: "Ein Konjunkturprogramm für Rassismus"
21.10.2023 | 16:41 Uhr
Olaf Scholz will härter gegen irreguläre Migration vorgehen. Dafür gibt es Kritik von Linken, Grünen und Experten. Ein FDP-Politiker stellt sich hinter die Forderung des Kanzlers.Das deutliche Bekenntnis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Abschiebungen ist auf Zustimmung, aber auch auf scharfe Kritik gestoßen.
"Statt in den Chor der Rechten einzustimmen, sollte der Kanzler dafür sorgen, dass es mehr bezahlbare Wohnungen gibt, deutlich mehr Geld für die Kommunen und dass die Arbeitsverbote endlich abgeschafft werden", schrieb die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler auf der Plattform X, früher als Twitter bekannt. "Das alles gerne im großen Stil."
Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung beschert der Ampel schlechte Umfragewerte. Welche Lehren daraus gezogen werden sollen, weiß Theo Koll
20.10.2023 | 01:06 minAuch aus den eigenen Reihen der Ampel-Koalition kam Kritik. Jürgen Trittin von den Grünen schrieb auf X:
30 Jahre nach 1993 sollten wir doch gelernt haben, dass Abschotten, Abschrecken, Abschieben keine Migrationspolitik ist, sondern ein Konjunkturprogramm für Rassismus und Rechtsradikale.
Kubicki stellt sich auf die Seite von Scholz
Wolfgang Kubicki, stellvertretender Parteivorsitzender beim Ampel-Partner FDP, wies die Kritik zurück. Wenn Trittin dem Kanzler vorwerfe, dessen Überlegungen zur Bewältigung der Migrationskrise würden Rassisten und Rechtsradikalen Vorschub leisten, sei das "nur noch unanständig", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Ich rate den Grünen, ihr Blatt nicht zu überreizen und aufzuhören, den Kanzler in die Schmuddelecke zu stellen.
Schließlich seien es "die Grünen selbst, die mit ihrer weltfremden Position in der Migrationspolitik gegen die Mehrheit der Menschen im Land Tatsachen schaffen wollen", so Kubicki.
Laut ZDF-Politbarometer bewerten nur 32 Prozent die Arbeit der Bundesregierung positiv. Die Spitzen der Ampel-Koalition beraten nun.
20.10.2023 | 05:58 minScholz: "Endlich im großen Stil abschieben"
Olaf Scholz hatte im "Spiegel" einen deutlich entschlosseneren Kurs in der Migrationspolitik angekündigt und gesagt: "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben."
Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen.
Wir müssen mehr und schneller abschieben.
So läuft der Prozess der Abschiebung:
Ausreisegewahrsam
Im Ausreisegewahrsam befinden sich Ausreisepflichtige, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer ein Verhalten gezeigt hat, das erwarten lässt, dass er die Abschiebung erschweren oder vereiteln wird. Hierunter fällt zum Beispiel, dass der Ausreisepflichtige über seine Identität oder seine Staatsangehörigkeit getäuscht hat. Es genügt aber auch, dass die Ausreisepflicht 30 Tage überschritten wurde. Den Ausreisegewahrsam muss ein Richter anordnen.
Ausweisung
Ausländer können aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden, sofern der Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitlich demokratische Grundordnung oder andere erhebliche öffentliche Interessen gefährdet. Die Ausländerbehörde muss aber, um eine Person auszuweisen, zuvor jeden einzelnen Fall prüfen und abwägen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Ausreise und dem Bleibeinteresse des Betroffenen. Nur wenn das öffentliche Interesse überwiegt, kann ausgewiesen werden. Die Ausweisung führt zum Verlust des Aufenthaltsrechts und löst die Ausreisepflicht aus.
Abschiebung
Die Abschiebung ist die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht eines Ausländers durch Entfernung aus dem Bundesgebiet. Die Abschiebung darf aber erst erfolgen, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist. Dies ist etwa der Fall, wenn eine Person unerlaubt eingereist ist und nicht beabsichtigt einen Asylantrag zu stellen oder wenn die Erteilung eines Aufenthaltstitels unanfechtbar abgelehnt wurde, also keine Rechtsmittel mehr dagegen möglich sind.
Aufenthaltsgestattung
Eine Aufenthaltsgestattung erhalten Personen während eines Asylverfahrens, wenn der Asylantrag förmlich gestellt ist. Für die Dauer des Asylverfahrens dürfen die Betroffenen in Deutschland bleiben.
Migrationsforscher: Scholz' Vorstoß unwirksam
Der Migrationsforscher Ruud Koopmans von der Berliner Humboldt-Universität hält Scholz' Forderung wiederum für wenig effektiv. "Abschiebungen scheitern letzten Endes nicht an der Länge der Verfahren, sondern am Fehlen von Papieren, an ungeklärten Identitäten, Herkunftsländern, die nicht mitarbeiten und nicht zuletzt an Gerichtsentscheidungen, die eine Abschiebung blockieren", sagte Koopmans der "Bild".
Deshalb sei "der einzige wirklich wirksame Weg, dafür zu sorgen, dass Menschen, die nicht schutzbedürftig sind, gar nicht nach Europa kommen". Dies sei nur durch die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zu erreichen.
Die Politik streitet, ob Sachleistungen oder Gutscheine für Geflüchtete sinnvoller sind als Bargeldzahlungen.
30.09.2023 | 02:25 minZusammenarbeit zwischen SPD und CDU
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte am Samstag beim Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation Junge Union in Braunschweig, noch in diesem Jahr wirksame Maßnahmen gegen die illegale Migration zu treffen. Er erneuerte sein Angebot, hier mit der Ampel-Koalition zusammenzuarbeiten. "Wenn wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt dieses Landes erhalten wollen, dann müssen wir dieses Problem jetzt lösen", sagte Merz.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil setzt seinerseits auf eine Zusammenarbeit mit der Union in der Migrationskrise. "Es ist ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir in Deutschland in der demokratischen Mitte in der Lage sind, miteinander zu reden", sagte Klingbeil der "Welt am Sonntag". "Ich erwarte, dass wir schnell gemeinsame Lösungen finden werden."
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union hat CDU-Chef Merz angekündigt, er werde alles tun, damit die Union die Europawahl gewinne. Außerdem übte er Kritik an den Grünen.
21.10.2023 | 00:21 minKlingbeil zieht bei Grenze bei Obergrenze
Klingbeil stellte allerdings klar, er lehne eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ab. So eine Obergrenze war unter anderem von Markus Söder (CSU) gefordert worden.
Eine Obergrenze ist nicht umsetzbar.
Das sagte Klingbeil der "Welt am Sonntag". Er glaube nicht, dass die Bundesregierung die Kälte und Herzlosigkeit besäße, beispielsweise eine politisch verfolgte Frau aus dem Iran zurückzuweisen, sollte die Obergrenze bereits erreicht sein.
Quelle: dpa, AFP