: Genozid-Beihilfe? Anhörung vor UN-Gericht
08.04.2024 | 14:41 Uhr
Nicaragua wirft Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht Beihilfe zum Völkermord in Gaza vor. Berlin weist dies zurück. In Den Haag hat eine zweitägige Anhörung dazu begonnen.
Nicaraguas Präsident Ortega hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Deutschland eingereicht. Er beschuldigt das Land der Beihilfe zum Völkermord in Gaza.
08.04.2024 | 01:32 minNicaragua hat Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen beschuldigt. Durch Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstoße gegen internationales Recht, erklärten die Rechtsvertreter Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Außenamtssprecher: Regierung weist Vorwürfe entschieden zurück
"Die Bundesregierung weist die Vorwürfe Nicaraguas ganz klar und entschieden zurück", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin nach dem Plädoyer des mittelamerikanischen Landes vor dem UN-Gericht. Dort hat die zweitägige Anhörung zu der Klage Nicaraguas begonnen. Deutsche Vertreter werden sich vor Gericht offiziell erst am Dienstag äußern.
Deutschland hatte zuvor den Anschuldigungen bereits klar widersprochen. Auch Israel weist jeglichen Verstoß gegen die Völkermord-Konvention entschieden zurück und beruft sich auf sein Recht zur Selbstverteidigung nach dem Massaker der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober.
- WFP-Direktor: Gefahr einer Hungersnot in Gaza "extrem akut"
Sechs Monate ist es her: das Hamas-Massaker in Israel. Immer noch werden Geiseln im Gazastreifen festgehalten.
07.04.2024 | 02:30 minNicaragua: Deutschland ermöglicht Genozid
Nicaragua will zunächst im Eilverfahren erreichen, dass Deutschland die Waffenlieferungen an Israel stoppen muss.
Es ist äußerst dringend, dass Deutschland diese Hilfe endlich aussetzt.
Außerdem sollen die Richter anordnen, dass Deutschland die Unterstützung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge UNRWA im Gazastreifen wieder aufnimmt.
Nicaragua argumentiert, dass Deutschland durch "politische, finanzielle und militärische Unterstützung" Israels im Nahost-Konflikt und durch Aussetzung der Mittel für UNRWA einen Genozid ermögliche und seiner Pflicht nicht nachkomme, Völkermord zu verhindern.
- Krieg in Gaza: Israel empört über Völkermord-Vorwurf der UN
Hilfslieferungen nach Gaza enden vor Ort häufig im Chaos, immer wieder fallen Schüsse.
30.03.2024 | 02:06 minVölkerrechtler sieht geringe Erfolgsschancen für Klage
Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon zweifelt an einem Erfolg des nicaraguanischen Eilantrags: Der "Rheinischen Post" sagte er:
Meiner Meinung nach ist die Klage Nicaraguas aus verfahrensrechtlichen Gründen zum Scheitern verurteilt.
Beihilfe sei eine Tat, "die eine Haupttat voraussetzt", so Talmon. "Und die Haupttat, in diesem Fall Völkermord, muss erst einmal festgestellt werden, bevor Beihilfe festgestellt werden kann", so der Jurist weiter.
In einem Hauptverfahren "liegt die Beweispflicht bei Nicaragua, und die Anforderungen bei Völkermord sind extrem hoch: Nicaragua müsste nachweisen, dass Deutschland wusste, dass Israel beabsichtigt, Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu begehen, und dass die gelieferten Waffen zu Völkermordhandlungen eingesetzt werden", so Talmon weiter.
Es erscheint mir unwahrscheinlich, dass Nicaragua dies gelingen wird.
Nach Südafrikas Klage beauftragt der Internationale Gerichtshof Israel, mehr Schutzmaßnahmen für die Palästinenser zu ergreifen.
27.01.2024 | 02:24 minZweite Völkermordanklage im Gaza-Krieg
Es ist die zweite Völkermordklage vor dem UN-Gericht im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen. Südafrika hatte bereits Ende vergangenen Jahres Israel des Völkermordes an den Palästinensern im Gazastreifen beschuldigt und im Eilverfahren eine Waffenruhe gefordert. Das hat das Gericht bisher nicht getan.
Es hat jedoch Israel aufgetragen, deutlich mehr humanitäre Hilfe zuzulassen und alles zu tun, um Völkermord zu verhindern.
Quelle: dpa, AFP