: Gabriel für westliche Waffen gegen Russland
von Torben Schröder
31.05.2024 | 02:24 Uhr
Sehen Sie hier die Sendung "maybrit illner" vom 30. Mai 2024.
30.05.2024 | 61:04 minZwei Jahre und drei Monate dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bereits an. Seit Langem wird über westliche Waffenlieferungen diskutiert, mit denen Kiew militärische Ziele in Russland attackieren kann.
"Die Logik sagt, dass wir den Ukrainern erlauben müssen, sich so zu verteidigen, dass sie die Stellungen, aus denen sie angegriffen werden, auch zerstören können", betont Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in der ZDF-Sendung "maybrit illner".
Es sei absurd, die Ukraine zu verpflichten, die ständigen Völkerrechtsverletzungen durch Russland zu erdulden. Genau das tut de facto weiterhin die Bundesregierung auf Geheiß von SPD-Kanzler Olaf Scholz.
Nach den USA wird nach Auffassung des früheren Bundesaußenministers Sigmar Gabriel (SPD) auch Deutschland den Einsatz an die Ukraine gelieferter Waffen auf russischem Territorium erlauben.
30.05.2024 | 00:59 minKiesewetter: Unterstützung der Ukraine ausweiten
Oberst a.D. Roderich Kiesewetter (CDU) sieht es genauso wie Gabriel, zweifelt allerdings an, dass die deutsche Position sich alsbald ändert. "Wir müssen uns bereithalten, dass wir insgesamt abwehrbereiter werden", fordert Kiesewetter.
Um uns herum bilde sich eine Allianz von Staaten, die die Unterstützung der Ukraine erweitern möchten. "Es reicht nicht mehr zu sagen, Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine nicht verlieren." Es brauche ein "Whatever it takes".
Im Grenzgebiet bei Charkiw beobachten die Ukrainer, wie Russland ungehindert Nachschub an die Front bringt. ZDF-Reporter Dara Hassanzadeh war mit einer Drohneneinheit unterwegs.
30.05.2024 | 02:57 minErneute Kritik an "Einfrieren"-Äußerung
"Ich bin der Meinung, dass die Ukraine diese Möglichkeit haben muss", sagt Osteuropa-Expertin Sabine Fischer. Sie sei völkerrechtlich gedeckt. "Dieses russische Regime sieht sich seit zehn, 15 Jahren in einem Krieg mit dem Westen." Seither nähmen die Angriffe gegen die liberalen Demokratien zu.
"Die Ukraine steht in einem heißen Krieg", sagt Fischer, "es handelt sich um eine systemische Bedrohung." Als "totale Illusion" bezeichnet sie die Idee, der Krieg könne eingefroren werden. Das sei 2014 bis 2022 nicht gelungen und werde nun erst recht nicht gelingen.
"Darüber spricht man nicht öffentlich", sagte der Verteidigungsminister auf die Frage, ob der Ukraine erlaubt werden soll, mit westlichen Waffen auf russisches Gebiet zu schießen.
30.05.2024 | 06:27 minEine entsprechende Idee hatte im März SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geäußert - offenkundig sehr zu Gabriels Missfallen: "Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass deutsche Sozialdemokraten so argumentieren wie Donald Trump."
Deutliche Kritik übt der frühere Vizekanzler auch daran, dass die SPD mit dem Begriff "Frieden" in den Wahlkampf zieht - und an den Widerständen gegen den Vorschlag von SPD-Verteidigungsminister Pistorius zur Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Wenn die Ukraine verliert, leben wir nicht in einer Nachkriegszeit, sondern einer Vorkriegszeit.
Der Westen müsse an vielen Orten auf der Welt zeigen, dass er abwehrbereit ist.
Neues Denken im Umgang mit Russland
Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, spricht von einem russischen Rückfall ins 20. Jahrhundert. Das erfordere ein völlig neues Denken, das Podoljak in der Diskussion der ZDF-Sendung wiederfindet. Ohne eine maßgebliche Erweiterung der Waffenlieferungen werde der Krieg nie enden.
Russland ist das Land, das immer eskaliert. Wenn die Ukraine sich verteidigen kann, wird das zur Deeskalation führen.
Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak verteidigte die Entscheidung Kiews, Russland zu der im Juni im schweizerischen Luzern stattfindenden Ukraine-Friedenskonferenz nicht einzuladen.
30.05.2024 | 01:59 minPolitik brauche ein klares Kriegsziel
Generalleutnant a.D. Ben Hodges bemängelt, dass die US-Regierung noch immer kein Kriegsziel definiert habe. Daher sei es schwierig, eine zielführende Politik zu entwickeln.
"Es ist von essenzieller Bedeutung für uns alle, dass Russland in der Ukraine besiegt wird." Der US-Amerikaner sagt:
Mein Präsident wie auch der Bundeskanzler haben beide eine übertriebene Angst vor einer russischen Eskalation.
Nach zwei Jahren, in denen Russland jeden Vorteil habe, hätte es keines seiner Ziele erreicht. Sollten der US-Präsident und der Bundeskanzler das Ziel klar benennen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, wäre Putin klar, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann.