: Nach Resolution: Israel behält Gaza-Kurs bei
23.12.2023 | 11:23 Uhr
Der UN-Sicherheitsrat fordert in einer Resolution umfassende Hilfslieferungen für Gaza. Israel will nach Angaben von Außenmimister Cohen an seinem Vorgehen dennoch festhalten.
Nach tagelangem Ringen hat sich der Weltsicherheitsrat auf eine Resolution für mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen geeinigt. Die Veto-Staaten USA und Russland enthielten sich.
23.12.2023 | 01:26 minUngeachtet der jüngsten Resolution des UN-Sicherheitsrats zu umfassenden humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen will Israel an seinem Vorgehen gegen die Hamas festhalten.
Israels Außenminister Eli Cohen erklärte nach der Abstimmung, sein Land werde "den Krieg im Gazastreifen" gegen die islamistische Palästinenserorganisation so lange fortsetzen, bis diese "eliminiert" sei und die von ihr noch immer festgehaltenen 129 Geiseln befreit seien.
Die Menschen im Gazastreifen hoffen nach der UN-Resolution auf eine Verbesserung ihrer Situation. Doch was hat sich seit der Verabschiedung getan?
23.12.2023 | 00:59 minUN-Sicherheitsrat fordert mehr humanitäre Hilfe in Gaza
Nach tagelangem Ringen hatte der Weltsicherheitsrat am Freitag in einer Resolution die Aufstockung der humanitären Hilfe für etwa zwei Millionen Notleidende im Gazastreifen gefordert. Das mächtigste UN-Gremium verabschiedete in New York einen deutlich aufgeweichten Kompromisstext. Die USA enthielten sich.
Seit Anfang der Woche hatte es danach ausgesehen, dass Washington seine Vetomacht einsetzen würde, um die Interessen des Verbündeten Israel zu schützen. Massive Zugeständnisse der Unterhändler verhinderten ein Scheitern des Beschlusses jedoch in letzter Sekunde. Insgesamt stimmten 13 der 15 Länder für den Text, neben den USA enthielt sich Russland.
Die humanitäre Situation für die Menschen im Gaza-Streifen wird immer unerträglicher. Es fehlen Wasser, Lebensmittel und Medikamente. Der Weltsicherheitsrat fordert schnelle Hilfe.
22.12.2023 | 01:58 minUN fordern "sicheren und ungehinderten humanitären Zugang" nach Gaza
Der völkerrechtlich bindende Beschluss fordert Israel dazu auf, "unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang" in den Gazastreifen zu ermöglichen. Auch müssten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Einstellung der Gewalt geschaffen werden.
In der strittigen Frage nach der Art der Kontrolle der Hilfsgüter einigten sich die Ratsmitglieder darauf, einen zuständigen UN-Koordinator einzusetzen. Dieser solle in Zusammenarbeit mit allen Akteuren auch für die Beschleunigung der Lieferungen sorgen. Der Rat verlangt weiter, dass humanitäre Güter über alle verfügbaren Grenzübergänge in den Gazastreifen fließen sollen.
Hilfsgüter kommen über den vor kurzem geöffneten Grenzübergang bei Kerem Schalom in den Gazastreifen.
22.12.2023 | 01:33 minEinzelne Passagen auf Druck der USA gestrichen
Andere Passagen aber wurden auf Druck der USA gestrichen: Ein Paragraf, der "alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich aller willkürlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte" verurteilt, findet sich in der Resolution so nicht mehr. Auch eine zuvor geforderte unverzügliche Aussetzung der Gewalt, um Hilfslieferungen zu ermöglichen, fehlt.
Eine Reihe von Ratsmitgliedern war wegen der deutlichen Abschwächungen unzufrieden mit dem Text. Offen ist dabei, wie viel Einfluss die Resolution tatsächlich haben wird. Trotz ihrer Verbindlichkeit dürften die Konsequenzen für Israel bei Zuwiderhandlung überschaubar sein.
Der UN-Sicherheitsrat hat nach zähem Ringen eine Resolution für humanitäre Hilfe in Gaza verabschiedet. Die Not der Zivilisten ist groß, Hilfsgüter können schlecht verteilt werden.
23.12.2023 | 01:31 minUS-Regierung rang lange intern
Insbesondere die US-Regierung hatte bei der Verhandlung der Resolution, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebracht worden war, intern lange mit sich gerungen. Präsident Joe Biden hatte trotz eines Gesprächs am Dienstag mit UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield zunächst die Entscheidung getroffen, ein Veto einzulegen.
US-Außenminister Antony Blinken bekam dann in direkten Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten Diplomaten zufolge weitere Zugeständnisse.
Im Gazastreifen werden hohe Zahlen ziviler Opfer gemeldet. Der Druck auf Israel steigt, seine Militärstrategie zu ändern. Derweil wird über die Freilassung von Geiseln verhandelt.
18.12.2023 | 01:34 minIn den vergangenen Wochen waren zwei ähnliche Resolutionsentwürfe am Widerstand der USA gescheitert. Washington hatte sich stets hinter Israel gestellt und angegeben, dass Vorstöße per Resolution die laufenden diplomatischen Bemühungen vor Ort gefährden könnten.
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Zweite Resolution des Sicherheitsrats
Bislang hat der Weltsicherheitsrat nur vor einigen Wochen eine völkerrechtlich bindende Resolution mit humanitärem Fokus zu dem Konflikt in Nahost verabschiedet. Die UN-Vollversammlung hat dagegen schon zweimal per Resolution ein Ende der Gewalt gefordert. Die Resolutionen dieses Gremiums sind allerdings nicht bindend, sondern gelten eher als symbolisch.
Quelle: dpa