: Faeser verbietet rechtsextremes "Compact"-Magazin

von Nicole Diekmann, David Gebhard, Julia Klaus
16.07.2024 | 12:10 Uhr
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das als rechtsextremistisch eingestufte "Compact"-Magazin verboten. Am Morgen wurden Räume und Wohnungen durchsucht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextremistische Magazin "Compact" verboten. Gründer und Chefredakteur ist der rechtsextreme Publizist Jürgen Elsässer.

16.07.2024 | 01:53 min
Seit dem frühen Morgen gibt es laut Informationen von ZDF frontal Durchsuchungen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen im Zusammenhang mit dem Magazin "Compact", einer "Compact"-Tochterfirma sowie dem "Compact"-Chefredakteur und -Geschäftsführer Jürgen Elsässer.

Magazin ist verboten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Verbot von "Compact" verfügt. Dieses Verbot betrifft auch die Tochterfirma Conspect Film sowie zahlreiche Social Media-Kanäle, die Compact auf den Plattformen YouTube, X (vormals Twitter), Facebook, TikTok, Gettr und Telegram betreibt. Ein YouTube-Account trägt auch den Namen Elsässers im sogenannten Handle, also dem Account-Namen. Begründung für das Verbot: "Compact" richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.
Ich habe heute das rechtsextremistische "Compact-Magazin" verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
"Compact" erscheint monatlich und nach eigenen Angaben mit einer Auflage von 40.000 Heften. Seit 2021 wird das Magazin vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch gelistet und gilt als publizistischer Arm sowie Wahlkampforgan der ebenfalls in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD.

"Compact" sei nicht nur eine Zeitschrift, sondern Teil einer Kampagnen- und Organisationsplattform, sagt Soziologe Felix Schilk. Sie wolle "Proteste, auf die Straße bringen".

16.07.2024 | 13:46 min

AfD: Verbot ist Schlag gegen Pressefreiheit

Interviews, Porträts und Berichte mit und über hochrangige AfD-Funktionäre gehören zum festen Bestandteil von "Compact". Neben dem monatlichen Magazin erscheinen regelmäßig Sonderhefte. Eines trägt den Titel "Höcke. Interviews, Reden, Tabubrüche", das dem ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch eingestuften thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke huldigt.
In diesem Heft finden sich Kapitel mit Überschriften wie "Best of Höcke" und "Medienhetze gegen Höcke", die von objektivem Journalismus wenig erkennen lassen. So eng sind die Verflechtungen zwischen "Compact" und der AfD, dass ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter inzwischen als Russland-"Korrespondent" für "Compact" arbeitet.

Das Bundesinnenministerium bediene sich beim „Compact“-Verbot eines „kleinen Umwegs“, erklärt ZDF-Rechtsexperte Jan Henrich. Man habe ein Vereinigungsverbot ausgesprochen.

16.07.2024 | 08:20 min
Die AfD kritisiert das Verbot des "Compact"-Magazins scharf. Die Entscheidung von Bundesinnenministerin Faeser sei "ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit", sagten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla in einer gemeinsamen Erklärung. Ein Presseorgan zu verbieten, sei "eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt". Faeser missbrauche damit ihre Kompetenzen, "um kritische Berichterstattung zu unterdrücken".

Zentrale Figur der Neuen Rechten

Jürgen Elsässer tritt seit Jahren als zentrale Figur der sogenannten Neuen Rechten in Erscheinung. Der islam- und verfassungsfeindlichen Pegida-Bewegung steht er ebenso nah wie der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB). Er hat das rechtsextreme Kampagnennetzwerk "Ein Prozent" mitbegründet. Im "Compact"-Heft aus dem Januar 2018 schrieb er: "Alle zusammen in großer Einheit: Pegida, IB, AfD, Ein Prozent, Compact! Fünf Finger, alle kann man einzeln brechen, aber alle zusammen sind eine Faust!"
Jürgen Elsässer, Gründer und Chefredakteur des Magazins "Compact". (Archivfoto)Quelle: AFP
Derzeit tourt Elsässer durch Deutschland, um auf sogenannten Volksfesten "endlich den Machtwechsel in Deutschland möglich zu machen", wie es bei "Compact" heißt. Beim nächsten Termin auftreten sollten die "Ehrengäste" Maximilian Krah, der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl war, sowie der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner, dessen Remigrations-Pläne bundesweite Demonstrationen ausgelöst hatten.

Nachdem Pläne zur sogenannten Remigration das Land in Aufruhr versetzt haben, versucht die AfD abzuwiegeln. Dabei wird immer deutlicher, dass Ausweisungen schon länger Thema sind.

23.01.2024 | 02:35 min

Public Viewing bei Landtagswahlen geplant

Für den Abend der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen plante "Compact" außerdem eine Art Public Viewing mit einer Großleinwand, um - wie man frohlockte - "so Gott will", die "neuen Ministerpräsidenten der Freistaaten, Björn Höcke und Jörg Urban", zu feiern. Höcke und Urban sind die jeweiligen AfD-Landeschefs.
Seine politischen Hoffnungen setzt "Compact" insbesondere auf Höcke. Im Online-Shop erhältlich war deshalb auch der "Höcke-Taler". Für 74,95 Euro ließ sich die Silbermedaille mit dem Konterfei des AfD-Rechtsaußen erwerben, in der Beschreibung fantasierte man dazu gar: "Wenn der Euro kollabiert, könnte er zur Währung eines echten Freistaates werden."
Mit Material von AFP

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Quelle: ZDF
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