: Kühnert: Verbot von Palästina-Demos richtig
von Pierre Winkler
11.10.2023 | 04:15 Uhr
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 10. Oktober in voller Länge.
10.10.2023 | 77:14 minIn Berlin oder auch Duisburg feierten Menschen ganz offen den Angriff der Hamas auf Israel und die damit verbundenen grausamen Verbrechen. Carsten Linnemann (CDU) sagte am Dienstagabend bei Markus Lanz über Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland:
Ich glaube, dass dieses Thema seit Jahren unterschätzt wird.
Der CDU-Generalsekretär habe viele Islamismus-Experten kennengelernt, die Deutschland attestiert hätten, "blauäugig" zu sein. "Es wird weggeschaut in Deutschland", sagte Linnemann. "Und wir sehen das in vielen Bereichen: In der Clanstruktur, wir sehen es im Bereich Görlitzer Park, geht man nicht mehr rein. Der muslimische Antisemitismus wird gar nicht so gesehen, sondern nur der rechtsradikale."
In Berlin hat es pro-palästinensische Demonstrationen gegeben, was in Deutschland mit Sorge gesehen wird. Zudem versammelten sich auch Hunderte Menschen, die Israel unterstützen.
08.10.2023 | 01:40 minLinnemann pocht auf innere Sicherheit
Der ehemalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble habe ihn darauf angesprochen, dass jetzt etwas für die innere Sicherheit getan werden müsse.
"Und da müssen wir jetzt hochkonzentriert und bitte nicht parteipolitisch agieren, sondern wirklich es jetzt auch so ändern, dass Konsequenzen gezogen werden", sagte Linnemann.
Kühnert fordert hartes Vorgehen
Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, entgegnete: "Das ist jetzt schon mal nicht so gut gelungen mit dem 'nicht parteipolitisch ausnutzen'". "Wenn wir jetzt mit Görlitzer Park und allem ankommen, das war jetzt glaube ich ein bisschen viel Mixtur an dieser Stelle."
Kühnert forderte ein hartes Vorgehen gegen die Gruppierung, die offenbar die Jubelfeiern in Berlin organisiert hatte:
Ich glaube, wenn es irgendeine rechtliche Möglichkeit gibt, diese Gruppe jetzt auch zu verbieten, sollte man die schnellstmöglich nutzen.
Am Gaza-Streifen formiert sich die israelische Armee für eine mögliche Bodenoffensive, Hamas-Ziele werden aus der Luft angegriffen. Die Hamas feuerte wieder Raketen auf Israel.
11.10.2023 | 02:45 minKühnert froh über Verbot pro-palästinensischer Kundgebungen
Die Berliner Polizei verbot bereits zwei für Mittwoch geplante pro-palästinensische Kundgebungen. "Das sind genau die Zeichen, die es jetzt braucht", lobte Kühnert. "Auch mit exakt dieser Begründung: nämlich, dass die öffentliche Ordnung in der Stadt dadurch gefährdet ist, denn genau so ist es auch. Das ist dafür geeignet, Hass und Gewalt in unsere Gesellschaft reinzutragen."
In der aktuellen Situation brauche Israel die volle Unterstützung aus Deutschland. Das sah Linnemann genauso. Er berichtete vom Besuch des israelischen Botschafters Ron Prosor in der CDU-Fraktion.
"Das war für mich historisch, diese Sitzung werde ich nie vergessen", sagte Linnemann. Prosor habe gesagt, die nahe Zukunft werde auch wegen des zu erwartenden israelischen Gegenschlags "hart".
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die von der Hamas angegriffenen Orte wieder unter Kontrolle.
09.10.2023 | 01:28 minLinnemann: Israels Botschafter erwartet Solidarität
Linnemann zitierte, was der Botschafter den CDU-Abgeordneten mitgegeben habe: "'Wir versuchen natürlich, Unschuldige nicht zu treffen, aber natürlich wird es passieren. Und wir müssen so hart zurückschlagen, dass niemand auch nur im Ansatz auf den Gedanken kommt, nochmals Israel anzugreifen. Und das wird hart. Und diese Solidarität erwarte ich von Ihnen.'"
Die Fraktion habe geklatscht, "wir haben Respekt gezollt und ich habe wirklich Gänsehaut bekommen", berichtete Linnemann.
ZDFheute Infografik
Mehr
Mehr
Mehr
Militärexperte zu Solidarität mit Israel
Doch wie genau soll diese Solidarität aussehen? Dieser Frage widmete sich Militärexperte Carlo Masala. Nach dem Angriff der Hamas hatten die Parteichefs von CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Grünen in einer gemeinsamen Erklärung die Sicherheit des Staates Israel als "deutsche Staatsräson" bezeichnet.
Für Masala könnte das weitreichende Folgen haben: "Wenn man das wirklich ernst meint, dass es Teil der deutschen Staatsräson ist, dann hat das moralisch-politisch so eine Art Verfassungsrang", sagte Masala.
Und dann bedeutet das: In dem Moment, in dem die Existenz Israels auf dem Spiel steht, müsste Deutschland gegebenenfalls bereit sein, aktiv Israel zu verteidigen.
Quelle: ZDF