: Röttgen: Scholz zu nachsichtig mit Russland
von Pierre Winkler
01.02.2024 | 02:07 Uhr
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 31. Januar 2024 in voller Länge.
31.01.2024 | 76:18 minSoll Deutschland Taurus-Raketen an die Ukraine liefern? Norbert Röttgen sehe durch die "hochwirksamen Marschflugkörper" mit knapp 500 Kilometern Reichweite eine "wesentliche Stärkung" der Ukraine im Kampf gegen die russischen Angreifer.
Allerdings kommt das Thema seiner Aussage zufolge im Bundestag nicht voran.
"Wir setzen die Diskussion seit vielen Sitzungswochen, seit Monaten auf die Tagesordnung", sagte Röttgen am Mittwochabend bei Markus Lanz.
Wir haben einen Antrag gestellt und die Koalition setzt ihn jedes Mal ab.
Deutschland dürfe nicht nachlassen, die Ukraine zu unterstützen, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie fordert die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew.
02.01.2024 | 00:49 minRöttgen: Scholz zögert mit Taurus-Lieferung
Über die Gründe könne er nur spekulieren, schließlich spreche Olaf Scholz über seine Ablehnung der Taurus-Lieferung weder mit dem Bundestag noch mit der Bevölkerung.
Meine These ist: Er will es nicht, weil es so wirksam ist.
Die Entscheidung, Taurus nicht zu liefern, koste "unnötig Menschenleben", so CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Die Vorwürfe müsse sich das Kanzleramt nun "gefallen lassen".
29.11.2023 | 15:23 minEr ging noch weiter und setzte zu einer grundsätzlichen Kritik von Scholz' Umgang mit Russland an: Es gehe dem Kanzler in erster Linie um Russland und erst in zweiter um die Ukraine.
Scholz habe "eine andere Idee der zukünftigen Rolle Russlands in Europa, als die Mehrheit des Deutschen Bundestages sie hat."
Ich glaube, dass der Bundeskanzler auch mit der Mehrheit der SPD immer noch der Auffassung ist, dass bei allem, was geschehen ist, Russland für die Sicherheit Europas wichtiger war, ist und bleibt als all die Staaten zwischen Deutschland und Russland.
Ukraine-Unterstützung: Deutschland fordert vor dem EU-Sondergipfel mehr Hilfen anderer ein.
31.01.2024 | 02:45 minMilitärisches Patt zwischen Ukraine und Russland in Scholz' Sinn?
Darum wolle Scholz keine Taurus-Raketen in die Ukraine liefern, "weil das wiederum dann das Tischtuch auch von ihm und Deutschland zu Russland zerschneiden würde".
Scholz' politische Formel drücke sich im momentanen militärischen Patt im Krieg in der Ukraine aus. Seine Vorstellung sei "die des Patt und dann kommen irgendwann Verhandlungen, die das Problem lösen".
Grundsätzlich sei es aber:
Ein Skandal, dass wir hier sitzen und rätseln: Was ist eigentlich der Gedanke und die Politik des Kanzlers?
Ein Grund für Scholz' Zögern soll die Befürchtung sein, die Ukraine könne mit deutschen Langstreckenraketen russisches Territorium angreifen. Darum prüft das Kanzleramt gerade Berichten zufolge einen möglichen Ringtausch mit Großbritannien, das seinerseits dann neue Raketen an die Ukraine liefern könnte.
Olaf Scholz warb beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum für Investitionen in die Ukraine. Damit sollen die Weichen gestellt werden für eine Zukunft nach dem Krieg – und in der EU.
24.10.2023 | 02:31 minRöttgen kritisiert CDU-Kollegen Kretschmer
Ähnliche Bedenken hatte bereits der sächsische Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer geäußert. "Wollen wir wirklich in Kauf nehmen, dass deutsche Raketen in Russland einschlagen könnten?", fragte er im "Spiegel".
In Brüssel hat der EU-Außenbeauftragte Borrell ein Scheitern bei Munitionslieferungen an die Ukraine eingeräumt. Die EU-Verteidigungsminister beraten über weitere Ukraine-Hilfen.
31.01.2024 | 01:44 minRöttgen entgegnete, dass es "der deutschen Programmierung dieses Marschflugkörpers bedarf". Damit sei "sichergestellt, dass es nur auf ukrainischem Territorium eingesetzt wird".
Außerdem habe die Ukraine das auch schon bei anderen Waffensystemen zugesichert und sich immer daran gehalten.
Das ist ein Misstrauen und eine tatsächliche Falschbehauptung, die nicht okay ist.
Röttgen: Auch Deutschlands Interessen stehen auf dem Spiel
Es gehe bei der Frage von Waffenlieferungen um "Solidarität mit dem angegriffenen Volk". Es gehe um Empathie und vor allem um die Ukraine, aber eben nicht nur: "Es geht auch um unsere Interessen", sagte Röttgen.
Russland hat seine Angriffe auf die Ukraine zuletzt massiv verstärkt. Vor allem Zivilisten leiden.
17.01.2024 | 06:24 minSollte Putins Russland den Krieg gewinnen, "dann prägt das dieses Europa auf Jahre und Jahrzehnte. Dann hat sich Gewalt und Krieg durchgesetzt. Glauben wir denn, dass durch diese Schwäche und Kapitulation Putin befriedigt würde?"