystem der EU ändern, die Aufnahmebereitschaft kriegsfreier Herkunftsländer erhöhen, Fluchtgründe und Menschenschmuggel bekämpfen und deutsche Asyl-, Duldungs- und Abschiebeverfahren sowie Verteilung und Integration anerkannter Geflüchteter überprüfen. Mit ein bis zwei Gipfeln ist das nicht zu leisten.
Derweil frieren Kriegsvertriebe aus der Ukraine in überteuerten Bruchbuden, und Helferinnen und Helfer fragen sich, wie sie diesen und anderen Geflüchteten aus aller Welt menschenwürdige Lebensbedingungen und Unterstützung anbieten können. Man kann ihnen nur wünschen, dass der neue Gipfel auch neue Lösungen bringt.
Kommen Sie gut durch die Woche,
Herzliche Grüße aus Berlin
Shakuntala Banerjee, stellvertretende Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios

Was im Ukraine-Krieg passiert ist

Neuer Verteidigungsminister?: Olexij Resnikow bleibt nach einem mutmaßlichen Korruptionsskandal wohl nicht im Amt. Neuer Verteidigungsminister soll der bisherige Chef des Militärgeheimdienstes Kyrylo Budanow werden.
"Symbolhafte Aktion": Angesichts des näher rückenden Jahrestags des russischen Einmarschs hat Präsident Selenskyj vor einer "symbolhaften Aktion" der Besatzer gewarnt. Dazu gebe es bereits zahlreiche Berichte und Hinweise.
Baldige Entscheidung zu Kampfjets? In der Frage von Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine hat Polens Botschafter in Berlin eine Entscheidung auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert.
Ukraine fordert "globale Panzer-Koalition": Die Bundesregierung ringt nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern um die Zusagen weiterer Staaten. Nach der politischen Freigabe von Lieferungen sei die geplante Allianz noch nicht komplett.

06.02.2023 | 01:23 min
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

Was heute noch wichtig ist

Viele Tote nach Erdbeben in der Türkei und in Syrien: Schwere Erdbeben haben in der Türkei und in Syrien nach ersten Erkenntnissen Dutzende Menschen das Leben gekostet
Zehn Jahre "Alternative für Deutschland": Für viele ihrer Gründer ist der zehnte Geburtstag der AfD kein Grund zum Feiern: Einige bereuen, was aus ihrem einstigen "Baby" geworden ist. ZDF Frontal hat zu allen 18 Vätern der AfD - allesamt Männer - recherchiert und die noch Lebenden kontaktiert.
Neue Welle Klimaschutz-Proteste: Die "Letzte Generation" hat eine deutliche Ausweitungen von Blockade- und Störaktionen angekündigt. Ab jetzt sollen Protestaktionen "in allen Regionen Deutschlands" stattfinden.
Wieder Streiks bei der Post: Im Tarifstreit will die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit neuen Streiks am Montag und Dienstag den Druck erhöhen.
Habeck reist in die USA: Inmitten des Streits um US-Subventionen im Kampf für grüne Technologien reist der Bundeswirtschaftsminister zu politischen Gesprächen nach Washington.
Aktuelle Corona-Zahlen und -Grafiken zur Situation in Ihrem Landkreis und zur allgemeinen Lage in Deutschland.

Zahl des Tages

Die Zahl der Beschwerden über verspätete oder verlorene Briefe und Pakete ist im Januar spürbar gegenüber den Vormonaten gesunken. Insgesamt seien bei der Bundesnetzagentur nur rund 4.000 Eingaben und Beschwerden eingegangen. Im Oktober hatte die Bundesnetzagentur noch 9.436, im November 6.756 und im Dezember 6.900 Beschwerden registriert.

Ein Lichtblick

Scholz kündigt Ausbau von Windkraft an: Der Bundeskanzler will den "Schwung der vergangenen Monate" nutzen, um bei Windkraft und Solarenergie voranzukommen - auch, um weniger von Importen abhängig zu sein. "Bis 2030 werden das an Land im Schnitt vier bis fünf Windräder jeden Tag sein", so Scholz.

Gesagt

Wer sich an die 80er erinnern kann, hat sie nicht miterlebt.
Falco
Der österreichische Popsänger Falco, der mit Hits wie "Rock Me Amadeus", "Der Kommissar" und "Out of the Dark" die Charts gestürmt hat, ist heute vor 25 Jahren in Puerto Plata in der Dominikanische Republik gestorben. In der Musikszene ist er bis heute Inspiration und Projektionsfläche - auch für junge Leute.

Weitere Schlagzeilen

Terra X - die Wissens-Kolumne

Eine Wirtschaft ohne China ist heutzutage undenkbar. Durch eine Fusion von Markt und Plan ist das Land eine Weltmacht. Aber der Westen könnte seinen Abstieg noch verhindern, meint Frank Sieren in der Terra-X-Kolumne.

Highlights der Fußball-Bundesliga

Ein Blitzstart, ein Platzverweis und ein Weltklasse-Tor von Musiala: Beim 4:2-Erfolg des FC Bayern beim VfL  Wolfsburg am 19. Spieltag der Fußball-Bundesliga war jede Menge geboten. Die Münchner legten früh drei Treffer vor, müssen in Hälfte zwei aber kämpfen - die Höhepunkte der Partie im Video:

05.02.2023 | 09:55 min

Ausblick in die Woche

Die Nachrichten im Video

26.04.2024 | 01:55 min
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So wird das Wetter heute

Am Montag fällt von der Mitte bis in den Süden etwas Schnee, an Rhein und Main teils auch Regen. Sonst ist es meist trocken und gebietsweise zeigt sich die Sonne. Der Wind aus Nordost weht schwach bis mäßig. Die Höchsttemperatur liegt zwischen minus 1 Grad im östlichen Bergland und plus 7 Grad an der Grenze zu den Niederlanden.
Quelle: ZDF
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