: Bas will Auskunft zu Extremisten im Bundestag
23.03.2024 | 13:21 Uhr
Ein Bericht über rechtsextremistische Mitarbeiter im Bundestag hat für Wirbel gesorgt. Bärbel Bas fordert deshalb jetzt die Möglichkeit, Auskunft vom Verfassungsschutz einzuholen.Um Extremisten den Zugang zum Bundestag zu verwehren, will Parlamentspräsidentin Bärbel Bas künftig Informationen des Verfassungsschutzes zu Mitarbeitern von Abgeordneten einholen können.
Wenn es im Einzelfall - etwa durch Presseberichte - Hinweise auf verfassungsfeindliche Betätigungen mit Auswirkungen auf die Sicherheit im Bundestag gibt, müssen wir uns schlaumachen können.
Das sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag".
Bundesinnenministerin Faeser will stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen. Es gehe darum, Netzwerke zu zerschlagen, Finanzströme aufzudecken und Waffengesetze zu verschärfen.
13.02.2024 | 02:48 minBas: Kein Gesinnungs-TÜV
Sie fordert: "Wenn wir tatsächliche Anhaltspunkte dafür haben, dass jemand aktiv und gezielt auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeitet, würde ich gerne im Einzelfall auch auf Daten des Verfassungsschutzes zurückgreifen können".
Nahe Potsdam besprachen AfD-Politiker mit Rechtsextremisten Pläne zur "Remigration“. Die Debatte um ein Verbotsverfahren ist neu entfacht worden. ZDFheute live ordnet ein.
11.01.2024 | 30:36 minDafür könne man eine entsprechende Abfrageermächtigung einführen. Sie betonte, es gehe nicht darum, die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes eins zu eins zu übernehmen oder "eine Art Gesinnungs-TÜV für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzuführen".
Sicherheitsüberprüfungen bereits an Tagesordnung
Schon jetzt nehme der Bundestag vor Ausgabe eines Hausausweises Prüfungen vor und schaue in polizeilichen Datenbanken nach Auffälligkeiten, die möglicherweise die Sicherheit des Hauses betreffen - etwa Gewalt- oder Waffendelikte. "Gibt es entsprechende Anhaltspunkte, kann ich einen Hausausweis versagen."
Einem Abgeordnetenmitarbeiter werde aktuell der Zutritt verweigert, weil er mehrfach einschlägig verurteilt sei.
Das Problem ist: Bei Hinweisen auf verfassungsfeindliche Betätigungen von Abgeordnetenmitarbeitern können wir bislang nicht für unsere eigene Risikoeinschätzung auf Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden zurückgreifen.
Ein Medienbericht hatte kürzlich eine Debatte über schärfere Regeln für Mitarbeiter im Bundestag ausgelöst.
Einzel-Entgleisungen oder gesamte Parteilinie? In Münster verhandelt das Oberverwaltungsgericht über Einstufung und Beobachtung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
13.03.2024 | 02:30 minBericht über Anstellung von Rechtsextremisten
Der Bayerische Rundfunk (BR) berichtete unter Berufung auf "interne Namenslisten" aus dem Bundestag und Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion, dass die Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Personen aus Organisationen angestellt hätten, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden. Die AfD wies den Bericht scharf zurück.
Quelle: dpa