: Tusk: "Idee ist sehr massiv und sehr ernst"

23.04.2024 | 12:20 Uhr
Polens Präsident Duda hat eine Stationierung der Atomwaffen von Nato-Verbündeten in seinem Land ins Spiel gebracht. Ministerpräsident Tusk will den Vorschlag mit Duda besprechen.
Polens Regierungschef Donald Tusk hat von Präsident Andrzej Duda weitere Details zu dessen Erklärung gefordert (Archivbild)Quelle: Reuters
Polen ist nach den Worten von Präsident Andrzej Duda zur Stationierung von Atomwaffen zur Abschreckung Russlands bereit. Bei einem entsprechenden Ansinnen der Nato-Verbündeten könne Polen auf diese Weise die Ostflanke des Verteidigungsbündnisses stärken, sagte Duda in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Fakt".
Russland "verlagert seit Kurzem seine Nuklearwaffen nach Belarus", sagte Duda in einem Verweis auf eine Ankündigung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vom Dezember.
Wenn es eine Entscheidung unserer Verbündeten gäbe, Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe auch auf unserem Territorium zu stationieren, um die Sicherheit der Ostflanke der Nato zu stärken, sind wir bereit.
Andrzej Duda, Polens Präsident
Polen sei sich seiner Verpflichtungen innerhalb der Militärallianz bewusst.

Bei einem Krisentreffen in Luxemburg haben die EU-Minister der Ukraine ihre Unterstützung zugesichert - allerdings keine Waffensysteme vom Typ Patriot.

22.04.2024 | 02:47 min

Tusk verlangt weitere Details von Duda

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte zu Journalisten, er müsse diesen Vorschlag mit dem Präsidenten dringend besprechen. Er forderte von Duda weitere Erklärung.
Diese Idee ist sehr massiv und sehr ernst, würde ich sagen. Ich müsste alle Umstände kennen, die den Präsidenten dazu veranlasst haben, diese Erklärung abzugeben.
Donald Tusk, Polens Ministerpräsident
Er wolle sich daher mit Duda treffen, um seine Absichten zu verstehen. "Ich möchte aber auch, dass eventuelle Initiativen von den Verantwortlichen sehr gut vorbereitet werden - und dass wir alle die Überzeugung haben, dass wir das wollen."

Welchen Nutzen hätten europäische Atomwaffen?

14.02.2024 | 01:37 min

Bundesregierung reagiert positiv

Von der Bundesregierung hieß es, das Angebot Polens werde grundsätzlich positiv wahrgenommen. In Berlin antwortete die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann auf die Frage, ob die Bundesregierung eine größere Rolle Polens bei der atomaren Abschreckung innerhalb der Nato unterstütze:
"Also grundsätzlich sind wir natürlich sehr erfreut über die Rolle, die Polen spielt innerhalb der Europäischen Union oder auch innerhalb der Nato." Die Bundesregierung schätze es sehr, "dass Polen sich da so stark einbringt". Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Arne Collatz, fügte hinzu:
Je mehr und je enger man zusammenarbeitet, desto besser ist das für das gesamte Bündnis.
Arne Collatz, Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums

Wie schützt sich die EU künftig vor Putin?

13.02.2024 | 01:19 min

Rüstungsexperte: Keine Atomwaffen in Polen in naher Zukunft

"Es gibt in der polnischen Regierung schon länger den klaren Wunsch, Teil der nuklearen Teilhabe zu sein", erklärt Ulrich Kühn, Leiter des Forschungsbereichs "Rüstungskontrolle und Neue Technologien" am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Zum einen wolle Polen damit Russland abschrecken, zum anderen solle dies aber auch als eigene Rückversicherung dienen. Trotz der wohlwollenden Worte aus Berlin glaubt Kühn allerdings nicht daran, dass in naher Zukunft Nato-Atomwaffen in Polen stationiert werden.
Ich glaube nicht, dass sich an der aktuellen Situation etwas ändert, da es in der Nato dazu schlicht keinen Konsens gibt.
Ulrich Kühn, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH)
Kühn kann sich aber vorstellen, dass die polnischen Luftstreitkräfte in Zukunft eine bedeutendere Rolle in der nuklearen Teilhabe spielen könnten.
ZDFheute Infografik
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Russland droht mit Gegenmaßnahmen

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte zu einer möglichen Stationierung von Atomwaffen in Polen: "Militärvertreter werden die Situation natürlich analysieren und in jedem Fall alle notwendigen Maßnahmen als Reaktion ergreifen, um unsere Sicherheit zu garantieren."

Russlands Präsident Wladimir Putin warnte den Westen in seiner Rede an die Nation im Februar einmal mehr vor der Schlagkraft der Waffen der Atommacht.

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Duda sprach mit Trump über Ukraine-Krieg

Die Frage einer möglichen Stationierung von Atomwaffen in Polen werde bereits "seit einiger Zeit" zwischen Polen und den USA diskutiert, erklärte Präsident Duda. Er habe dieses Thema bereits mehrmals angesprochen. "Russland militarisiert das Kaliningrader Gebiet zunehmend", erklärte Duda.
Duda, der sich derzeit in Kanada aufhält, hatte bei einem Besuch in den USA in der vergangenen Woche mit dem früheren US-Präsidenten und voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Donald Trump, über den Ukraine-Krieg gesprochen. Im März hatte der polnische Staatschef bereits Trumps Nachfolger Joe Biden getroffen.
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Quelle: dpa, AP, AFP

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