: Scholz: Trumps Relativierung unverantwortlich

12.02.2024 | 18:01 Uhr
Nach Trumps Nato-Äußerung haben viele Politiker entsetzt reagiert. Bundeskanzler Olaf Scholz nennt die Relativierung der Nato-Beistandsgarantie "unverantwortlich".

Ex-US-Präsident Trump äußert sich auf einer Wahlkampfveranstaltung zur Nato und droht, beitragssäumigen Nato-Partner militärisch nicht vor Russland zu schützen.

12.02.2024 | 02:00 min
Etliche Politiker haben auf die Äußerung von Donald Trump, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen, bestürzt reagiert. "Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato ist unverantwortlich und gefährlich", sagte Scholz am Montagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. Derartige Äußerungen seien "einzig und allein im Sinne Russlands", kritisierte Scholz.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte in der "Bild"-Zeitung, Deutschland müsse sich "auf die Möglichkeit vorbereiten, dass Donald Trump die US-Wahl im Herbst gewinnt".

In Niedersachsen entsteht eine neue Munitionsfabrik. Angesichts der russischen Bedrohung müsse europaweit mehr produziert werden, so der Kanzler - um Aggressoren abzuschrecken.

12.02.2024 | 03:04 min

Röttgen: Europa muss sich selbst verteidigen können

Die Nato würde das in eine existenzielle Krise stürzen, weil Trump das Verteidigungsbündnis rein transaktional verstehe, sagte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.
Wer aus seiner Sicht nicht ausreichend zahlt, wird von den USA nicht beschützt.
Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker

Donald Trump hat angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl als US-Präsident säumige Nato-Bündnispartner nicht vor einem russischen Angriff zu schützen. Dies stößt auf Kritik.

11.02.2024 | 01:35 min
Diese Staaten erkläre er zu "Freiwild". "Gemeint sind in erster Linie wir Deutschen." Deutschland müsse daher "verstehen, dass wir schon bald gar keine andere Wahl mehr haben könnten, als uns selbst zu verteidigen und das in einer Zeit, in der in Europa Krieg herrscht".
Wir müssen das als Europäer schaffen, weil alles andere eine Kapitulation vor Putin wäre.
Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker
Ganz konkret bedeute das, "dass wir in Europa die Rüstungsproduktion massiv hochfahren müssen", forderte er.

Trump stellt die Nato infrage - und wirft einen dunklen Schatten auf die künftigen Sicherheitsgarantien zwischen Europa und den USA.

11.02.2024 | 02:47 min

Nouripour: Äußerungen bedrohlich für die Sicherheit

Auch der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat bestürzt reagiert. Die Aussagen Trumps seien bedrohlich für die gemeinsame Sicherheit und "leichtsinnig gegenüber der Nato". Das Verteidigungsbündnis spiele sowohl für die Sicherheit der USA als auch Europas eine zentrale Rolle.
Nouripour betonte, es sei ein Segen und historisch einmalig, dass Deutschland umgeben sei von Freunden. Dies sei aber wiederum nicht für alle Freunde Deutschlands der Fall.
Deshalb ist der Beistand untereinander so zentral, und deshalb braucht es eine starke Europäische Union und auch eine starke Nato mit zwei starke Säulen.
Omid Nouripour, Grünen-Vorsitzender
Gleichwohl betonte der Co-Chef der Grünen: "Im Ernstfall muss die Europäische Union, müssen die europäischen Staaten sich auch selbst verteidigen können." Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs habe die EU immer wieder gezeigt, dass sie im Zweifelsfall zusammenstehe und handlungsfähig sei.

Europäische Verteidigung, ohne die USA, sei eine langfristige Aufgabe, zudem viel teurer und unsicherer - sagt Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

12.02.2024 | 05:16 min

Roth: "Hoffentlich wachen jetzt alle in Europa auf"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht in Trumps Drohungen ebenfalls einen Weckruf, nun verstärkt in Verteidigung zu investieren. "Hoffentlich wachen jetzt alle in Europa auf! Schönreden und Kopf in den Sand sind keine Strategie", sagte Roth dem "Tagesspiegel".
Sollte Trump wirklich wieder ins Weiße Haus einziehen, ist mit allem zu rechnen. Auch mit dem Schlimmsten.
Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
Wenn Trump die sich aus Artikel fünf des Nato-Vertrages ergebende Bündnis-Verpflichtung relativiere, öffne er "dem russischen Imperialismus Tür und Tor". Es bestehe eine "akute Gefahr für uns alle in der Nato" sagte Roth dem "Tagesspiegel" und forderte, die Europäer müssten "jetzt vor allem den Freiheitskampf der Ukraine entschlossener und weitreichender unterstützen".

Das Weiße Haus hat Trumps Aussagen über säumige Nato-Partner scharf verurteilt.

11.02.2024 | 00:26 min

Bundesregierung: Sehen "Sicherheit in der Nato gewährleistet"

Die Bundesregierung reagierte unterdessen zurückhaltend auf Trumps Äußerungen: "Die Bundesregierung setzt in ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik ganz klar auf das transatlantische Bündnis und die transatlantische Wertegemeinschaft und sieht ihre Sicherheit in der Nato gewährleistet", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.
Sie verwies darauf, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben nun erfülle. Über mögliche Forderungen der USA, diese Zielmarke weiter zu erhöhen, wolle sie nicht spekulieren. "Wir setzen auf eine starke und handlungsfähige Nato", sagte sie. Und: "Wir sind jetzt dem Zwei-Prozent-Ziel verpflichtet und auch entschlossen, das weiterhin einzuhalten."
Und wir sind uns der Gefahren, die von einem imperialistischen Russland für Europa ausgehen, durchaus sehr bewusst und was das auch für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der Nato bedeutet.
Christiane Hoffmann, stellvertretende Regierungssprecherin

Haley: "Man schlägt sich nicht auf die Seite eines Verbrechers"

US-Präsident Joe Biden sagte dagegen laut einer Mitteilung vom Sonntagabend, Donald Trumps Eingeständnis, dass er beabsichtige, Wladimir Putin grünes Licht für mehr Krieg und Gewalt zu geben und seinen brutalen Angriff auf eine freie Ukraine fortzusetzen, sei "entsetzlich und gefährlich."

Jens Stoltenberg hat die Nato-Staaten aufgerufen, ihre Wirtschaft stärker auf die Waffenproduktion auszurichten. Dies sei nötig, um die Militär-Hilfen für die Ukraine zu erhöhen.

10.02.2024 | 00:20 min
Auch Trumps republikanische Konkurrentin, Nikki Haley, kritisierte dessen Aussagen von Samstag scharf. "Man schlägt sich nicht auf die Seite eines Verbrechers, der seine politischen Gegner tötet", sagte die ehemalige Gouverneurin von South Carolina am Sonntag in einem Interview des US-Senders CBS.
Man schlägt sich nicht auf die Seite von jemandem, der in ein Land einmarschiert.
Nikki Haley, republikanische Präsidentschaftsbewerberin

Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - das ist die vereinbarte Zielmarke in der NATO. Deutschland könnte das in diesem Jahr erstmals schaffen.

12.02.2024 | 01:43 min

EU-Außenbeauftragter Borrell: Trumps Aussagen "erschreckend"

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in Brüssel, die Nato könne "kein Bündnis sein, das je nach Laune des US-Präsidenten funktioniert". Trumps Aussagen seien "erschreckend und gefährlich", erklärte Borrell weiter.
Die Nato kann kein Militärbündnis à la carte sein.
Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter
EU-Ratspräsident Charles Michel kritisierte, dass "rücksichtslose Äußerungen" über die Sicherheit der Nato nur den Interessen des russischen Präsidenten Putin dienten.
Quelle: AFP, dpa

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