Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat zum wiederholten Mal die rasche Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an Kiew gefordert. Im Sender ntv warf Kiesewetter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag generell zu viel Zögerlichkeit bei der Militärhilfe für das von Russland überfallene Land vor. Damit leiste Scholz einer langen Dauer des Krieges in der Ukraine Vorschub.

Die Bundesregierung prüft derzeit eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper, hat aber offiziell bislang keine Entscheidung darüber getroffen. Laut Medienberichten dringt das Kanzleramt auf eine Reduzierung der Reichweite der Flugkörper, um das Risiko ukrainischer Angriffe auf Ziele in Russland zu verringern.

Kiesewetter betonte in diesem Zusammenhang, es sei "wichtig, der Ukraine zu vertrauen". Zudem seien ukrainische Angriffe auf Einrichtungen in Russland ohnehin völkerrechtlich legitim, sofern ein solches Vorgehen "verhältnismäßig ist und keine zivilen Ziele angegriffen werden". Daran habe sich die Ukraine bisher gehalten. Es sei aber "strategisch sinnvoll und politisch richtig, Einrichtungen in Russland anzugreifen, die zum Krieg beitragen".

Über die Taurus-Marschflugkörper sagte Kiesewetter, es sei wichtig, dass daran jetzt "sehr rasch die Soft- und Hardwareanpassungen vorgenommen werden, damit ukrainische Flugzeuge sie tragen können".

Eine Einschränkung der Reichweite ergebe hingegen wenig Sinn, "weil die Marschflugkörper ja aus dem sicheren Hinterland abgefeuert werden müssen". Besser wäre es, dafür der Ukraine auch deutsche Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter zur Verfügung zu stellen, die von der Bundeswehr ohnehin ausgemustert würden.

Kiesewetter warf Scholz und der Ampel-Koalition vor, durch ein Zögern bei Militärhilfen zu den aktuellen Problemen bei der ukrainischen Gegenoffensive und generell zu einer Verlängerung des Krieges und damit höheren Opferzahlen beizutragen. Zwar werde die Ukraine durch Deutschland militärisch unterstützt, aber nicht in hinreichendem Maße und zu langsam.

Die Ukraine müsse "alles erhalten, was nötig ist", forderte der CDU-Politiker.

Für die Lieferung der Marschflugkörper werben in der Ampel-Koalition auch Politikerinnen und Politiker von Grünen und FDP. Unterschiedliche Stimmen kommen dazu aus der SPD.