Update

: Was sagt Scholz zum Islamismus?

von Dominik Rzepka
06.06.2024 | 06:50 Uhr
Seit Tagen diskutiert Deutschland über islamistische Gewalttäter. Heute meldet sich der Kanzler zur Sicherheitslage zu Wort.

Guten Morgen,

seit Tagen diskutiert Deutschland über islamistische Gewalttäter, heute meldet sich der Kanzler zu Wort. Olaf Scholz gibt am Morgen im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Thema: Die Sicherheitslage in Deutschland. Anlass ist der tödliche Messerangriff auf einen jungen Polizisten in Mannheim, der Generalbundesanwalt spricht von einem religiösen, nicht islamistischen Motiv.
Der mutmaßliche Täter wurde in Afghanistan geboren und ist 2014 als Jugendlicher nach Deutschland gekommen. Hat Scholz, hat die Politik Probleme, das offen anzusprechen? Scholz hatte zunächst von islamistischem Extremismus gesprochen, im selben Satz aber auch Rechtsextremismus und Linksextremismus erwähnt.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte bereits kritisiert, dass die Debatte mit Scheuklappen geführt werde:
Diejenigen, die Themen dieser Art artikuliert haben, waren sehr schnell in der Defensive.
Bijan Djir-Sarai, FDP

Nach dem Messerangriff von Mannheim kündigt Innenministerin Faeser ein hartes Durchgreifen an. Sie warnt zugleich vor einem Generalverdacht gegen Muslime.

04.06.2024 | 01:28 min
Im Bundestag wird auch AfD-Chefin Alice Weidel reden. Und die Union wird einen Antrag einbringen, er trägt den Titel: "Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen." Wer öffentlich einen islamistischen Gottesstaat fordert, soll nach dem Willen von CDU und CSU Leistungsansprüche verlieren - etwa im Sozialrecht.
Während der 90-minütigen Debatte im Bundestag nach Scholz' Rede wird es bestimmt auch wieder um Abschiebungen nach Afghanistan gehen. Das hat wenig mit dem mutmaßlichen Täter von Mannheim zu tun und viel mit der Europawahl an diesem Sonntag. Mit dem Thema lässt sich gut mobilisieren. Mal schauen, wie sachlich die Diskussion am Vormittag wird.
Herzliche Grüße aus Berlin,
Dominik Rzepka, Redakteur im ZDF-Hauptstadtstudio

Lage im Nahost-Konflikt

Israels Militär bestätigt Luftangriff auf Hamas-Stellung in Schule: Bei dem Angriff auf die vom UNRWA betriebene Schule im Gazastreifen seien mehrere Kämpfer getötet worden, die Terroranschläge und Angriffe auf israelische Truppen geplant hätten, teilte das Militär am Donnerstag mit.
Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit in unserem Liveblog zur Lage in Nahost.

Was im Ukraine-Krieg passiert ist

Putin warnt vor Einsatz deutscher Waffen gegen russische Ziele: Der Kremlchef hat vor den Folgen eines Einsatzes deutscher Waffen durch ukrainische Truppen gegen Ziele auf russischem Territorium gewarnt.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

Was heute noch wichtig ist

Niederländer starten die Europawahl: Die Europawahl beginnt heute in den Niederlanden. Als erste dürfen die rund 13,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger des Königreichs ihre Stimme für die Abgeordneten des Europaparlaments abgeben. Nach den Umfragen wird die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders stärkste Kraft werden.
Senkt die EZB die Leitzinsen? Die Europäische Zentralbank entscheidet über ihren weiteren geldpolitischen Kurs. Volkswirte rechnen mit einer Senkung der Leitzinsen im Euroraum um 0,25 Prozentpunkte.
Schnellere Genehmigungen für Windräder? Der Bundestag entscheidet final über ein Gesetz, das Genehmigungen für Windräder und andere Industrieanlagen deutlich beschleunigen soll.
80. Jahrestag des D-Day mit der Landung alliierter Truppen in der Normandie: Die Landung der Alliierten an der nordfranzösischen Küste markierte den Auftakt der Befreiung Europas vom nationalsozialistischen Deutschland vom Westen her. Er steht aber auch für ein unmenschliches Blutvergießen. An dem Gedenken an die größte Landungsoperation der Geschichte beteiligt sind Großbritanniens König Charles III., das niederländische Königshaus, Frankreichs Präsident Macron und Staatschefs vieler weiterer Länder.

Habeck gegen Merz: Duell im ZDF

Habeck gegen Merz - was braucht Deutschland? Bei "maybrit illner" treffen die beiden Spitzenpolitiker zum Schlagabtausch aufeinander. Was sie trennt, was sie verbindet, erklärt Politologe Korte vorab im ZDFheute-Interview.

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Ausführlich informiert

Die Spur: Abzocke mit privaten Krankenversicherungen (30 min.)
Mehmet Göker ist nicht zu stoppen: Der Ex-Star der Versicherungsbranche verkauft dubiose Optimierungen an Privatversicherte. Mit verbotenen Methoden, wie ZDF-Recherchen ergaben.

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Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden

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So wird das Wetter heute

Am Donnerstag entwickeln sich an der Nordsee sowie ganz im Süden und Südosten Schauer und einzelne Gewitter. Sonst bleibt es bei wechselnder Bewölkung trocken. Die Höchstwerte liegen zwischen 15 Grad in Nordfriesland und 26 Grad in Niederbayern.
Quelle: ZDF
Zusammengestellt von Jan Schneider, Doris Neu und Katharina Schuster
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