: Was Sie zum Superwahljahr 2024 wissen sollten
27.12.2023 | 14:13 Uhr
USA, Europa, Russland, Indien: Fast die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen 2024 gewählt wird. In Ostdeutschland gibt es mehrere Landtagswahlen. Ein Überblick.2024 wird ein Superwahljahr: Fast die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen nächstes Jahr gewählt wird. In etwa 30 Staaten wird ein neuer Präsident bestimmt, in rund 20 weiteren die Zusammensetzung des Parlaments.
USA: Biden gegen Trump?
Donald Trump steht noch nicht als Kandidat der Republikaner fest. Doch es gilt als wahrscheinlich, dass der Ex-Präsident trotz mehrerer laufender Strafverfahren am 5. November gegen den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden antritt. Es wäre die gleiche Konstellation wie bei der vergangenen Präsidentschaftswahl.
Eine Wiederwahl Trumps im nächsten Jahr hätte weitreichende Folgen, auch für Europa.
10.12.2023 | 02:49 minTrump hat seine damalige Niederlage bis heute nicht anerkannt und seine Lüge von der "gestohlenen Wahl" gipfelte im Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol. Desinformation wird voraussichtlich auch den Wahlkampf 2024 bestimmen - und die Diskussion, ob ein 81-Jähriger und sein dann 78-jähriger mutmaßlicher Herausforderer geeignet sind, in ihrem hohen Alter das Land zu regieren.
Sachsen, Thüringen und Brandenburg: AfD in Umfragen vorn
In drei ostdeutschen Bundesländern wird 2024 ein neuer Landtag gewählt: In Sachsen und Thüringen am 1. September, in Brandenburg drei Wochen später am 22. September. Den Umfragen zufolge könnte die AfD in allen drei Bundesländern die stärkste Kraft werden. Zuletzt lag die rechtspopulistische Partei in den Umfragen mit mehr als 30 Prozent vorn.
Sollten gleich mehrere Parteien wie Grüne, FDP und SPD etwa in Sachsen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern (in Umfragen momentan bei 5 bis 7 Prozent) und gleichzeitig CDU (zuletzt 29 Prozent) und Linke (9 Prozent) zusammen weniger Sitze erringen als die AfD (zuletzt 35 Prozent), dann könnten sie im Landtag die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten nicht verhindern.
Die AfD befindet sich im Umfragehoch. Die in Teilen rechtsextreme Partei bezeichnet sich selbst als bürgerlich und liberal, tatsächlich werden die Töne immer radikaler.
19.09.2023 | 07:17 minMöglich ist auch die umgekehrte Version: Kommen andere Parteien gemeinsam auf mehr Sitze als die AfD und tun sich zusammen, könnten auch sie ohne eine absolute Mehrheit eine Minderheitsregierung bilden. Nach heutigem Stand will keine Partei in den drei Bundesländern eine Koalition mit der AfD eingehen.
Europawahl: Test für die Rechtspopulisten
Bei der weltweit größten länderübergreifenden Wahl, der Europawahl, bestimmen im Juni mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte aus 27 EU-Ländern die 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Nach dem Sieg der Rechtspopulisten in Italien und den Niederlanden sowie der derzeitigen Einwanderungsdebatte ist die Abstimmung ein Test für die Unterstützung der extremen Rechten auf europäischer Ebene.
Russland: Opposition ausgeschaltet
Wladimir Putin ist seit 23 Jahren in Russland an der Macht. 2020 ließ er die Verfassung so ändern, dass er theoretisch bis 2036 Präsident bleiben könnte, womit er Josef Stalin übertrumpfen würde. Erst im Dezember hat Putin seine Kandidatur für die am 17. März stattfindende Wahl offiziell angekündigt, der 71-Jährige will weitere sechs Jahre regieren.
Gegenkandidaten muss er dabei kaum fürchten. Vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine wurden die Opposition und die Zivilgesellschaft mundtot gemacht. Die wichtigsten politischen Gegner sind entweder tot, im Exil oder sitzen im Gefängnis, wie Alexej Nawalny, der größte Feind des Kremls.
International versucht Putin, neue Partner für militärische Kooperation zu gewinnen, sagt Armin Coerper. Er habe sein Volk auf einen langen Krieg eingeschworen.
07.12.2023 | 09:35 minGroßbritannien: Tories droht Wahlschlappe
Vermutlich wird in Großbritannien 2024 ein neues Parlament gewählt. Der genaue Wahltermin steht aber noch nicht fest. Als wahrscheinlich gelten Mai oder Herbst.
Schon seit langem sagen Umfragen der Regierung eine erdrutschartige Niederlage voraus. Zwischen 15 und 25 Prozent liegt die oppositionelle Labour-Partei in Führung. Labour würde damit die bald 14-jährige Regierungszeit der Konservativen von Premierminister Rishi Sunak beenden. "Sunak und die Konservativen benötigen ein Wunder", sagt der Politologe Mark Garnett von der Universität Lancaster.
Indien: Modi geht als Favorit ins Rennen
Fast eine Milliarde Inder sind aufgerufen, im April und Mai das Parlament der bevölkerungsreichsten Nation der Welt zu wählen. Regierungschef Narendra Modi und seine nationalistische BJP-Partei streben eine dritte Amtszeit an. Modis politische Karriere gründet auf der Unterstützung der mehr als eine Milliarde Hindus.
Kritiker werfen ihm vor, Feindseligkeit gegen die muslimische Minderheit zu schüren. Seine Anhänger halten ihm zugute, das Ansehen Indiens in der Welt verbessert zu haben. Obwohl Modi die bürgerlichen Freiheiten in den vergangenen Jahren einschränkte, geht er als klarer Favorit in die Wahl, die sich wegen der Größe des Landes über mehrere Wochen hinzieht.
Das Parteienbündnis mit den meisten Stimmen stellt mit dem Spitzenkandidaten den EU-Kommissionspräsidenten – eigentlich. Bei der letzten Wahl wurde dieses Prinzip umgangen.
12.12.2023 | 01:52 minMexiko: Erste Präsidentin?
Im Juni könnte zum ersten Mal eine Frau Präsidentin von Mexiko werden. Das wäre ein starkes Symbol in einem Land, in dem jährlich Tausende Frauen ermordet werden. Zwei Frauen werden als Favoritinnen für die Nachfolge von Präsident Andrés Manuel López Obrador gehandelt: die ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum, von der linken Regierungspartei Morena und die Senatorin Xóchitl Gálvez, die Kandidatin des Oppositionsbündnisses.
Iran: Erste Wahl nach Massenprotesten
18 Monate nach dem Tod von Mahsa Amini finden am 1. März Parlamentswahlen im Iran statt. Der Tod der jungen Kurdin nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei löste monatelange Massendemonstrationen gegen politische und religiöse Führer aus. Der Protest wurde hart niedergeschlagen, Hunderte wurden getötet und Tausende festgenommen.
Vor der letzten Wahl 2020 waren zahlreiche reformorientierte und gemäßigte Kandidaten ausgeschlossen worden, sodass die Iraner nur zwischen Konservativen und Ultrakonservativen entscheiden konnten.
Mahsa Amini hat posthum den Preis für Menschenrechte verliehen bekommen. Ihr Tod nach ihrer Verhaftung löste die Protestbewegung unter dem Slogan "Frau, Leben, Freiheit" aus.
12.12.2023 | 01:20 minQuelle: AFP, dpa