Update

: Korruption, Ärztestreik und "arische Sprache"

von Jan Schneider
30.01.2024 | 17:08 Uhr
Deutschland "tritt auf der Stelle" bei der Korruptionsbekämpfung, noch mehr Streiks und neuer Wirbel um Nazivokabular bei der AfD.

Guten Abend,

die wichtigsten Eckdaten des Tages vorab: Die deutsche Wirtschaft ist leicht geschrumpft, der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 steht nach der heutigen Haushaltsdebatte im Bundestag und Verdi wird am Donnerstag bundesweit Flughäfen bestreiken. Welchen Fragen wir sonst noch nachgegangen sind heute, lesen Sie hier:

Wie korrupt ist Deutschland?

Deutschland gehört im weltweiten Vergleich weiterhin zu den zehn Staaten mit der geringsten Korruption.Quelle: imago/Zoonar
Das ist gar nicht so leicht zu sagen. Korruption passiert meist im Verborgenen und wer wann wie womit bestochen wird, kommt oft erst Jahre später ans Licht. Transparency International erstellt deshalb jedes Jahr den sogenannten "Korruptionswahrnehmungsindex": Er umfasst 180 Staaten und Gebiete und bewertet den Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption.
Deutschland ist für 2023 auf Platz neun gelandet mit 78 von 100 Punkten und damit dem exakt gleichen Wert wie vor zehn Jahren. Man trete bei uns "bei der Korruptionsbekämpfung mehr oder weniger auf der Stelle", meint Transparency Deutschland dazu. Vor allem müssten Schlupflöcher gestopft werden, die es erschweren, gegen Abgeordnetenbestechung vorzugehen.

Warum streiken die Ärzte an Unikliniken?

Lauterbach und Ärztevertreter kommen zu Krisengesprächen zusammen – nachdem viele Praxen aus Protest geschlossen blieben. Die Forderungen: mehr Geld und weniger Bürokratie.

09.01.2024 | 01:29 min
Ärztinnen und Ärzte an vielen deutschen Universitätskliniken streiken heute. Es werden nur noch Notfälle behandelt und nicht aufschiebbare Operationen durchgeführt. Aufgerufen zu dem Streik hatte der Marburger Bund, der größte deutsche Ärzteverband. Der Grund leuchtet ein: An Unikliniken ist die Arbeitszeit oft länger, das Gehalt aber niedriger als an anderen Kliniken.
Die Gewerkschaft fordert daher höhere Zuschläge für Regelarbeit in der Nacht, an Wochenenden und Feiertagen. Außerdem 12,5 Prozent mehr Gehalt pro Jahr sowie eine Einschränkung von Schicht- und Wechselschichtarbeit. Aushandeln werden die Mediziner ihre Forderungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die letzten drei Verhandlungsrunden blieben bisher ergebnislos. Passend zu dem Streik der Ärzte hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach heute Mittag verkündet, dass die von ihm geplante Krankenhausreform "zurück in der Spur" sei.

Wie reagieren die USA auf die Angriffe in Jordanien?

Drei amerikanische Soldaten wurden am Sonntag, den 28.01.2024, bei einem Drohnenangriff im Nordosten Jordaniens nahe der syrischen Grenze getötet.Quelle: AP
Ein Drohnenangriff hat in Jordanien drei US-Soldaten getötet und mehr als 40 weitere verletzt. Seit dem Hamas-Überfall auf Israel im Oktober 2023 stehen auch US-Militäreinrichtungen im Irak, Syrien und nun Jordanien immer wieder unter Beschuss mit Mörsern, Raketen und Drohnen. 
Hinter dem Angriff werden proiranische Milizen vermutet - welche genau, ist noch unklar. Die eingesetzte Einweg-Drohne vom Typ Schahed liefert der Iran verschiedenen Gruppen in der Region. Die Reaktion auf den Angriff wird für die USA ein Balanceakt: Die getöteten US-Soldaten setzen Präsident Joe Biden erheblich unter Druck, massiv zurückschlagen. Andernfalls macht er sich politisch angreifbar. Jeder Gegenschlag liefert aber auch neues Potential für eine Eskalation. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte gegenüber CNN:
"Wir suchen keinen weiteren Krieg. Wir suchen keine Eskalation"
John Kirby, Sprecher Nationaler Sicherheitsrat
Man werde aber "angemessen auf diese Angriffe" reagieren.

Schon wieder Wirbel bei der AfD?

Quelle: Picture Alliance/dpa
Es ist ein ungünstiger Zeitpunkt für die neue Aufregung: Nach zwei Wochenenden, an denen Tausende gegen Rechtsextremismus auf den Straßen waren, muss sich die AfD mit einer weiteren problematischen Personalie beschäftigen.
Der sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich hatte sich in einem Eilbeschluss des Schiedsgerichts der Partei auf eines der beiden Nürnberger Rassengesetze der Nationalsozialisten und die "arische Sprache" bezogen. ZDFheute liegt der Beschluss und die höchst problematische Stelle vor, datiert ist das Papier auf den 11. Januar 2024. Ulbrich ist seit vielen Jahren ein treuer Anhänger vom thüringischen Landeschef Björn Höcke und schon mehrfach durch radikale Aussagen aufgefallen. Die sächsische AfD teilte am Montag mit, dass Ulbrich aus Partei und Fraktion ausgeschlossen werden solle. Warum, wurde dabei aber nicht mitgeteilt.

Lage im Nahost-Konflikt

Blinken sieht große Gefahr in Nahost: Nach dem Angriff auf einen US-Stützpunkt in Jordanien zeigt sich US-Außenminister Antony Blinken besorgt. Seit 1973 sei die Lage im Nahen Osten nicht so gefährlich gewesen wie jetzt.
Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit in unserem Liveblog zur Lage in Nahost.

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Ein Lichtblick

Quelle: dpa
Deutschland hat jetzt einen "Weltbürgermeister"! Über die besondere Auszeichnung freut sich Oberbürgermeister Stefan Fassbinder aus Greifswald. Gewürdigt wird damit seine Unterstützung und Kooperation mit Gemeinden in der Ukraine, Polen und Brasilien. Der World Mayor Preis wird seit 2004 alle zwei Jahre von der britischen City Mayors Foundation verliehen.
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Am 30.1.1933 wurde Hitler Reichskanzler. Warum folgte ihm Deutschland zum Großteil bedingungslos? In der Doku "#Hitlers Macht" reist Mirko Drotschmann virtuell ins Berlin der 1920er- und 1930er-Jahre und erklärt, warum Hitler Social Media geliebt hätte und auf welchen Mechanismen seine Macht beruhte.

15.01.2023 | 21:32 min
Oder suchen Sie ein Spielfilm-Highlight für den Abend auf der Couch? Ein gewaltiger Komet rast mit hoher Geschwindigkeit auf die Erde zu und soll Berechnungen zufolge beim Eintritt in die Erdatmosphäre verglühen. Doch die Prognosen stimmen nicht – ein erstes Fragment des Kometen schlägt in Florida ein und zerstört weite Teile des Bundesstaates. Der einzig sichere Ort jetzt: eine tief unter der Erde liegenden Bunkeranlage in Grönland. "Greenland" erzählt vom dramatischen Überlebenskampf einer Familie unter apokalyptischen Bedingungen. (115 min, verfügbar bis 06.02.2024)

29.01.2024

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