: Habeck warnt vor "Weltbrand" und "Armageddon"
von Pierre Winkler
02.11.2023 | 01:48 Uhr
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 01. November in voller Länge.
01.11.2023 | 75:09 minDeutschland stehe fest an der Seite Israels, so ist es seit dem Terrorangriff der Hamas immer wieder von der Bundesregierung zu hören. Diese Solidarität "schließt natürlich auch militärische Unterstützung mit ein", sagte Robert Habeck am Mittwochabend bei Markus Lanz.
Einen möglichen Einsatz der Bundeswehr bezeichnete der Vizekanzler jedoch als "absolute Spekulation". Zunächst müsse "dieser Flächenbrand, der dann ja schnell ein Weltbrand werden kann, verhindert werden".
Dafür sei es notwendig, "genug Gesprächskanäle offen zu halten, dass das nicht passiert". Auf diese Weise solle verhindert werden, dass sich andere Staaten in den Konflikt Israels gegen die Hamas einmischten. Ein solches Szenario bezeichnete Habeck als "Armageddon-ähnlich".
Das Versprechen, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson, ist mehr als nur Solidarität. Es kann im jetzt eingetretenen Ernstfall weitreichende Konsequenzen haben.
15.10.2023 | 04:01 minHabeck: Bundesregierung appelliert an Israel
Bei seinem Gegenschlag im Gazastreifen müsse sich auch Israel an das Völkerrecht halten, betonte Habeck. Das bedeute, die israelische Armee müsse "Zivilisten, Kinder, Frauen, alle, die nicht kämpfen, schonen. Und das wird den Israelis auch immer wieder gesagt von den amerikanischen Freunden, auch von der deutschen Bundesregierung."
Für die Israelis sei es "eine fast unlösbare Aufgabe, die Sicherheit des Staates herzustellen, also die Hamas zu bekämpfen, die sich wieder zurückgezogen hat und sich hinter Zivilisten und unter Krankenhäusern, in Moscheen verschanzt und versteckt". Dennoch habe Israel das Recht, die Hamas anzugreifen.
Die in Berlin lebende jüdische Schriftstellerin Deborah Feldman entgegnete mit Blick auf die Angriffe vom 7. Oktober: "Es wurde immer wieder wiederholt: 'Es gibt keinen Kontext, keine Rechtfertigung, keine Erklärung für diese Gewalt.' Im selben Atemzug sagen wir: 'Es gibt einen Kontext für die Gewalt gegen Palästinenser.'"
Wir können nicht auf beiden Hochzeiten tanzen.
Israel erklärte, dass sich das Land beim Angriff auf Dschabalia "in einem Dilemma" befand, derweil würde Ägypten "keinesfalls verletzte Hamas-Kämpfer aufnehmen“ wollen, berichten ZDF-Reporterin Alica Jung aus Tel Aviv und ZDF-Korrespondentin Golineh Atai aus Kairo.
02.11.2023 | 05:53 minLehre des Holocausts "Verteidigung der Menschenrechte für alle"
Die aus ihrer Sicht "einzige legitime Lehre des Holocausts" sei "die absolute, bedingungslose Verteidigung der Menschenrechte für alle". Das gelte aber im Moment nicht in gleichem Maße für Palästinenser im Gazastreifen.
Feldman kritisierte darüber hinaus die Debatte in Deutschland, bei der Jüdinnen wie sie nicht gehört würden, die sich für ein Ende der Gewalt einsetzten. "Ich bin entsetzt darüber, wie Juden im Prinzip hier nur als Juden gelten können, wenn sie das rechtskonservative Vorhaben der israelischen Regierung darstellen. Ich bin entsetzt, wie wir behandelt werden dürfen", sagte sie und fügte an die Adresse von Habeck und der Bundesregierung an:
Sie schützen Juden in diesem Land selektiv.
Habeck entgegnete: "Das werden Sie verstehen, dass es für einen deutschen Politiker, einen nichtjüdischen deutschen Politiker nicht geht, zu sagen: 'Na ja, das war jetzt zwar ganz schlimm, was die Hamas gemacht hat, aber das Recht auf Verteidigung, auf Zerstörung der Hamas, das habt ihr nicht.'"
Feldman könne "mit einer großen moralischen Klarheit und Härte einfordern", dass Israel auf einen Gegenschlag verzichte. Habeck selbst aber "kann das nicht und kann es mir auch nicht zu eigen machen".
ZDFheute Infografik
Mehr
Mehr
Mehr
Habeck: Statt Frieden fährt Zug "in ganz andere Richtung"
"Wie dann Frieden hergestellt werden kann in der Region, das ist im Moment schwer zu sehen", ergänzte Habeck. Das sei im Moment wohl auch "die falsche Debatte". Bei seiner Reise in die Türkei in der vergangenen Woche habe er den Eindruck bekommen, "dass der Zug im Moment in eine ganz andere Richtung fährt".
Die unmittelbare Gefahr bestehe darin, "dass andere Regierungen, andere militärische Gruppen eintreten in den Krieg. Und wir dann nicht Frieden im Gazastreifen oder eine Zweistaaten-Lösung bekommen, sondern eine dramatische Eskalation, eine dramatische Ausweitung des Krieges".
Quelle: ZDF