: Scholz-Sprecher: Es gab nie ein Junktim
Seit Tagen gibt es Spekulationen darüber, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur dann Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine schicken will, wenn die USA auch ihre Abrams-Kampfpanzer liefert. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte gesagt: Ihm sei ein solches Junktim nicht bekannt.
Nun stellte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Bundespressekonferenz klar:
Es hat zu keinem Zeitpunkt ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann.
Was ist ein Junktim?
Ein Junktim beschreibt die Verknüpfung zweier oder mehrerer vertraglicher Abmachungen, die nur zusammen beschlossen werden oder Gültigkeit haben können.
Mehrere Medien hatten berichtet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Bereitschaft der USA geknüpft hat, ihrerseits Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.
Man wolle weiterhin die Hilfe für die Ukraine eng mit den Verbündeten abstimmen, so Hebestreit. Es sei erst zwei Wochen her, dass die USA und Deutschland angekündigt hatten, gemeinsam Marder-Panzer und Patriot-Abwerkraketen zu liefern.
"Mir fällt es schwer, mir vorzustellen, dass ein deutscher Bundeskanzler einem amerikanischen Präsidenten irgendwelche Bedingungen diktiert." Beide Länder agierten da "sehr einheitlich".
Heute seien keine Entscheidungen über deutsche Panzerlieferungen gefallen, so Verteidigungsminister Pistorius - das könne aber schon morgen in enger Abstimmung geschehen. Der Leopard sei der "beste und offensivstärkste" Kampfpanzer, so Pistorius.
19.01.2023 | 07:12 minKeine Anfrage aus Polen
Warum die Bundesregierung das Missverständnis nicht früher aufgeklärt hat? Vor allem weil viele Verbündete und auch die Ukraine darüber ihr Unverständnis über Scholz' Zögerlichkeit geäußert hatten?
Ich kann keine antideutsche Stimmung wahrnehmen.
Polen hatte angekündigt, im Zweifel auch ohne eine deutsche Ausfuhrgenehmigung Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Hebestreit zufolge gebe es bislang allerdings keine offizielle Anfrage der polnischen Regierung.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), nannte im ZDF die Kommunikation der Bundesregierung "desaströs" und "miserabel". Deutschland solle sich ohnehin mehr von den Waffenlieferungen der Verbündeten lösen. Es brauche nun "eine klare Ansage", sagte Strack-Zimmermann, dass Deutschland Leopard-Panzer liefert:
Das muss jetzt von uns kommen, dann werden uns unsere Partner folgen.
US-Minister Lloyd: Nicht langsamer werden
Ob heute bei der Ukraine-Konferenz im pfälzischen Ramstein eine Entscheidung fällt, ist derzeit noch offen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin rief zum Auftakt die Verbündeten auf, den ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer noch stärker zu unterstützen. "Dies ist ein entscheidender Moment", sagte er vor Vertretern aus etwa 50 Ländern.
Die russischen Streitkräfte formierten sich gerade neu, rekrutierten weitere Soldaten und versuchten aufzurüsten. "Das ist nicht der Moment, langsamer zu werden. Es ist der Zeitpunkt, tiefer zu graben", sagte Austin mit Blick auf weitere Waffenlieferungen.
An der Konferenz nimmt für Deutschland der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teil. Für den Nachmittag werden Ergebnisse erwartet.
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