: Radikale Wunschliste für Trump 2.0
von Anna Kleiser, Milwaukee
18.07.2024 | 18:33 Uhr
Donald Trump und J.D. Vance - damit gehen die Republikaner in die finale Phase des US-Wahlkampfs. Was ist aus der Partei geworden? Der Global Talk vom Nominierungsparteitag.
17.07.2024 | 29:58 minWohl kaum ein Strategiepapier wird gerade so viel besprochen wie "Project 2025". Es ist das Handbuch hauptsächlich der Heritage Foundation, einem konservativen Think-Tank, für den nächsten republikanischen Präsidenten. Kritiker nennen es einen skrupellosen, dystopischen Plan für eine autoritäre Regierung. Der Präsident des Think-Tanks, Kevin Roberts, sagt darüber:
Zum ersten Mal in der modernen amerikanischen Geschichte haben wir einen Plan einer vereinten Bewegung, die für den gewöhnlichen Amerikaner, den vergessenen Amerikaner, spricht.
Donald Trump selbst hat sich von den Plänen distanziert und behauptet, er kenne sie nicht. Das ist wenig glaubwürdig, da auch zahlreiche Trump-Vertraute daran mitgearbeitet haben und sein Vizekandidat J.D. Vance engste Kontakte zu Roberts pflegt. 2022 sagte Trump über den Think-Tank:
Es ist eine großartige Organisation, die den Grundstein legen und detaillierte Pläne erstellen wird, die unsere Bewegung dann umsetzt.
"Trump und J.D. Vance könnten Amerika tatsächlich zu einem autoritärem Führungsstil weiterentwickeln", so Elmar Theveßen über das was passieren könnte, wenn Trump die Wahl gewinnt.
16.07.2024 | 02:51 minMehr Macht für den US-Präsidenten
Das Konzept wurde schon entworfen, lange bevor Trump als Kandidat der Republikaner feststand. Es ist dennoch genau auf ihn zugeschnitten. In den über 900 Seiten taucht sein Name 312 mal auf. Ein Ziel des Handbuchs ist es, ihn im Vergleich zum chaotischen Start der ersten Amtszeit mit einem genauen Plan und dem Personal für den möglichen zweiten Anlauf auszustatten. Die ersten 180 Tage Amtszeit sind ausformuliert.
"Project 2025" ist eine Mischung aus langjährigen konservativen Positionen und radikalen Ideen, die in Trumps erster Amtszeit aufgetaucht sind. Eine der Hauptideen ist, die Macht der Präsidenten auszuweiten. Der US-Kongress soll geschwächt, die Unabhängigkeit des Justizministeriums ausgehöhlt werden.
Der Republikaner und nominierte Vizekandidat für das US-Präsidentenamt gilt als extrem Ukraine-kritisch. Vance galt als treibende Kraft hinter der Blockade der US-Ukraine Hilfe.
16.07.2024 | 02:50 minMehr erzkonservative und ultrareligiöse US-Politik
Schon Ende vergangenen Jahres sagte ein früherer Trump-Regierungsbeamter:
Der erste Tag des Präsidenten wird eine Abrissbirne für den Verwaltungsstaat sein.
Das Papier fordert die Entlassung Zehntausender Regierungsbeamter. Sie sollen teils durch ultrakonservative Gefolgschaft ersetzt werden, teils sollen Behörden wie das Bildungsministerium eingeschränkt oder komplett abgebaut werden.
Hinzukommen klassische erzkonservative Themen: der Abbau von Vorschriften, ein Verbot von Pornografie, erschwerter Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, Abschiebung illegaler Einwanderer, Bau der Mauer zu Mexiko, Ende der Bekämpfung des Klimawandels. Gefördert werden sollen christliche Werte, das traditionelle Familienbild.
Joe Biden nimmt "Project 2025" in den Fokus
Viele Teile des offiziellen Parteiprogramms der Republikaner und des "Project 2025" stimmen im Wesentlichen überein. Doch das Strategiepapier ist wesentlich detaillierter und teils radikaler. Seit einigen Wochen steht es daher auch im Fokus des Wahlkampfes der Demokraten. Joe Biden und Kamala Harris sprechen bei ihren Reden darüber, warnen vor der Umsetzung.
Bidens Wahlkampfteam zu Trump und "Project 2025"
Heritage-Präsident Roberts wurde zuletzt heftig für ein Interview kritisiert, indem er sagte, das Land befinde sich "im Prozess der zweiten amerikanischen Revolution, die unblutig bleiben wird, wenn die Linke es zulässt." Das und der politische Druck der Demokraten sind sicher ein Grund für Trumps Behauptung, er kenne "Project 2025" nicht.
Vize-Präsident zu Kritik: "Wirklich übertrieben"
Doch die Heritage Foundation ist Sponsor des republikanischen Parteitages in Milwaukee. Anfang der Woche laden sie zum Politik-Fest. Dort stehen Menschen wie die britische Kurzzeit Premierministerin Liz Truss am Buffet und hören dann den Worten von Roberts zu. Kurz darauf sprechen wir den Vize-Präsidenten Derrick Morgen.
Donald Trump und J.D. Vance - damit gehen die Republikaner in die finale Phase des US-Wahlkampfs. Was ist aus der Partei geworden? Der Global Talk vom Nominierungsparteitag.
17.07.2024 | 29:58 minEr sagt gegenüber ZDFheute zu der Kritik, es sei ein autoritäres Handbuch: "Das ist wirklich übertrieben." Seine Antworten sind aalglatt. Es gehe darum, den Menschen die Macht zurückzugeben, betont er auf die Frage nach dem Ziel des Strategiepapiers.
Ich würde sagen, dass die Hauptbotschaft lautet: Lasst uns den Föderalismus und die Selbstverwaltung des amerikanischen Volkes wiederherstellen.
Das bedeutet im Umkehrschluss: Der amerikanischen Regierung soll Macht entzogen werden. Fest steht: Amerikas neue Rechte hat einen radikalen Plan. Und sollte Trump Präsident werden, kann davon ausgegangen werden, dass er einiges davon wenig zimperlich umsetzen wird.
Quelle: mit Material von AP, dpa