: UNRWA erhält weiter Geld der EU
01.03.2024 | 18:19 Uhr
An den Hamas-Massakern in Israel sollen auch Ortskräfte des Palästinenser-Hilfswerks beteiligt gewesen sein. Die EU zahlt nun dennoch Gelder an UNRWA aus, erwartet aber Aufklärung.Die Europäische Union unterstützt weiterhin das in die Kritik geratene Palästinenser-Hilfswerk UNRWA. Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte, sollen 50 Millionen Euro in der nächsten Woche ausgezahlt werden. Für das laufende Jahr sind 82 Millionen Euro zugesagt.
Post der Europäischen Kommission bei X
Der Leiter des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), Philippe Lazzarini begrüßte die Freigabe von EU-Hilfsgeldern für seine Organisation. Sie komme zu einem "kritischen Zeitpunkt" und werde dabei helfen, "lebensrettende und wichtige Dienstleistungen für palästinensische Flüchtlinge in der gesamten Region aufrechtzuerhalten", schrieb Lazzarini im Onlinedienst X.
Post von Philippe Lazzarini bei X
Auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte die Entscheidung und kündigte in Berlin die Bereitstellung zusätzlicher Mittel an.
Die EU hatte ihre Unterstützung für das UNRWA so wie auch Deutschland und die USA zuvor ausgesetzt.
UNRWA in der Kritik
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge steht unter der Anschuldigung, mehrere seiner 13.000 Ortskräfte im Gazastreifen seien an den Hamas-Massakern vom 7. Oktober beteiligt gewesen.
Eine Untersuchung ist im Gang. Nach den USA und Deutschland ist die EU der drittgrößte Geber der UNRWA.
Die Verbindung von UNRWA-Mitarbeitern zur Hamas scheint größer zu sein als angenommen.
30.01.2024 | 01:39 minEU: 68 Millionen zusätzlich für palästinensische Bevölkerung
Die EU-Kommission teilte mit, weitere 68 Millionen Euro für die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung in der Region bereitzustellen. Das Geld solle über Partner wie das Rote Kreuz und den Roten Halbmond eingesetzt werden.
Ferner vergab die Kommission nach ihren Angaben die ersten 16 Millionen Euro für humanitäre Hilfe für Palästinenser; insgesamt sind aus Brüssel für diesen Zweck 125 Millionen Euro für 2024 angekündigt. Die EU-Behörde unterstrich, sie habe "ihren Finanzierungsbeschluss für UNRWA im Lichte der sehr schwerwiegenden Anschuldigungen vom 24. Januar geprüft".
"Von heute auf morgen kann man natürlich die Menschen, die von der Arbeit der UNRWA abhängig sind, nicht einfach im Stich lassen", sagt ZDF-Korrespondent Michael Bewerunge.
30.01.2024 | 01:54 minUN-Hilfswerk will sein Personal überprüfen
In einem bilateralen Austausch habe sich das UN-Hilfswerk zu einer Überprüfung seines Personals bereiterklärt und einem Audit durch externe Fachleute zugestimmt. Diese sollen im Auftrag der EU untersuchen, ob UNRWA über zureichende Kontrollmechanismen gegen einen Missbrauch für terroristische Aktivitäten besitzt.
Von der Umsetzung dieser Vereinbarung hängt die Auszahlung zweier weiterer Tranchen von je 16 Millionen Euro ab. Entwicklungsministerin Schulze begrüßte die Vereinbarung. Dies könne "dazu beitragen, dass die vielen notleidenden und unschuldigen Menschen in Gaza nicht den Preis für die abscheulichen Terrortaten der Hamas gegen Israel bezahlen".
Post von Svenja Schulze bei X
Wie die SPD-Politikerin mitteilte, bereitet die Bundesregierung über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gerade die Zusage weiterer Mittel für die Einsatzgebiete von UNRWA in Jordanien und im Libanon vor.
Quelle: KNA, AFP