: Heizstreit könnte andere Gesetze verzögern
24.05.2023 | 16:34 Uhr
Der Streit in der Ampel verzögert nicht nur das Heizungsgesetz - auch bei anderen wichtigen Gesetzesvorhaben der Koalition droht nun ein Stau. Die Einigung auf Gesetzesvorhaben ist in der Koalition von SPD, Grünen und FDP nicht immer leicht - Konflikte und Kompromisse sind programmiert. Im März sollte der Koalitionsausschuss mit den Spitzenvertretern der drei Parteien daher einen Fahrplan bis zum Sommer festlegen, welche Gesetzesentwürfe in welcher Form noch ins Parlament gebracht werden sollten.
Im Vordergrund stand damals das heiß diskutierte Planungsbeschleunigungsgesetz von Verkehrsminister Volker Wissing, das wegen des Grünen-Widerstands nicht vorankam. Das Ergebnis des 30-stündigen Ausschusses war ein Kompromiss zu zahlreichen Vorhaben, mit dem vor allem die Grünen sich unzufrieden zeigten, letztlich aber doch zustimmten.
Am Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition werden im Bundestag zwar noch keine Änderungen beraten - aber in einer ersten Debatte werden die Gegensätze deutlich.
24.05.2023 | 02:36 min[Zustand der Ampel-Koalition: Grüne sprechen schon von Regierungskrise]
Doch: Mit dem Widerstand der FDP gegen das Heizungsgesetz stehen zahlreiche Entwürfe wieder auf der Kippe. Nun warten einige Gesetze auf ihre Verabschiedung. Welche Vorhaben für Konflikte sorgen - und warum.
Gebäudeenergiegesetz: Ausgangspunkt für hitzigen Streit
Das Gebäudeenergiegesetz, über das die Ampel derzeit streitet, stand damals noch nicht so im Fokus. Die Grünen bekannten sich dazu, dass es Förderungen für den Heizungsaustausch geben werde, ein technologieoffener Ansatz verfolgt und Mieter nicht überfordert würden. "Niemand wird im Stich gelassen", heißt der abschließende Satz des Beschlusspapiers zum Ausschuss.
Für die Grünen stand der wichtige Satz zum Gesetzentwurf im Papier: "Er wird von der Bundesregierung auf den Weg gebracht, um das Gesetz vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen." Das steht nun infrage, Habeck spricht von Wortbruch der FDP. Er wie auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, warnen kaum verholen vor einer Gegenblockade.
Das von Grünen-Minister Robert Habeck angestrebte Gesetz sorgt für Diskussionen im Parlament, aber auch die Personalpolitik des Ministers.
24.05.2023 | 01:34 minPlanungsbeschleunigungsgesetz: Wartebank statt schneller Planung
Genannt wird hier zunächst das Planungsbeschleunigungsgesetz von FDP-Minister Volker Wissing. Das Gesetz ist vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit dem Ziel entworfen worden, Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus- und Neubau von Verkehrsinfrastruktur zu beschleunigen. Wissing will allerdings auch weit über 100 Autobahnprojekte voranbringen, was die Grünen kritisch sahen.
Wissing und die FDP setzten sich im Koalitionsausschuss weitgehend durch. Das Gesetz ist im Kabinett beschlossen. Die Befassung im Bundestag und damit der Beschluss steht allerdings - wie beim Heizungsgesetz - noch aus. Ohne Ja der Grünen kann es auch nicht auf die Tagesordnung kommen.
Das umstrittene Heizungsgesetz wird wohl nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das bedeute nichts Gutes für das Klima in der Koalition, sagt ZDF-Korrespondentin Patricia Wiedemeyer.
23.05.2023 | 01:29 minKlimaschutzgesetz: Keine Eile im Wirtschaftsministerium?
Noch weit größere Bedeutung hat für die Ampel-Koalition die Reform des Klimaschutzgesetzes. Es ist vor allem ein Kernanliegen der FDP. Es ist schon im Koalitionsvertrag verankert und sollte eigentlich schon 2022 vorgelegt werden.
Vorgesehen ist, dass Gesetz so zu entschärfen, dass nicht mehr jeder Sektor von Energie bis Verkehr jedes einzelne Jahr konkrete Obergrenzen beim CO2-Ausstoß einhalten soll. Mehrjährige Betrachtung und Verrechnung unter den Sektoren soll vor allem nach Wunsch der FDP möglich sein. Das würde vor allem den Druck auf Wissings FDP-geführtes Verkehrsministerium senken.
Denn Wissing hat die Vorgaben zum zweiten Mal in Folge gerissen und müsste nun ein Sofortprogramm mit Einschnitten auflegen, das laut aktuellem Gesetz spätestens Mitte Juli vorgelegt werden muss. Das hoffen Wissing und die FDP mit einer Gesetzesreform zu vermeiden. Aber den Entwurf muss Klimaminister Robert Habeck (Grüne) ausarbeiten. Und solange es mit seinem Heizungsgesetz nicht vorangeht, lässt er hier auch keine Eile erkennen.
Quelle: Reuters