Update

: Das Thema Wehrpflicht wird geschoben

von Ines Trams
27.05.2024 | 06:31 Uhr
Die Zeit drängt, doch ein Thema wird aller Voraussicht nach diese Woche nun doch kein Thema sein - eine mögliche künftige Wehrpflicht.

Guten Morgen,

die Bundeswehr hat ein Personalproblem. Aktuell steht sie bei 182.000 Soldatinnen und Soldaten, Zielmarke ist, bis 2031 auf 203.000 aufzustocken. Die bisherigen Maßnahmen aber funktionieren nicht, die Bewerberzahlen stagnieren, beziehungsweise gehen zurück. Verteidigungsminister Boris Pistorius macht kein Geheimnis daraus, dass er mit einer neuen Form der Wehrpflicht liebäugelt, sein favorisiertes Modell wollte er ursprünglich in dieser letzten Maiwoche vorstellen und diskutieren.
Den Bundespräsidenten weiß Pistorius an seiner Seite, der formulierte bereits vor zwei Jahren sein Plädoyer für einen sozialen Pflichtdienst. Doch der Kanzler und Teile der SPD-Bundestagsfraktion sind skeptisch mit Blick auf jede Art von Verpflichtung - die Liberalen sowieso. Öffentlich redet Olaf Scholz das Personalproblem der Bundeswehr klein, es handele sich um eine "überschaubare Aufgabe". Eine Abwatsche für Parteifreund Boris Pistorius. Wie man hört, hat er Pistorius nun gedrängt, das Thema nicht vor der Europawahl aufzumachen. Wohl - es liegt auf der Hand - aus wahltaktischen Gründen.
Dabei drängt die Zeit. Die Bedrohungslage ist da. Die Schätzungen, wie lange Deutschland bleibt, sich auf einen wie auch immer gearteten Angriff Putins vorzubereiten, schwanken zwischen fünf und acht Jahren. Kriegstüchtig müssen wir werden, so nennt es Pistorius provokant. Dafür braucht es Geld, Gerät, aber vor allem Personal. Der Kanzler seinerseits hat die Zeitenwende ausgerufen. Dafür wurde er parteiübergreifend gefeiert. Doch was ist aus ihr geworden?
Einig sind sich alle, dass ein Mentalitätswandel von Politik und Gesellschaft Teil der Zeitenwende sein muss. Anders als den Balten oder den Finnen ist uns die Bedrohung durch Putin aufgrund der größeren geographischen Distanz längst nicht so präsent. Entsprechend schwer fällt es, uns vorzubereiten, mental und faktisch. Allgemeine Erkenntnis: Da müssen wir ran, das müssen wir ändern. Eine gesellschaftliche Resilienz aufbauen.
Völlig unabhängig davon, ob eine Wehrpflicht tatsächlich die Lösung für die Personalmisere der Bundeswehr sein könnte, ob sie die Menschen zur Bundeswehr bringen würde, die die Bundeswehr auch braucht, wie viel eine solche Rückkehr zur Wehrpflicht kosten würde, oder ob ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr helfen könnte - ich halte die Diskussion darüber für wichtig, wie wir uns aufstellen angesichts einer neuen Bedrohungslage. Was wir bereit sind, für unsere Gesellschaft zu tun. Und diese Diskussion - so unangenehm und anstrengend sie für uns auch sein mag - zu vertagen, weil eine Wahl ansteht, wird der ausgerufenen Zeitenwende nicht gerecht.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche!
Ines Trams, ZDF-Hauptstadtkorrespondentin

Lage im Nahost-Konflikt

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Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit in unserem Liveblog zur Lage in Nahost.

Was im Ukraine-Krieg passiert ist

Scholz gegen Lockerung von Waffen-Regeln für Ukraine: Wegen andauernder Luftangriffe auf zivile Ziele in der Großstadt Charkiw hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert, westliche Waffen auch gegen Ziele in Russland einsetzen zu dürfen. Bundeskanzler Scholz erteilte dem am Sonntag in Berlin eine Absage. Die mit der Ukraine vereinbarten Regeln "funktionierten", so Scholz. Auch Politiker von CDU und Grünen hatten am Wochenende für mehr Waffenhilfe für die Ukraine geworben.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

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Zahl des Tages

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Quelle: ZDF
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